Kindergartengebühren in Lenggries: Es bleibt bei der Erhöhung
Der Lenggrieser Gemeinderat hat mit großer Mehrheit die Gebührenanpassung in den Kindertagesstätten beschlossen. Einige Räte hadern aber mit der Entscheidung.
Lenggries – Es bleibt dabei: Die Gemeinde Lenggries erhöht ab September die Gebühren für die gemeindlichen Kindertagesstätten. Es ist die zweite Erhöhung nach 2022. Das kam nicht bei allen gut an: Die vier Vertreter von SPD und Unabhängiger Fraktion (vormals: Grüne) stimmten in der Sitzung des Gemeinderats am Montag dagegen.
94.000 Euro spült die Erhöhung zusätzlich in die Kasse
Kämmerer Michael Wenig präsentierte noch einmal die Zahlen, die er auch im Hauptausschuss vorgestellt hatte (wir berichteten). Wer sein Kind vier bis fünf Stunden pro Tag betreuen lässt, zahlt statt 120 künftig 140 Euro pro Monat. Weiter geht es in 14-Euro-Schritten für jede weitere Stunde Buchungszeit. „Wir haben uns an den kommunalen Einrichtungen in der Umgebung orientiert“, sagte Wenig. Im Schnitt zahlt man dort bei vier bis fünf Stunden Betreuung 136 Euro. Einrechnen müsse man auch, dass die Eltern 100 Euro vom Freistaat erstattet bekommen. Teurer wird es auch in der Krippe. Dort steigt die Gebühr von 240 auf 280 Euro (vier bis fünf Stunden). Weiter geht es in 28-Euro-Schritten.
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94 000 Euro mehr spült das pro Jahr in die Gemeindekasse. Angesichts eines jährlichen Defizits von rund 1,3 Millionen Euro „fast nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Bürgermeister Stefan Klaffenbacher (FWG). Mit Blick auf das Defizit und die durch Tarifanpassungen weiter steigenden Personalkosten „ist die Gebührenanpassung unumgänglich. Das holt uns sonst irgendwann massiv ein“. Und letztlich bewege sich der Beitrag immer noch „in einer verträglichen Höhe“.
Daniela Werner: „Der Sprung ist mir zu hoch“
Dass es eine Anpassung brauche, stellte Daniela Werner (Unabhängige Fraktion) gar nicht in Abrede. Dass die aber bei über zehn Prozent liege, wollte ihr nicht gefallen. „Alles ist teurer geworden, jeder muss schauen, wo er bleibt. Der Sprung ist mir zu hoch.“ Sie regte an, sich bei der Erhöhung an der Inflationsrate zu orientieren.
„Die ist aber nicht gleichlaufend mit unseren Ausgaben“, merkte Klaffenbacher an. „Wir müssen schon schauen, dass wir das Defizit einigermaßen im Rahmen halten.“ Es gehe für die meisten Eltern um 40 Euro pro Monat. Das sei etwas mehr als ein Euro pro Tag. „Natürlich sind Familien dabei, wo das nicht einfach wird. Aber dass alles teurer wird – diese Entwicklung macht auch vor uns als Gemeinde nicht Halt.“ Vor allem, wenn man auf den Haushalt 2024 mit seinen vielen Aufgaben schaue, ergänzte Andreas Wohlmuth (FWG). Die Kinder seien der Gemeinde wirklich viel Wert. Die Betreuung müsse aber auch den Eltern etwas Wert sein. Die Anpassung sei „noch in einem erträglichen Maß“, so Wohlmuth.
Auf die Gemeinde kommen mit Ganztagsbetreuung noch weitere Kosten zu
Das sieht Vize-Bürgermeister Franz Schöttl (CSU) ähnlich. „Die Personalkosten laufen uns einfach davon.“ Die Gemeinde wolle die angebotene Qualität bei der Betreuung halten. „Das hat seinen Preis.“ Natürlich erhöhe niemand gerne Gebühren. „Aber wir müssen diesen Schritt machen“, sagte Schöttl. Es sei einfach unumgänglich, zumindest einen Teil der Ausgaben über die Gebühren aufzufangen, ergänzte CSU-Fraktionschef Josef Wasensteiner. Zumal auf die Gemeinde mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2026 noch ganz neue Aufgaben und Kosten auf die Gemeinde zukommen, merkte Markus Ertl (FWG) an.
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SPD plädiert für Vertagung des Punkts
Tobias Raphelt (SPD) wünschte sich dagegen eine Vertagung des Punkts – „bis der Haushalt beschlossen ist“. Vielleicht finde man im Zuge der Beratungen noch Einsparpotenzial an anderer Stelle. „Das finde ich nicht zielführend“, antwortete Klaffenbacher. Man habe beim Erstellen des Haushalts schon an einigen Stellen den Rotstift angesetzt. „Aber es ist die einzige Gebührenerhöhung, die wir jetzt machen“, hielt Sabine Gerg (SPD) dagegen. Alles andere komme erst im Zuge der Haushaltsberatungen im nächsten Monat auf den Tisch.
Das liege daran, dass jetzt die Einschreibungen in den Kindergärten laufen und die Verträge vorbereitet werden. Die letzte Erhöhung sei 2022 im Juni beschlossen worden. Danach hätten alle Verträge umgeschrieben werden müssen. Das habe bei den Kita-Leiterinnen „nicht zu Begeisterung geführt“, sagte der Bürgermeister. Zudem habe man die Elternbeiräte aller drei Einrichtungen bereits im Vorfeld der Beratungen informiert. „Die gehen da vollumfänglich mit.“
Zuerst lehnte die Mehrheit des Gemeinderats die Vertagung ab. Dann wurde mit vier Gegenstimmen die Gebührenanpassung beschlossen.