Grundsteuer: Gemeinde Lenggries plant Erhöhung
Die Gemeinde Lenggries muss ihre Einnahmesituation verbessern. In den Fokus geraten ist dabei die Grundsteuer.
Lenggries – Die finanzielle Situation der Gemeinde Lenggries ist angespannt. Bei der aktuellen Haushaltsplanung sei bereits an einigen Stellen der Rotstift angesetzt worden, sagte Bürgermeister Stefan Klaffenbacher (FWG) in der Sitzung des Hauptausschusses. Allerdings wurde bereits bei der Genehmigung des Haushalts 2023 vom Landratsamt angemahnt, dass die Gemeinde doch versuchen möge, ihre Einnahmensituation zu verbessern. Daher ging es nun um die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B. Erstere wird für land- und forstwirtschaftliche Flächen fällig, Letztere für bebaute und bebaubare Grundstücke.
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Die letzte größere Anpassung gab es im Jahr 2003
„2016 gab es nur eine leichte Anpassung, die letzte größere war 2003. Da darf man schon mal diskutieren“, sagte Klaffenbacher. Momentan liegt der Grundsteuer-Hebesatz bei 310 Prozent. Im Vergleich zum bayernweiten Durchschnitt, zu Gemeinden vergleichbarer Größe und mit Blick auf den Landkreis „zeigt sich ein Spielraum für Verbesserungen der Einnahmen“, sagte Kämmerer Michael Wenig. Im Schnitt liegt der Hebesatz irgendwo zwischen 340 und 350 Prozent. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir uns diesem Mittel annähern“, so Klaffenbacher.
„Kann man denn abschätzen, was auf den einzelnen an Mehrkosten zukommt?“, wollte CSU-Fraktionschef Josef Wasensteiner wissen. Im Einzelnen sei das schwierig, antwortete Klaffenbacher. Grob könne man aber sagen, dass eine Anhebung um 30 Prozentpunkte dazu führt, dass jeder etwa zehn Prozent mehr bezahlen muss.
Gut 100.000 Euro könnte die Erhöhung zusätzlich in die Kasse spülen
Eine Anhebung des Hebesatzes auf 340 Prozent – der bevorzugte Vorschlag – würde bei der Grundsteuer A gut 6000 Euro mehr in die Kasse spülen (dann rund 73 700 Euro), bei der Grundsteuer B wären es etwa 100 000 Euro (dann 1,1 Millionen).
Wasensteiner haderte immer noch ein wenig damit. „Natürlich steigen die Kosten, und wir brauchen eine Einnahmeverbesserung“, sagte er. Vielleicht tue sich aber auch bei den Haushaltsberatungen noch die eine oder andere Einsparmöglichkeit auf. Klaffenbacher war skeptisch, auch mit Blick darauf, dass die kommenden Jahre finanziell nicht weniger herausfordernd werden.
Nach der Grundsteuerreform wird wieder alles anders
Der Hauptausschuss sprach sich schließlich einstimmig für die Anhebung des Hebesatzes auf 340 Prozent aus. Das letzte Wort hat der Gemeinderat in zwei Wochen. Nächstes Jahr könnte dann ohnehin schon wieder alles ganz anders sein. Dann greift die Grundsteuerreform mit einer neuen Berechnungsgrundlage. Weil die aber „aufkommensneutral“ über die Bühne gehen soll, die Gemeinde also nicht viel weniger, aber auch nicht viel mehr an Grundsteuer einnehmen darf, wird der Hebesatz erneut angepasst werden müssen. In welche Richtung – das ist offen.