Bürgerversammlung unter besonderen Vorzeichen: Holzkirchen trifft Vorkehrungen
Aufgewühlte Zeiten erfordern besondere Maßnahmen – selbst für Regularien: Das Holzkirchner Rathaus stellt sich vor dem Hintergrund der hitzigen Debatte um eine Asylunterkunft an der Vivo auf großen Andrang bei der jährlichen Bürgerversammlung ein. Und trifft Vorkehrungen.
Holzkirchen – Um Missverständnissen vorzubeugen, hat das Rathaus vorab zum Pressegespräch geladen. Die Holzkirchner Bürgerversammlung, stellt die Marktgemeinde klar, ist kein Infoabend wie die jüngst von der Nachbargemeinde ebenfalls als „Bürgerversammlung“ titulierte Veranstaltung in Warngau zur Asylunterkunft an der Vivo. Es handelt sich vielmehr um die turnusgemäße Bürgerversammlung für Bürger der Marktgemeinde.
Überbordender Andrang ist dort üblicherweise nicht zu erwarten. Zu Spitzenzeiten kamen vielleicht 200 Besucher, sagt Robert Haunschild, Geschäftsleiter der Marktgemeinde, voriges Jahr waren es etwa 120. Ein Rahmen, für den der Oberbräusaal mit maximal 397 Plätzen bei Vollbestuhlung locker reicht. „Er ist nicht bewusst ,klein‘ gewählt“, betont Haunschild. Größere verfügbare Räume gebe es ohnehin nicht, erklärt Bürgermeister Christoph Schmid (CSU).
Dass er sich diesmal auf mehr Andrang gefasst macht, hat einen Grund: In einschlägigen WhatsApp-Gruppen wird unter Gegnern der Asylunterkunft an der Warngauer Vivo auch über die Grenzen der Marktgemeinde hinaus dazu aufgerufen, bei der Holzkirchner Bürgerversammlung Unmut zu zeigen. „Wir wollen nicht, dass diese Besucher über Gebühr enttäuscht sind, wenn sie mit dem harten Alltagsgeschäft konfrontiert sind“, drückt es der Holzkirchner Rathauschef aus. Denn die reguläre Bürgerversammlung am Mittwoch, 6. März, ab 19.30 Uhr im Oberbräusaal folgt nach Artikel 18 der bayerischen Gemeindeordnung klaren Regeln, die offenbar nicht jedem geläufig seien, stellt Haunschild fest.
Gewaltiger Aufwand für Verwaltung
Sie diene primär dem Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters über das abgelaufene Jahr. Im Anschluss werden Anfragen und Anträge von Holzkirchner Bürgern nach Eingangsdatum gereiht behandelt. Die übliche Frist für schriftliche Anfragen ist am 9. Februar abgelaufen. Der Aufwand für die Verwaltung ist diesmal gewaltig: Eingegangen sind acht Anträge von Radweg bis Fernwärmenetz sowie 32 Anfragen, davon 25 zum Thema Asyl.
„In der Spitze hat einer 18 Einzelfragen drin“, schildert Schmid. Teils gebe es natürlich Überschneidungen. „Oder es wird sehr viel Meinung kundgetan, die dann in einer Frage mündet.“ Die Verwaltung habe sich bemüht, die Fragen qualitativ hochwertig etwa von Polizei und Landratsamt beantworten zu lassen, erklärt Haunschild. Nicht alle Anfragen betreffen direkt die Marktgemeinde, sagt Schmid. Auch wenn die Unterkunft an der Vivo auf Warngau Flur liegt, sei Holzkirchen aber mittelbar davon betroffen. Man wollte diese Fragen deshalb nicht ausschließen. Auch im Saal können noch Anfragen gestellt werden, aber grundsätzlich nur von Holzkirchnern. Die Verwaltung legt dafür vor Ort wieder Formulare aus.
Erstzugriff auf Plätze nur für Holzkirchner Bürger
Um im Rahmen des Möglichen zu gewährleisten, dass die Holzkirchner ihre Bürgerversammlung besuchen können, wird die Gemeinde nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht den Zutritt regulieren – eine Praxis, die etwa in Stadtteilversammlungen in München gang und gäbe, für die Marktgemeinde aber ein Novum ist. Die Bürger werden deshalb gebeten, unbedingt ihren Ausweis mitzubringen und rechtzeitig vor Ort zu sein. Der Einlass beginnt offiziell um 19 Uhr.
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Den Erstzugriff auf die Plätze haben Holzkirchner Bürger – also wahlberechtigte EU-Bürger mit Wohnsitz Holzkirchen. Es folgen Holzkirchner Gemeindeangehörige mit örtlichem Wohnsitz, die kein Wahlrecht genießen, weil sie etwa zu jung oder kein EU-Staatsangehöriger sind, sowie ortsansässige Gewerbetreibende. Sollten dann noch Plätze frei sein, werden diese ab etwa eine Viertelstunde oder kurz vor Beginn gegebenenfalls an Nicht-Holzkirchner vergeben. Etwa 350 Besucher passen in den Saal. Einige Plätze fallen für notwendige Reservierungen weg, etwa für Verwaltung, Presse, Gehörlose. Die Wege im Saal müssen aus organisatorischen und aus Brandschutzgründen frei bleiben.
Tonübertragung auf Vorplatz
Die Holzkirchner Bürger bekommen Stimmkärtchen. Sie dienen auch der Kontrolle, wie viele wahlberechtigte Holzkirchner bereits im Saal sind. „Die Bürgerversammlung ist kein entscheidendes Gremium“, stellt Schmid dazu klar, „sondern beschließt, ob sich der Gemeinderat als gewähltes Gremium mit einem Thema befassen muss.“
Wer keinen Platz im Saal ergattert, kann die Versammlung per Lautsprecherübertragung am Vorplatz mitverfolgen. Eine Anregung der Polizei, wie der Rathauschef erklärt, die damit beim Infoabend in Warngau gute Erfahrungen gemacht habe. Apropos Polizei: „Die Sicherheitsbehörden sind informiert und werden da sein“, berichtet Schmid. Auf Security wolle man verzichten, schließlich handle es sich um die reguläre Bürgerversammlung. „Wir wollen das mit eigenen Kräften regeln.“ Wenige Tage nach der Versammlung wird die Gemeinde alle Fragen und Antworten der Bürgerversammlung auf ihrer Internetseite veröffentlichen.
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Anmelden für Gebärdendolmetscher
Bei der Holzkirchner Bürgerversammlung am Mittwoch, 6. März, ab 19.30 Uhr im Oberbräusaal wird heuer wieder ein Gebärdendolmetscher für Gehörlose und Hörgeschädigte live übersetzen. Damit die Gemeinde für sie Plätze vorhalten kann, werden Betroffene gebeten, sich per Mail anzumelden: vorzimmer@holz kirchen.de.