Bürgergeld-Erhöhung „käme sicherlich nicht sonderlich gut an“
Die Ampel-Koalition steuert auf eine weitere Haushaltskrise zu. Aus der FDP kommen Forderungen, dass Ministerien sparen müssen – auch beim Bürgergeld.
Berlin – Beim Bürgergeld hatte Finanzminister Christian Lindner jüngst mit einer Aussage für Aufsehen gesorgt. Die Ankündigung einer Nullrunde bei der Bürgergeld-Erhöhung 2025 sorgte bei Arbeitsminister Hubertus Heil allerdings für Unmut. Der SPD-Politiker rügte seinen Ampel-Kollegen mit einer deutlichen Ansage: „Anpassung wird nicht in Politik-Talkshows festgelegt.“
Bürgergeld-Erhöhung 2025 „käme sicherlich nicht sonderlich gut an“
Nun erhält der Finanzminister aber Unterstützung bei der Debatte um mögliche Kürzungen und Einsparungen bei der Bürgergeld-Erhöhung 2025 aus den eigenen Reihen. Nach Ansicht von FDP-Politiker Torsten Herbst käme eine weitere Bürgergeld-Erhöhung „sicherlich nicht sonderlich gut an“, so der Haushaltsexperte.
Die Aussage von Herbst über das Bürgergeld kommt allerdings nicht von ungefähr, sondern bezieht sich vielmehr auf die mögliche nächste Haushaltskrise, auf die die Ampel zusteuert. Die mutmaßlich milliardenschwere Finanzlücke im Bundeshaushalt für 2025 bereitet dem FDP-Experten Sorgen, weshalb dieser Kürzungen in allen Ressorts fordert.
Nicht nur Bürgergeld-Erhöhung betroffen: FDP-Politiker fordert Sparkurs beim Haushalt 2025
„Jedes Fachministerium muss nun echte Einsparungen liefern, ganze Projekte und Aufgaben infrage stellen“, sagte Herbst der Bild-Zeitung vom Samstag. Zusammenfegen reiche nicht mehr aus. Die FDP bestehe auf „echte Prioritätensetzung“.
Es könne nur noch zwei übergeordnete Prioritäten geben, nämlich Sicherheit und Wohlstand, sagte Herbst weiter. „Sicherheit nach innen und außen sowie die Wirtschafts- und Standortförderung.“ Gemeint seien vor allem die Wirtschaftsförderung und -entlastung sowie der Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Einsparungen beim Haushalt 2025 sollen auch Bürgergeld-Erhöhung treffen
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, betonte aber gegenüber der Bild, dass auch Pistorius Finanzminister Christian Lindner „helfen und sagen“ müsse, woher er zusätzliches Geld nehmen wolle. Herbst schlug vor, Hilfszahlungen an China und Indien zu streichen: „Staaten mit Weltraum-Programmen müssen wohl kaum noch Entwicklungsgelder aus Deutschland bekommen.“ Genau in diesem Zusammenhang fiel auch seine Aussage zur Einsparung beim Bürgergeld.
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Abseits einer möglichen Nullrunde bei der Erhöhung 2025 schwelt die Bürgergeld-Debatte auch an anderer Stelle weiter. Während Kanzler Olaf Scholz jüngst Stellung zur Bürgergeld-Diskussion bezog, zeigt sich auch die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) „ehrlich gesagt, irritiert“.
Bürgergeld-Debatte: BA-Chefin äußert Kritik an den geplanten Kürzungen von CDU und CSU bei Geflüchteten
Vor allem die Aussagen und Pläne der CDU und CSU für ukrainische Bürgergeld-Empfänger kritisierte die BA-Chefin ungewohnt deutlich. Nach Ansicht von Nahles könne man in der Bürgergeld-Debatte „nicht mitten im Galopp das Pferd wechseln“. Darüber hinaus unternahm Nahles den Versuch, mit dem Mythos aufzuräumen, dass das Lohnabstandsgebot durch das Bürgergeld nicht ausreichende gewahrt sei und Arbeitslose zumutbare Arbeit verweigern.
„Der Lohnabstand ist durch den deutlichen Anstieg des Mindestlohns größer geworden“, sagt die BA-Chefin über einen weiteren Diskussionspunkt bei der Bürgergeld-Kritik. „Es lohnt sich aus unserer Sicht immer, zu arbeiten. In der Öffentlichkeit wurde behauptet, dass das Bürgergeld so attraktiv sei, dass Leute ihren Job gekündigt hätten, um stattdessen Bürgergeld zu beziehen.“
Hierfür lieferte Nahles, die bereits am Sinn von Heils Bürgergeld-Sanktionen gezweifelt hatte, im Gespräch mit dem RND auch Belege. „Das sehen wir in der Statistik nicht. 2023 sind 341.200 Menschen aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt in das Bürgergeldsystem gerutscht. So wenig wie seit 2015 nicht mehr.“