Haushalts-Krise: Arbeitsagentur erteilt Bürgergeld-Einsparungen eine Absage
Während die Ampel nach Einsparungsmöglichkeiten sucht, stellt die Bundesagentur für Arbeit klar: Die geplante Anhebung des Bürgergelds 2024 lässt sich nicht zurücknehmen.
Berlin – Nach dem vernichtenden Haushaltsurteil beraten die Ampel-Spitzen, wie aufgerissene Finanzlöcher gestopft werden sollen. Auch das Gezerre um mögliche Einsparungen bei den Sozialausgaben geht weiter. In das Blickfeld ist dabei vor allem das Bürgergeld geraten.
Denn das Bürgergeld wird im Januar 2024 um rund 12 Prozent steigen – diese Erhöhung sei zu großzügig, sagen Kritiker. Einsparungen beim Bürgergeld wird es im kommenden Jahr jedoch nicht geben. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lässt sich die geplante Anhebung des Bürgergelds nicht zurücknehmen.
„Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg der Funke Mediengruppe. „Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen.“
Bürgergeld-Kürzung nicht 2024
Nach den Erhöhungen zum 1. Januar 2024 sollen Alleinstehende dann 563 Euro bekommen. Wegen der Haushaltsproblematik war die Debatte über die Höhe des Bürgergeldes jedoch erneut aufgeflammt. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder halten die Erhöhung für unangemessen hoch. Auch die Ampel-Partei FDP drängt angesichts der abgeschwächten Inflation auf eine Neubewertung der Regelsätze.
Die Union wiederholte zuletzt ihre Forderung nach einer Anpassung des Bürgergelds. „Unser Ziel muss es sein, Menschen in Arbeit zu bringen und sie nicht in die Untätigkeit zu locken. Das Bürgergeld wirkt allein schon wegen seiner Höhe für manche Bezieher wie eine Stilllegungsprämie“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der Rheinischen Post.
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FDP für Bürgergeld-Einsparungen 2025
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, plädierte in der Bild für Einsparungen im übernächsten Jahr. „Wenn das Bürgergeld 2024 stärker ansteigt als die Inflation, muss es im Jahr darauf eine Nullrunde geben. Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein falsches Signal.“ Er forderte zudem eine Neuberechnung des Verfahrens.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte es am Montag dagegen in einer Mitteilung „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar“, den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Ein Sprecher Heils betonte, auf der Basis geltenden Rechts gebe es keinen Ermessensspielraum über die Fortschreibung der Regelsätze im kommenden Jahr. (row mit dpa)