Neue Drohkulisse im Zoll-Streit: Druck auf Trump wächst – „neue Maßnahmen“ möglich
Kanzler Merz setzt sich im Zollstreit mit den USA für einen Verhandlungserfolg ein. Doch es gibt auch erste Pläne, wie die EU im Falle eines Scheiterns reagieren könnte.
Berlin – Der 1. August 2025 ist nicht mehr weit – und noch immer ist keine Einigung im Zoll-Streit zwischen den USA und der EU erkennbar. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben nun bei ihrem Treffen in Berlin am Mittwoch (23. Juli 2025) noch einmal betont, auf mögliche US-Zölle mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, falls es in den laufenden Verhandlungen nicht zu einer Lösung kommt. US-Präsident Donald Trump möchte ab August Zölle von 30 Prozent auf EU-Waren erheben.
Zoll-Streit mit den USA: „Handels-Bazooka“ oder Vergeltungsabgaben in Milliardenhöhe
Die EU mit Deutschland und Frankreich will das verhindern – und sich wehren: „Die beiden Seiten sind sich einig, dass sie sich weitere handelspolitische Instrumente vorbehalten sollten, sollten die Verhandlungen nicht zu einem Erfolg führen“, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem gut dreistündigen Gespräch in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin. Merz und Macron seien sogar bereit, „neue Maßnahmen zu entwickeln“.
Die EU hat bei Gegenmaßnahmen mehrere Möglichkeiten: Sie kann einfach ebenso Vergeltungszölle beschließen – oder zur sogenannten „Handels-Bazooka“ greifen: dem Anti-Coercion Instrument (ACI). Damit könnte die EU den Marktzugang limitieren, etwa indem sie US-Firmen von staatlichen Ausschreibungen fernhält oder amerikanische Offerten mit Maluspunkten belegt. Außerdem könnte sie die Bereiche in Angriff nehmen, in denen die USA gegenüber Europa einen Handelsüberschuss erzielt. Dazu gehören beispielsweise digitale Services wie Amazon, Microsoft oder Netflix.
Parallel zu den ACI-Überlegungen plant die EU Vergeltungsabgaben auf US-Importe im Volumen von 72 Milliarden Euro, wie Reuters berichtet. Auf einem Brüsseler Treffen der Handelsminister herrschte Konsens, für alle Eventualitäten gerüstet zu sein, wie EU-Kommissar Maros Sefcovic Mitte Juli 2025 in einer Pressekonferenz mitteilte.
Trump offen für Einigung im Zoll-Streit mit der EU
Viel Zeit für eine Einigung bleibt sowieso nicht mehr: Die USA wollen zum 1. August Zölle von 30 Prozent auf EU-Waren erheben. Die EU setzt nun verstärkt auf eine Drohkulisse. Es sei in dieser letzten Verhandlungsphase mit den USA richtig, dass die EU-Kommission nun Gegenzölle in Höhe von knapp 100 Milliarden Euro und mögliche nicht-tarifäre Maßnahmen gegen die USA prüfe, hieß es laut Reuters aus deutschen Regierungskreisen. „Sieben Tage vor dem Verhandlungsende sollte man auch zeigen, was man kann.“
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Ob das Vorgehen Wirkung zeigt, bleibt unklar. Immerhin zeigte sich US-Präsident Donald Trump auf einem KI-Event offen für eine Einigung mit der EU. Er sagte laut Tagesschau über die noch laufenden Verhandlungen: „Wenn sie zustimmen, die Union für amerikanische Unternehmen zu öffnen, dann werden wir einen niedrigeren Zoll erheben.“ Demnach sei man in ernsthaften Verhandlungen. (lma mit dpa und Reuters)