Krieg im Nahen Osten - USA und Großbritannien fliegen Luftangriffe auf Huthi-Rebellen

Huthi wollen weiter Schiffe im Roten Meer angreifen

07.03 Uhr: Trotz der Luftangriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen durch die USA und Großbritannien wollen die Rebellen weiter Schiffe mit Bezug zu Israel im Roten Meer ins Visier nehmen. „Das Ziel waren und bleiben israelische Schiffe oder solche, die Häfen im besetzten Palästina ansteuern“, erklärte Huthi-Sprecher Mohammed Abdulsalam am Freitag im Onlinedienst X, ehemals Twitter.

Es gäbe „keine Rechtfertigung für diese Aggression gegen den Jemen, da es keine Bedrohung für die internationale Schifffahrt im Roten Meer gab“, fügte er hinzu.

Die Huthi-Rebellen haben seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober zahlreiche Drohnen- und Raketenangriffe auf Schiffe im Roten Meer ausgeführt.

Saudi-Arabien ruft zu „Zurückhaltung“ auf

06.06 Uhr: Saudi-Arabien zeigt sich „äußerst besorgt“ über „die Militäreinsätze in der Region des Roten Meeres und die Luftangriffe auf eine Reihe von Zielen in der Republik Jemen“. Das Außenministerium des Königreichs rief zu „Zurückhaltung“ und einer Vermeidung einer „Eskalation“ auf.

Saudi-Arabien selbst hatte 2015 einen Militäreinsatz gegen die Huthis im Jemen gestartet, um die Regierung des Landes gegen den Vormarsch der Rebellen zu unterstützen. Die Folge war ein verheerender Krieg im ärmsten Land der arabischen Halbinsel. Riad versucht derzeit, sich aus dem Konflikt herauszuziehen und verhandelt seit Monaten mit den Huthis.

Huthi: USA und Großbritannien werden hohen Preis zahlen

04.45 Uhr: Die Huthi-Rebellen haben Rache für den Militärschlag der USA, Großbritanniens und anderer Verbündeter im Jemen angekündigt. „Amerika und Großbritannien werden bereit sein müssen, einen hohen Preis zu zahlen„, sagte ein Vertreter der vom Iran unterstützten jemenitischen Rebellen in der Nacht zum Freitag laut dem Huthi-Fernsehsender Al Massirah. Der Jemen sei “einem massiven aggressiven Angriff amerikanischer und britischer Schiffe, U-Boote und Kampfflugzeuge ausgesetzt gewesen“, wurde er zitiert.

Biden: USA und Großbritannien haben „erfolgreich“ Huthi-Stellungen bombardiert

03.33 Uhr: Die USA und Großbritannien haben nach Angaben von US-Präsident Joe Biden „erfolgreich“ Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen bombardiert. Dabei sollen Kampfflugzeuge und Marschflugkörper zum Einsatz gekommen sein. Unterstützung habe es dabei von Australien, Bahrain, Kanada und den Niederlanden gegeben, erklärte Biden am Donnerstag (Ortszeit). Er werde „nicht zögern“, sollten weitere Maßnahmen gegen die Huthi nötig sein, die seit Beginn des Gazakriegs verstärkt Handelsschiffe im Roten Meer angreifen.

Die „gezielten Angriffe“ auf die Huthi-Stellungen seien eine „klare Botschaft“, dass die USA und ihre Partner Attacken auf ihre Bürger und eine Gefährdung der freien Schifffahrt auf einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt „nicht tolerieren“ würden, erklärte Biden weiter. „Ich werde nicht zögern, wenn nötig weitere Maßnahmen anzuordnen, um unsere Bevölkerungen und den freien Fluss des internationalen Handels zu schützen.“

US-Medien: USA und Großbritannien starten Luftangriffe gegen Huthi-Rebellen

Freitag, 12. Januar, 01.30 Uhr: Als Reaktion auf die Attacken der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer haben die USA und Großbritannien Medienberichten zufolge Luftangriffe gegen die Miliz gestartet. US-Medien berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsvertreter, dabei seien Kampfjets und Marschflugkörper vom Typ Tomahawk zum Einsatz gekommen. Derweil sprachen Huthi-Kreise und Augenzeugen im Jemen von Angriffen auf Städte des Landes.

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen nach US-Angaben mehr als hundert Drohnen- und Raketenangriffe auf Schiffe im Roten Meer ausgeführt. Die Huthis sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten selbsternannten „Achse des Widerstands“. Dazu gehört neben der Hamas auch die schiitisch-islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon.

Der britische Regierungschef Rishi Sunak beriet Medienberichten zufolge am Donnerstag mit seinem Kabinett über mögliche Luftangriffe gegen die Huthis. Demnach gab Sunak dabei grünes Licht für einen solchen Militäreinsatz an der Seite der USA.

US-Ärztin beschreibt Zustände in Gaza-Spital: „Kein Morphium mehr"

23.25 Uhr: Fast 100 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs sind die Zustände in den wenigen noch funktionierenden Krankenhäusern des Küstenstreifens Berichten zufolge katastrophal. „Es gibt kein Morphium mehr“, sagte die amerikanische Ärztin Seema Jilani in einer Audio-Botschaft, die die Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) am Donnerstag verbreitete. Jilani war zuvor von einem zweiwöchigen Einsatz für das IRC im Al-Aksa-Krankenhaus im mittleren Gazastreifen zurückgekehrt.

„So geben wir Patienten an der Schwelle zum Tod, im Todeskampf Midazolam, ein Medikament gegen Angstzustände, das aber Schmerzen nicht lindert“, sagte die Ärztin. Oft könne die Medizin für Patientinnen und Patienten nicht mehr tun, als sie von Schmerzen zu befreien. Aber in Gaza stimme selbst das nicht mehr, Sterbenden könne keine Linderung verschafft werden. „Es gibt keinen Tod in Würde, wenn man auf dem Boden einer Notaufnahme in Gaza liegt, und wenn es im Spital kein Morphium mehr gibt, keine mobilen Sauerstoffgeräte.“

Jilani zufolge sei es allein “absolut heroischen Pflegekräften, Ärzten und Freiwilligen“ zu verdanken, dass das Al-Aksa-Spital überhaupt noch funktioniert. Doch auch so werde es nur noch wenige Tage arbeiten können, fügte sie hinzu.

Israel nimmt zu Völkermord-Klage vor UN-Gericht Stellung

20.37 Uhr: Im Verfahren zum Gaza-Krieg vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wird Israel am Freitag (10.00 Uhr) zum Vorwurf des Völkermordes Stellung nehmen. Rechtsvertreter des Landes wollen die von Südafrika eingereichte Klage entschieden zurückweisen. Südafrika wirft Israel systematische Taten von Völkermord gegen die Palästinenser im Gazastreifen vor. Als Beleg führten Rechtsvertreter Südafrikas am Donnerstag - dem ersten Tag der Anhörung vor dem höchsten UN-Gericht - Beispiele militärischer Gewalt sowie Äußerungen von israelischen Politikern und Militärs an. 

Israel will sich auch auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach den Attacken der Terrororganisation Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023 berufen. Dabei waren rund 1.200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden, von denen bislang etwa die Hälfte wieder freigelassen wurde. Die israelische Regierung sieht in den Angriffen ihrerseits den Versuch eines Genozids. Der Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen stehe „in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag. 

In dem Verfahren geht es zunächst um einen Eilantrag Südafrikas, wonach die Richter ein Ende der militärischen Handlungen anordnen sollen. Das Gericht, das Konflikte zwischen Staaten klären soll, wird darüber in den nächsten Wochen entscheiden. Ein Verfahren zur Hauptsache, dem Völkermord-Vorwurf, kann Jahre dauern. 

Israel attackiert Südafrika als „juristischen Arm der Hamas“

15.31 Uhr: Israel hat Südafrika wegen des Völkermord-Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erneut verbal scharf angegriffen. Das Land agiere als „juristischer Arm der Terrororganisation Hamas“, erklärte Lior Haiat, Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem, nach der ersten Gerichtsanhörung am Donnerstag im Kurzmitteilungsdienst X (vormals Twitter). Südafrika wolle „der Hamas erlauben, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sexualverbrechen, die sie am 7. Oktober wiederholt begangen hat, von Neuem zu begehen“. Die südafrikanischen Anwälte in Den Haag nannte Haiat „die Vertreter der Hamas“.

Südafrika wirft Israel vor, mit seinem Vorgehen im Gazastreifen die Völkermord-Konvention der Vereinten Nationen zu verletzen. Zusammen mit einer am 28. Dezember eingereichten Klage bei dem UN-Gericht beantragte Südafrika vorläufige Maßnahmen zum Schutz der Rechte der palästinensischen Bevölkerung, konkret die Einstellung der Militäroperation, Beweissicherungsmaßnahmen und eine Berichtspflicht für Israel. Dieser Eilantrag ist Gegenstand der zweitägigen Anhörung südafrikanischer und israelischer Vertreter in Den Haag. Dabei geht es nicht um eine abschließende rechtliche Würdigung, sondern um eine Plausibilitätsfeststellung, ob eine Rechtsverletzung und die Gefahr eines Schadens vorliegen.

Das Verfahren ist für Israel politisch und symbolisch hoch aufgeladen, weil die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ von 1948, auf die Südafrika sich beruft, unter dem Eindruck der Schoah entstand, des millionenfachen Mordes an den Juden. Am Textentwurf maßgeblich beteiligt war der polnische jüdische Jurist Raphael Lemkin (1900-1959), der auch den Begriff „Genozid“ prägte.

Mit einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs ist in ein bis zwei Wochen zu rechnen. Bis zum Hauptsacheverfahren kann es mehrere Monate dauern.

Habeck kann Völkermord-Vorwurf gegen Israel nicht nachvollziehen

15.20 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck kann den Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel wegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg nicht nachvollziehen. Er habe jede Empathie mit Menschen, die im Gaza-Streifen litten und „durch diese fürchterliche Auseinandersetzung“ Familien und Kinder verlören, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einem Besuch der israelischen Stadt Sderot. Diese liegt nur wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt und gehört zu den Orten, die am 7. Oktober von extremistischen Palästinensern angegriffen wurden.

Israel wisse, dass es so nicht weitergehen könne, sagte Habeck mit Blick auf das Vorgehen der Streitkräfte. „Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften, das gezielte Auslöschen.“ Zwar nehme die israelische Armee in Kauf, dass Menschen stürben. Aber die Streitkräfte zielten nicht auf Zivilisten und führen nicht nach Gaza, um Kinder zu ermorden oder Frauen zu vergewaltigen und dann zu ermorden. Es gebe einen Unterschied: „Die Hamas ist hier durch die Straßen gefahren mit dem einzigen Ziel, so viele Menschen wie möglich abzuschlachten, und zwar blindwütig alle, die sie sehen.“

Später am Tag in Jerusalem sagte Habeck: „Man kann die israelische Armee kritischeren für ein zu hartes Vorgehen im Gazastreifen. Das ist aber nicht Völkermord. Diejenigen, die Völkermord begehen würden oder wollten, wenn sie könnten, ist die Hamas. Sie haben in ihrer Agenda die Auslöschung des Staates Israel.“ Der Slogan „From the river to the sea“ sei eine Auslöschungsfantasie.

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begann am Donnerstag die erste Anhörung zur Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel. Südafrika will nachweisen, dass Israel die Absicht hat, die Palästinenser zu vernichten. Israel weist den Vorwurf entschieden zurück.

Infolge der israelischen Militäreinsätze sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn 23 357 Menschen getötet worden. Israel dagegen bekräftigt sein Recht auf Selbstverteidigung nach den blutigen Angriffen der Terrororganisation Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Dabei waren rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden, von denen bislang etwa die Hälfte wieder freigelassen wurde.
 

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