Krieg im Nahen Osten - Biden droht nach Huthi-Angriff auf US-Basis in Jordanien mit Vergeltung
USA drohen mit Vergeltung: „Werden Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen“
Montag, 29. Januar, 9.58 Uhr: Während die Gespräche über eine Feuerpause im Gaza-Krieg nach israelischen Angaben „konstruktiv“ verlaufen sind, hat ein tödlicher Angriff auf US-Soldaten in Jordanien neue Ängste vor einer Ausweitung der Krise im Nahen Osten geschürt. US-Präsident Joe Biden drohte mit Vergeltung, nachdem am Sonntag drei US-Soldaten in Jordanien nahe der syrischen Grenze bei einem Drohnenangriff getötet worden waren. „Haben Sie keinen Zweifel - wir werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, zu einem Zeitpunkt und in einer Weise, die wir wählen“, teilte Biden mit.
Pro-iranische Kämpfer in Syrien sollen laut CNN für den Drohnenangriff auf den kleinen Stützpunkt Tower 22 in Jordanien an der syrischen Grenze verantwortlich sein. Das US-Zentralkommando teilte mit, dass mindestens 34 Soldaten verletzt worden seien.
Nach dem tödlichen Angriff forderte der britische Außenminister David Cameron den Iran zur Deeskalation auf. „Wir verurteilen die Angriffe der mit dem Iran verbündeten Milizen auf die US-Streitkräfte auf das Schärfste. Wir drängen den Iran weiterhin, die Situation in der Region zu deeskalieren“, schrieb Cameron in der Nacht zu Montag auf der Plattform X (ehemals Twitter).
London: Britisches Kriegsschiff von Huthi-Drohne angegriffen
Sonntag, 28. Januar, 13.49 Uhr: Ein britisches Kriegsschiff ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London im Roten Meer von einer Huthi-Drohne angegriffen worden. Der Angriff am Samstag wurde demnach erfolgreich abgewehrt. Der Lenkwaffenzerstörer „HMS Diamond„ habe die Drohne mit seinem Raketensystem Sea Viper zerstört, hieß es in einer Mitteilung auf X (vormals Twitter). Schäden oder Verletzte habe es nicht gegeben. “Unsere Entschlossenheit, unschuldige Leben und das Recht der friedlichen Durchfahrt zu schützen, ist absolut unerschütterlich“, teilte Verteidigungsminister Grant Shapps mit.
Die militant-islamistische Huthi-Miliz im Jemen nimmt seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas immer wieder Schiffe ins Visier. Die Miliz agiert aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken vor der jemenitischen Küste auf Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung.
Am Jemen führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel entlang, durch die Frachter vom Indischen Ozean über den Suezkanal in Ägypten das Mittelmeer erreichen. Die USA und Großbritannien hatten als Reaktion auf die Angriffe mehrmals Militärschläge gegen Stellungen der Huthi im Jemen durchgeführt.
Israels Armee: Kämpfe in Chan Junis gehen weiter - Bewaffnete getötet
Samstag, 27. Januar, 16.43 Uhr: Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge die Kämpfe in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifen fort. Bei einem Luftangriff seien dabei drei Palästinenser getötet worden, die in der Nähe israelischer Einsatzkräfte Sprengstoff platziert hätten, teilte das Militär am Samstag mit. Soldaten hätten zudem „zahlreiche bewaffnete Terroristen aus nächster Nähe“ getötet. Bei einem weiteren Vorfall in der größten Stadt des südlichen Teils des Küstenstreifens hätten sieben Personen Panzerfäuste auf die Armee gefeuert. Sie seien ebenfalls angegriffen und getötet worden.
Wegen der heftigen Kämpfe flüchteten Augenzeugen zufolge in den vergangen Tagen Tausende aus Chan Junis. Die Stadt gilt als eine Hochburg der islamistischen Hamas. Israel vermutet in dem Tunnelnetzwerk unter der Gegend die Führung der Terrororganisation sowie auch israelische Geiseln.
Wegen der vielen Opfer und des großen Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gibt es international viel Kritik am Vorgehen der Armee. Auslöser des Kriegs war das brutale Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel.
Die Hamas und andere extremistische Gruppen feuern noch immer hin und wieder Raketen Richtung Israel. Armeeangaben zufolge wurde in Orten im Süden Israels am Samstag wieder Raketenalarm ausgelöst. Israelischen Medienberichten zufolge landete ein Geschoss außerhalb des israelischen Ortes Sderot, der in der Nähe des Gazastreifens liegt.
UN-Chef erinnert nach Richterspruch zu Gaza-Krieg an bindende Wirkung
21.00 Uhr: Nach dem Entscheid des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zum Gaza-Krieg hat UN-Generalsekretär António Guterres daran erinnert, dass Entscheidungen des IGH bindend sind. Alle Beteiligten müssten sich an den Richterspruch halten, sagte Guterres am Freitag in New York laut Mitteilung. In der Entscheidung wird unter anderem gefordert, dass Israel bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen die Zivilbevölkerung besser schützen muss. Guterres sagte, wie von den Regularien vorgeschrieben, werde er nun den UN-Sicherheitsrat dementsprechend informieren.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hatte zuvor die Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen festgestellt. Die Richter entsprachen damit aber nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte. Israel müsse nun aber Schutzmaßnahmen ergreifen, um Völkermord zu verhindern und mehr humanitäre Hilfe zulassen. Das Gericht entschied damit noch nicht endgültig über den Hauptvorwurf des Völkermordes. Das Verfahren kann sich noch über Jahre hinziehen.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das brutale Massaker von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel. Dabei sind auf israelischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet worden, unter ihnen mindestens 850 Zivilisten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Sein Vorgehen steht wegen der vielen Opfer und des großen Leids der Zivilbevölkerung international stark in der Kritik.
UN-Gericht: Israel muss humanitäre Hilfe für Gazastreifen ermöglichen
14.00 Uhr: Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel nicht zum Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen beauftragte Israel aber am Freitag in Den Haag, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen.
Entscheidung im Völkermord-Verfahren: Israel vor dem UN-Gericht
Freitag, 26. Januar, 07.49 Uhr: Inmitten der schweren Kämpfe im Gazastreifen fällt an diesem Freitag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine erste Vorentscheidung im brisanten Völkermord-Verfahren gegen Israel. Dabei geht es noch nicht um den Hauptvorwurf des Völkermordes, sondern zunächst um einen Eilantrag über Schutzmaßnahmen für die Palästinenser. Dieser ruft die UN-Richter zu einer Anordnung an Israel auf, die militärischen Handlungen im Gazastreifen sofort einzustellen.
Entscheidungen des Gerichtshofs sind bindend. Auch wenn er keine Machtmittel hat, diese durchzusetzen, wäre eine Zurechtweisung durch das höchste UN-Gericht doch eine Schlappe für Israel. Der internationale Druck würde wohl weiter zunehmen. Die Richter können auch anordnen, dass Israel Bericht erstatten muss über Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser. Auch das hätte eine beträchtliche Außenwirkung
Südafrika hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen. Es ist das erste Mal, dass sich Israel vor dem UN-Gericht einem Völkermord-Vorwurf stellen muss. Bei der Anhörung im Den Haager Friedenspalast vor etwa zwei Wochen hatte Israels Vertreter die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. „Israel ist im Krieg mit (der Islamistenorganisation) Hamas, aber nicht mit dem palästinensischen Volk“, hatte der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker, gesagt. Israel wies auch die Forderung nach einem Ende des Militäreinsatzes zurück. Damit würde dem Land das Recht auf Selbstverteidigung genommen, hieß es zur Begründung.
Hamas wirft Israel Tötung von auf Hilfe wartenden Palästinensern vor
20.14 Uhr: Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas 20 Zivilisten getötet worden, die an einer Kreuzung auf humanitäre Hilfe warteten. Zudem seien 150 Palästinenser verletzt worden, erklärte am Donnerstag das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Sie wies aber UN-Angaben zurück, dass Israel Flüchtlinge zur Räumung einer zuvor beschossenen UN-Unterkunft aufgefordert habe.
Der Beschuss der auf Hilfe wartenden Palästinenser habe sich am Stadtrand von Gaza ereignet, erklärte das Hamas-Gesundheitsministerium. Die Hamas, die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, sprach von einem „schrecklichen Kriegsverbrechen“. Auch Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP, sie seien von israelischen Soldaten angegriffen worden.
„Die Menschen sind hingegangen, um Lebensmittel und Mehl zu bekommen, weil sie nichts zu essen haben“, berichtete Abu Ata Basal, der Onkel eines Verletzten. „Auf einmal tauchten Panzer auf und eröffneten das Feuer auf Menschen.“ Der an der Hand und am Bein verletzte Mohammed al-Rifi sagte: „Wir waren unterwegs, um Mehl zu bekommen - und sie haben uns vier Mal beschossen.“
Die Opfer wurden den Angaben zufolge in das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza gebracht. Dort sah ein AFP-Journalist mehrere Leichen und Verletzte. Die israelische Armee gab auf AFP-Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab.
Der Vorfall ereignete sich nur einen Tag, nachdem beim Panzerbeschuss einer UN-Unterkunft für Binnenflüchtlinge in Chan Junis im Süden des Gazastreifens nach UN-Angaben mindestens zwölf Menschen getötet und 75 weitere verletzt wurden. Der Beschuss sorgte international für Kritik. US-Außenminister Antony Blinken rief Israel am Donnerstag erneut auf, beim militärischen Vorgehen im Gazastreifen Zivilisten zu schützen. Die UN-Unterkunft sei „wichtig und muss geschützt werden“.
Die israelische Armee erklärte, sie prüfe den Vorfall in der UN-Unterkunft. Dabei werde auch untersucht, ob es sich bei dem Beschuss um „Hamas-Feuer“ gehandelt habe. Zugleich wies das israelische Militär Angaben des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) und von Betroffenen zurück, wonach die Menschen in der Unterkunft aufgefordert worden seien, das Gelände zu verlassen.
Die israelische Armee habe für die Evakuierung der Bewohnern der Unterkunft - dort sollen tausende Flüchtlinge untergebracht sein - eine Frist bis Freitag 17.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) gesetzt, sagte eine UNRWA-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Dies wies die israelische Armee zurück. „Es wurde keine spezifische Evakuierungsaufforderung ausgesprochen“, hieß es.
Auch am Donnerstag wurde Chan Junis nach Angaben eines AFP-Journalisten wieder heftig bombardiert. Viele Einwohner versuchten, aus der Stadt zu fliehen. Die israelische Armee erklärte, es seien mehrere militante Palästinenser „im Nahkampf“ getötet worden.
Der Krieg zwischen Israel und der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas war durch deren Überfall auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Israelischen Angaben zufolge töteten Hamas-Kämpfer etwa 1200 Menschen und verschleppten rund 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.
Als Reaktion auf den Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet. Nach jüngsten Hamas-Angaben, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit dem Beginn der israelischen Offensive mindestens 25.900 Menschen im Gazastreifen getötet.
Die internationalen Bemühungen um ein Ende des Krieges oder zumindest eine Feuerpause und eine Freilassung der Geiseln erlitten derweil am Donnerstag einen Dämpfer. Das Außenministeriums Katars, einer der wichtigsten Vermittlerstaaten, zeigte sich „bestürzt“ über Äußerungen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu.
Netanjahu hatte laut einer dem israelischen Sender 12 vorliegenden Tonaufzeichnung bei einem Treffen mit Familien der Geiseln gesagt, er danke Katar keineswegs für dessen Vermittlerrolle - denn das Emirat sei „noch problematischer“ als die Vereinten Nationen oder das Rote Kreuz. Katar habe die Möglichkeit, Druck auf die islamistische Palästinenserorganisation Hamas auszuüben, sagte Netanjahu demnach. „Und warum? Weil es sie finanziert.“
Das Außenministerium in Doha nannte Netanjahus Äußerungen „verantwortungslos und schädlich für die Bemühungen, unschuldige Leben zu retten“. Sie würden den Vermittlungsprozess untergraben aus Gründen, die Netanjahus „politischer Karriere mehr zu dienen scheinen“ als den „israelischen Geiseln“.
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