Trump vs. Justiz: US-Präsident fordert Absetzung von „außer Kontrolle geratenen Richtern“
Donald Trump wütet gegen US-Richter. Am liebsten würde er alle absetzen, die nicht seiner Meinung sind. Der Supreme Court zeigt ihm klare Grenzen.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump setzt gerne auf Dekrete: schnelle Entscheidungen, rasche Umsetzung. Doch immer wieder bremsen Gerichte ihn aus – sehr zu seinem Ärger. Trump forderte er nun, unliebsame Richter einfach abzusetzen. Damit stößt er auf Widerstand beim US Supreme Court.
Trump hatte auf der Plattform Truth Social verlangt, den Bezirksrichter James Boasberg abzusetzen. Dieser hatte versucht, die Abschiebung mehrerer Venezolaner nach El Salvador vorübergehend zu stoppen. „Dieser Richter sollte – wie viele der korrupten Richter, vor denen ich erscheinen muss – seines Amtes enthoben werden“, schrieb Trump daraufhin.
Gewaltenteilung in Gefahr: Oberster US-Richter reagiert auf Trumps Forderungen
Der Oberste Richter der USA wies Trumps Forderung entschieden zurück. In einer öffentlichen Stellungnahme mahnte John Roberts: „Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist“. Dafür gäbe es Berufungsverfahren. Namentlich nannte Roberts den US-Präsidenten dabei aber nicht.
Trump reagierte gelassen: „Ich habe es nur kurz gesehen. Er hat meinen Namen nicht erwähnt.“ Zuvor hatte seine Regierung vor Gericht mehrere Niederlagen erlitten, woraufhin er den Gerichten Parteilichkeit vorwarf. Das Weiße Haus kritisierte wiederholt, dass die Justiz sich unzulässig einmische. Mit Blick auf ein weiteres verlorenes Verfahren sagte Trump nun: „Wir müssen Berufungsverfahren durchlaufen, die sehr lange dauern.“
Trump hetzt gegen US-Gerichte und lässt offen, ob er sich Urteilen widersetzen würde
In einem Fox-News-Interview verschärfte Trump seine Kritik an der Justiz. Er behauptete, es gebe „außer Kontrolle geratene Richter, die unser Land zerstören“. Auf die Frage, ob er sich einem Gerichtsurteil widersetzen würde, verneinte er dies zwar, stellte jedoch infrage, ob solche Personen überhaupt im Amt bleiben sollten.
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„Wir haben sehr schlechte Richter, und das sind Richter, die nicht zugelassen werden sollten. Ich denke, dass man sich ab einem gewissen Punkt fragen muss, was man tun muss, wenn man einen außer Kontrolle geratenen Richter hat.“ Er führte nicht aus, was das konkret bedeuten könnte. (dpa/lw)