Triumph für Trump und Musk: Richter lässt Zerschlagung von USAID voranschreiten
Gegen Donald Trumps Kahlschlag im US-Staatsapparat läuft eine Klagewelle. Nun haben die Gegner eine Niederlage im Fall von USAID eingesteckt.
Washington – Die Zerschlagung der weltweit bedeutenden US-Entwicklungshilfebehörde USAID wird wahrscheinlicher: In Washington nahm ein Bundesrichter seine einstweilige Verfügung vom 7. Februar zurück. Es ging dabei um die Entlassung von tausenden Mitarbeitern der Behörde. Der Bundesrichter räumte Trumps Regierung entgegen seiner ersten Entscheidung nun die Möglichkeit ein, Mitarbeiter von USAID zu beurlauben und abzuziehen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die Begründung: Die Kläger, darunter eine Gewerkschaft, hätten nicht nachweisen können, dass eine Klage eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit habe oder dass die Betroffenen extreme Härte hinnehmen müssten. Der Bundesrichter Carl Nichols wurde von US-Präsident Donald Trump während dessen erster Amtszeit in das einflussreiche Richteramt berufen.
Trumps USAID-Zerschlagung bedroht Menschen im Kongo
Die Klage ist eine von mehreren, die wegen Trumps aggressiver Kürzungen bei der Finanzierung der US-Auslandshilfe und ihrer Operationen eingereicht wurden. Am Tag seiner Amtseinführung hatte Trump die Aussetzung der gesamten US-Auslandshilfe für 90 Tage angeordnet.
Laut zahlreicher Gewerkschaften führe die überhastete Abwicklung der Behörde zur Isolierung einiger Mitarbeiter im Ausland von den Notfallkommunikationssystemen, berichtete das ZDF. Darunter seien auch Menschen, die von politischer Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo bedroht seien.
Neben Trump hatte auch Elon Musk die US-Behörde USAID verbal scharf attackiert und schwere Vorwürfe geäußert. In einem Beitrag auf seiner Online-Plattform X schrieb der enge Trump-Berater: „Habt ihr gewusst, dass USAID mit euren Steuergeldern Biowaffenforschung, einschließlich COVID-19, finanziert hat, die Millionen von Menschen getötet hat?“. Belege für seine Behauptungen legte Musk nicht vor. Elon Musk rührt kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland außerdem erneut die Werbetrommel für die AfD.
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Tausende klagen gegen Trumps USAID-Pläne – Zerschlagung der Organisation bedroht Nothilfe
Bei der USAID-Entwicklungsbehörde handelt es sich um eine der größten Organisationen dieser Art weltweit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter organisieren zahlreiche Hilfsprogramme rund um die Welt – von der Aids-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen. Wegen der geplanten Zerschlagung der Behörde könnte sich die notbedürftige Lage Zehntausender Menschen auf der ganzen Welt weiter verschlimmern.
Massive Klagewelle in den USA gegen Trumps Zerschlagung von USAID
Gegen die umstrittenen Pläne der Trump-Regierung läuft eine massive Klagewelle. Neben Gewerkschaften haben sich die Justizminister von den von US-Demokraten regierten Bundesstaaten zu Klägergemeinschaften zusammengeschlossen.
Inzwischen hat sich auch das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, erstmals mit den Kürzungen beschäftigt. Ein für die Prüfung von Hinweisen sogenannter Whistleblower zuständiger Sonderaufseher hatte gegen seine Entlassung geklagt. Das Gericht gab ihm nun zumindest insofern recht, als eine Entlassung bis 26. Februar nicht möglich ist. Über die Zeit danach wird es womöglich noch juristische Auseinandersetzungen in unteren Instanzen geben. (Jan-Frederik Wendt)