Humanitäre Krise in Gaza: Belgien kündigt Anerkennung Palästinas und Sanktionen gegen Israel an
Belgien hat Sanktionen gegen die israelische Regierung angekündigt. Zudem will die Regierung einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen.
Brüssel – Belgien plant, bei der kommenden UN-Vollversammlung einen palästinensischen Staat anzuerkennen. „Palästina wird von Belgien bei der UN-Sitzung anerkannt werden“, verkündete der belgische Außenminister Maxime Prévot am Dienstag (2. September) auf der Plattform X. „Und gegen die israelische Regierung werden harte Sanktionen verhängt“, ergänzte er.
Prévot betonte, dass diese Entscheidung aufgrund der „humanitären Tragödie“ im Gazastreifen getroffen wurde. In dieser Region führt Israel einen Konflikt mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. „Angesichts der von Israel unter Verletzung des Völkerrechts begangenen Gewalt und seiner internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Pflicht, jegliches Risiko eines Genozids zu verhindern, musste Belgien entschiedene Entscheidungen treffen, um den Druck auf die israelische Regierung und die Hamas-Terroristen zu erhöhen“, erläuterte der belgische Außenminister.
Debatte über Palästina-Anerkennung: Frankreich, Großbritannien und Kanada signalisieren Bereitschaft
„Es geht nicht darum, das israelische Volk zu bestrafen, sondern darum, sicherzustellen, dass seine Regierung das Völkerrecht und das humanitäre Recht achtet, und Maßnahmen ergreift, um zu versuchen, die Situation vor Ort zu ändern“, führte er weiter aus.
In den letzten Monaten haben mehrere Länder, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, angekündigt oder erwogen, im September einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. Dieser Vorstoß wird von Israel und den USA stark kritisiert.
Über 140 Staaten erkennen Palästina an – Berlin hält sich weiter zurück
Weltweit haben über 140 Staaten einen palästinensischen Staat anerkannt, darunter auch einige EU-Mitglieder wie Spanien und Irland. Die deutsche Regierung erklärte im Juli, dass dieser Schritt für sie „kurzfristig“ nicht in Betracht komme. Für Deutschland sei die Anerkennung eines palästinensischen Staates laut Außenminister Johann Wadephul (CDU) „eher am Ende“ eines Verhandlungsprozesses vorgesehen. (dpa/jal)