Brisante Baerbock-Ansage: Will die Außenministerin Bundeswehr-Soldaten nach Gaza schicken?

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Von: Alexandra Heidsiek

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Israel berät über einen potenziellen Waffenstillstand im Gazastreifen. Für Frieden könne eine internationale Schutztruppe sorgen, sagte Baerbock.

Potsdam/Tel Aviv – Außenministerin Annalena Baerbock kann sich eine internationale Schutztruppe im Gazastreifen mit deutscher Beteiligung vorstellen. Darüber spekulierte die Grünen-Politikerin am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Potsdam.

Baerbock über Krieg in Gaza – Frieden in Nahost ist „gemeinsamer Auftrag“

„So wie wir das der Ukraine deutlich gemacht haben, wir stehen für ihre Freiheit und für ihren Frieden ein, gilt das für mich auch für den Nahen Osten. Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag“, sagte Baerbock.

Voraussetzung dafür sei eine Feuerpause in Gaza. Einen derartigen Plan hatte US-Präsident Joe Biden vor Kurzem vorgelegt. Dieser sieht neben der Waffenruhe vor, dass die Geiseln auf beiden Seiten freigelassen werden. Zudem soll Israel sich aus Gaza zurückziehen und die Hamas ihre Angriffe einstellen. Die USA, Ägypten und Katar appellierten am Wochenende erneut an Israel und die radikalislamische Hamas, das Abkommen anzunehmen. Baerbock hält eine Einigung für möglich.

Netanjahu steht politisch von allen Seiten unter Druck

Israels Ministerpräsident Netanjahu kämpft derweil mit innenpolitischen Spannungen. Auf dem Kurznachrichtendiesnst X drohte Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, die Regierungskoalition aufzulösen, sollte Netanjahu den von Biden ausgearbeiteten Plan annehmen. Auch Finanzminister Bezalel Smotrich stellte sich gegen den Entwurf. Beide gelten als Hardliner in der israelischen Regierung. Ende Mai gingen erneut Tausende Demonstrierende auf die Straße, um Netanjahus Rücktritt und vorgezogene Wahlen zu fordern. Am Wochenende protestierten massenweise Israelis dafür, die Vereinbarung anzunehmen.

Die israelischen Angriffe gehen währenddessen weiter. Aus libanesischen Sicherheitskreisen heißt es, die IDF habe mehrere Hisbollah-Stellungen im Norden des Landes attackiert. Zudem soll Israel syrischen Staatsmedien zufolge Posten einer proiranischen Miliz in der Nähe der Großstadt Aleppo im Nordwesten Syriens angegriffen haben. (ah)