US-Jurist Mark Lemley warnt: „Nur kleiner Schritt bis zur dritten Trump-Amtszeit“
US-Rechtskoryphäe und Stanford-Professor Mark Lemley: „Nur noch ein sehr kleiner Schritt bis zur dritten Amtszeit“
Dienstag, 1. April, 13.17 Uhr: Mark Lemley, einer der angesehensten Juristen der USA, kritisiert Donald Trump mit sehr deutlichen Worten: „Trump attackiert jede Säule des Staates“, sagt Lemley im Interview mit dem "Stern". Er beleidige und bedrohe Richter, die gegen ihn entscheiden. Seine Lakaien im Kongress strebten Amtsenthebungsverfahren gegen solche Richter an. Außerdem habe der Präsident bereits damit öffentlich geflirtet, Gerichtsurteile zu ignorieren. Lemley sagt: „Das ist die letzte Hürde, die uns bislang davor bewahrt hat, eine Diktatur zu werden.“
In den Kongress hat Lemley kein Vertrauen mehr, einzig die Gerichte könnten ihn noch stoppen: „Wenn der Oberste Gerichtshof nicht einschreitet oder Trump sich über Urteile hinwegsetzt, ist das für mich ein Staatsstreich“, so Lemley. Derzeit werde Trump vom Menschen beraten, die glauben, die gesamte Macht läge beim Präsidenten. So sei es „nur noch ein sehr kleiner Schritt bis zur dritten Amtszeit.“
Lemley, der in Stanford lehrt, überlegt derzeit, ob er die USA verlassen soll, wie es bereits andere Wissenschaftler getan haben, etwas Timothy Snyder. „Die Regierung ist faschistisch. Das Land noch nicht.“ Techunternehmer wie Mark Zuckerberg und Elon Musk würden die Regierung nur unterstützen, „weil sie auf das Ende der Demokratie hoffen, weil sie selbst die Vorherrschaft anstreben.“ Lemley war in der Vergangenheit als Rechtsanwalt für Meta tätig. Nun legte er sein Mandat nieder. Im "Stern"-Interview sagt er: „Das war die Reaktion auf Zuckerbergs und Facebooks Abstieg in die toxische Männlichkeit und den Neonazi-Wahnsinn.“
Iranischer Führer droht Trump mit hartem Gegenschlag
08.18 Uhr: Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei, droht laut der Nachrichtenagentur Reuters den USA mit einem "harten Schlag", falls das Land die Drohung von US-Präsident Donald Trump wahr machen würde. Trump hatte am Sonntag gesagt, er werde den Iran bombardieren, falls die Iraner nicht bereit seien, ein neues Atomabkommen zu unterzeichnen.
Die Iraner hatten in der vergangenen Woche Verhandlungen erst einmal zurückgewiesen. Trump sagte daraufhin: "Wenn sie keinen Deal machen, wird es Bombardierungen geben. Bombardierungen, wie sie sie zuvor noch nie gesehen haben." Außerdem drohte Trump harte Zölle gegen den Iran an.
"Falls er das tut": Trump schickt eindringliche Warnung an Selenskyj
06.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Konsequenzen gedroht, falls dieser nicht das geplante Rohstoffabkommen mit den Vereinigten Staaten schließen sollte. Er habe den Eindruck, dass Selenskyj einen Rückzieher bei der Vereinbarung machen wolle, sagte Trump während eines Flugs an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One am Sonntag (Ortszeit). "Und falls er das tut, bekommt er Probleme - große, große Probleme."
Es sei ein Abkommen vereinbart worden, und nun wolle Selenskyj dieses neu verhandeln, kritisierte Trump. Nachdem der Republikaner den Deal zwischen der Ukraine und den USA offenbar schon kurz vor der Unterzeichnung gesehen hatte, bremste Selenskyj die Erwartungen in der vergangenen Woche. Es sei noch sehr früh, um über ein Abkommen zu sprechen, dessen Fassung sich mehrfach geändert habe, sagte er bei einer Pressekonferenz in Paris.
"Wir hatten einen Deal zu seltenen Erden", so Trump, aber jetzt sage Selenskyj, er wolle diesen Deal wieder aufschnüren und neu verhandeln. Trump warf ihm vor, er habe die Ukraine zum Nato-Mitglied machen wollen, obwohl immer klar gewesen sei, dass es nicht dazu kommen werde. Das habe Selenskyj inzwischen verstanden.
Starmer und Trump führen "produktives" Gespräch über Handelsabkommen
Montag, 31. März, 00.31 Uhr: Der britische Regierungschef Keir Starmer hat mit US-Präsident Donald Trump über ein mögliches Handelsabkommen zwischen ihren beiden Ländern gesprochen. Das Telefonat sei "produktiv" gewesen, erklärte am Sonntagabend das Büro des britischen Premierministers. Die Verhandlungen darüber sollten fortgesetzt werden. "Es wurde vereinbart, in den kommenden Tagen in Kontakt zu bleiben."
Seit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) haben mehrere britische Regierungen versucht, ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu erzielen. Dies gelang bisher nicht. Starmer aber ist optimistisch hinsichtlich eines baldigen Abkommens, vor allem nach einem Besuch bei Trump in Washington im Februar zeigte er sich positiv gestimmt.
Allerdings hat Trump Großbritannien wie andere Länder auch mit Zoll-Androhungen konfrontiert. Im Gegenzug zu anderen Staaten hat London bisher nicht mit Vergeltung gedroht. Vielmehr sagte Finanzministerin Rachel Reeves vor wenigen Tagen, ihre Regierung wolle nichts tun, "um diese Handelskriege zu eskalieren".
Grönlands Regierungschef stellt klar: "USA bekommen Grönland nicht"
22.26 Uhr: Der neu gewählte Regierungschef Grönlands, Jens-Frederik Nielsen, hat den Besitzansprüchen von US-Präsident Donald Trump eine klare Absage erteilt. Trump sage, er werde Grönland bekommen, schrieb Nielsen auf Facebook und wurde dann seinerseits deutlich: "Lassen Sie mich das klar sagen: Die USA bekommen Grönland nicht. Wir gehören niemand anderem. Wir bestimmen selbst über unsere Zukunft."
Trump selbst legte am Sonntag noch mal nach. "Wir werden Grönland bekommen. Ja, 100 Prozent", sagte Trump in einem NBC-Telefoninterview. Er fügte hinzu, dass es eine "gute Möglichkeit gibt, dass wir es ohne militärische Gewalt tun können", aber dass er nichts ausschließe. Auf die Frage, welche Botschaft ein Erwerb Grönlands an Russland und den Rest der Welt senden würde, sagte Trump laut NBC: "Darüber denke ich wirklich nicht nach. Es ist mir eigentlich egal." Grönland sei ein ganz anderes Thema. Es gehe um den internationalen Frieden und um internationale Sicherheit und Stärke.
Nielsen riet den Bürgern Grönlands, gelassen auf Trumps Besitzansprüche zu reagieren. Trump müsse klar und deutlich gezeigt werden, dass Grönland nur dessen Bewohnern gehöre. "So war es gestern. So ist es heute. Und so wird es auch in Zukunft sein", schrieb der 33-Jährige.
"Ich mache keine Witze": Trump spekuliert trotz rechtlicher Hürden über dritte Amtszeit
Sonntag, 30. März, 19.23 Uhr: US-Präsident Donald Trump schließt eine dritte Amtszeit für sich nicht aus – obwohl die Verfassung maximal nur zwei erlaubt. Viele seiner Anhänger wollten, dass er es mache, sagte Trump in einem Telefonat mit NBC News. Aber er sage ihnen, dass "wir noch einen langen Weg vor uns haben, es ist noch sehr früh in der Regierung". Auf die konkrete Frage, ob er eine weitere Amtszeit anstrebe, antwortete der Präsident laut NBC: "Ich arbeite gerne." Und fügte auf Nachfrage hinzu: "Ich mache keine Witze."
Auf die Frage, ob ihm Pläne vorgelegt worden seien, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglichen würde, sagte Trump: "Es gibt Methoden, mit denen man das tun könnte." Er schloss auch nicht das Szenario aus, dass sein Vize J.D. Vance für das Präsidentenamt kandidiere und dann Platz mache für Trump. Das sei eine Methode, antwortete Trump laut NBC und fügte hinzu: "Aber es gibt auch andere."
Der 22. Verfassungszusatz legt fest, dass niemand mehr als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden darf. Doch hat Trump in den vergangenen Monaten schon mehrmals damit kokettiert, länger im Amt zu bleiben.
Auch die oppositionellen Demokraten fürchten, der Republikaner könne versuchen, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben. Die juristische Fachwelt hat ebenfalls schon Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte.
Umstrittener Besuch von US-Vizepräsident J.D. Vance und Ehefrau Usha Vance auf Grönland
11.26 Uhr: Ursprünglich war geplant, dass Vizepräsidenten-Gattin Usha Vance von Donnerstag bis Samstag auf die von Trump begehrte Insel reist und dort unter anderem ein Hundeschlittenrennen besucht. Begleiten sollten sie demnach u.a. der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und Energieminister Chris Wright. Nach Angaben der grönländischen Regierung ist die angekündigte Reise der amerikanischen Delegation von der US-Regierung jedoch abgesagt worden. Stattdessen wird Usha Vance zusammen mit ihrem Mann, Trump-Vize J.D. Vance, am Freitag auf die US-Basis Pituffik im abgelegenen Nordwesten Grönlands reisen.
Elon Musk sieht das Ende seiner Regierungsarbeit in Sicht
7.58 Uhr: Elon Musk hat angekündigt, dass seine Arbeit in der US-Regierung bald enden wird. Der Milliardär ist seit zwei Monaten Leiter der Effizienzbehörde DOGE und hat mit intensiven Sparmaßnahmen Aufmerksamkeit erregt. Laut Musk soll seine Tätigkeit aber nur 130 Tage andauern. Dann habe er „den größten Teil der erforderlichen Arbeit“ geleistet, so der Tech-Milliardär.
In einem Interview mit Fox News erklärte Musk, er wolle das Staatsdefizit um eine Billion US-Dollar senken. Seine Arbeit sei zur Hälfte abgeschlossen. Im Interview nahm auch Joe Gebbia, Airbnb-Mitbegründer, teil und kritisierte die veralteten Regierungssysteme. Gebbia sagte: „Wir glauben wirklich, dass die Regierung ein Apple-Store-ähnliches Erlebnis haben kann.“
Musk wurde von Fox-News-Moderator Baier gefragt, wie er die sozialen Leistungen trotz Sparmaßnahmen sicherstellen will. Musk versicherte, die Menschen würden „mehr Geld erhalten werden, nicht weniger Geld“.
Den massiven Stellenabbau, der durch seine Maßnahmen bereits stattgefunden hat, spielte Musk herunter. Laut Gerichtsakten haben bereits 24.000 Bundesbedienstete in der Probezeit ihren Arbeitsplatz verloren. Die Welt berichtet, dass weitere Stellenstreichungen erwartet werden. Musk betonte die Notwendigkeit zur Ausgabensenkung und bezeichnete seine Bemühungen als „Revolution“.
"Ist vorbei": Kanadas Premier bricht mit den USA von Donald Trump
Freitag, 28. März, 06.50 Uhr: Kanada ist der engste Nachbar der USA. Doch mit den guten Beziehungen beider Länder ist es nun "vorbei". Das sagt der neue kanadische Premierminister Mark Carney. Er sprach am Donnerstag vor Journalisten in Ottawa: "Die alte Beziehung, die wir zu den USA pflegten- und die auf einer tiefen Integration unserer Volkswirtschaften und einer engen Zusammenarbeit bei Sicherheit und Militär beruhte, ist vorbei."
"Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr", so Carney weiter. Da gebe es auch "kein Zurück". Er werde zwar bald mit US-Präsident Trump telefonieren, aber nicht über Handelspolitik sprechen, wenn Trump keinen Respekt zeige.
Trump hatte zuletzt mit noch höheren Zöllen gedroht und sich immer wieder abfällig über Kanada geäußert.
Trump-Minister droht ausländische Studenten in USA: Nehmen Euch Visum weg
20.39 Uhr: Nach der jüngsten Festnahme einer ausländischen Doktorandin an einer US-amerikanischen Universität hat Außenminister Marco Rubio eine scharfe Warnung an alle Studenten mit einem Visum gerichtet. Wer mit einem sogenannten F-1-Visum in die USA zum Studium eingereist sei und hier Unruhe stifte, dem werde das Visum entzogen. "Und wenn Sie Ihr Visum verloren haben, sind Sie nicht mehr legal in den Vereinigten Staaten."
Rubio reagierte auf den Fall einer türkischen Doktorandin an der Tufts Universität bei Boston im Bundesstaat Massachusetts, die auf offener Straße von Beamten des Heimatschutzministeriums in dunkler Zivilkleidung gestoppt und festgenommen worden war. Die verstörenden Bilder aus einer Überwachungskamera von der Festnahme hatten die Uni geschockt.
Die Doktorandin war Co-Autorin eines Artikels in einer Studentenzeitung von 2024, in dem die Uni aufgefordert wurde, anzuerkennen, dass es klare Hinweise auf einen Völkermord an Palästinensern gebe. Zugleich wurde die Universität aufgerufen, nicht in Unternehmen mit Verbindungen zu Israel zu investieren. Der "Boston Globe" berichte, dass Bekannte der Doktorandin versichert hätten, dass sie keine Anführerin sei. Ihre Professoren seien geschockt von der Festnahme. Tausende Menschen demonstrierten nach Angaben des "Boston Globe" gegen die Festnahme.
Ein Bezirksgericht hatte noch angeordnet, dass die junge Frau nicht aus Massachusetts gebracht werden darf. Sie wurde nach Angaben der Behörden aber inzwischen in ein 2500 Kilometer entferntes Gefängnis der Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Louisiana verlegt.
US-Gesundheitsministerium streicht weitere 10.000 Stellen
15.47 Uhr: Im Zuge des von US-Präsident Donald Trump betriebenen Kahlschlags in den Bundesbehörden werden im Gesundheitsministerium weitere rund 10.000 Stellen gestrichen. Dadurch sollen jährlich 1,8 Milliarden Dollar (1,67 Milliarden Euro) eingespart werden, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Der Stellenabbau geschehe im Rahmen einer "dramatischen Restrukturierung", durch die das Ressort "effizienter" aufgestellt werden solle.
Die Kürzung von 10.000 Vollzeitstellen kommt zu der Streichung tausender Jobs in dem Ministerium hinzu, die seit Trumps Amtsantritt im Januar durch freiwillige Kündigungen und Frühverrentungen zustande kam. Insgesamt sinkt den Angaben zufolge die Zahl der Vollzeitstellen im Gesundheitsministerium von 82.000 auf 62.000.
Auf Grönland kassieren Vance-Vertreter eine Absage nach der anderen
14.05 Uhr: Vertreter der US-Regierung sollen laut einem Bericht des dänischen Senders TV2 in Grönland von Tür zu Tür gezogen sein, um dort Gastgeber für einen Besuch der Frau von US-Vizepräsident J.D. Vance zu finden. Wie der Korrespondent des Senders, Jesper Steinmetz, in der grönländischen Hauptstadt Nuuk erfuhr hätten die US-Regierungsmitarbeiter an mehrere Türen geklopft und dort gefragt, ob Bewohner gern einen Besuch von Usha Vance hätten. Dem Bericht nach sei die Antwort immer gleich gewesen. "Nein, aber danke", so Steinmetz.
Da niemand sich bereit erklärte, sei der Besuch abgesagt worden. Zuvor war berichtet worden, dass auch der US-Vizepräsident mitfliegen wolle. Jedoch werde man nur den US-Luftwaffenstützpunkt auf Grönland besuchen. In Grönland sind Umfragen zufolge 85 Prozent der Einwohner gegen eine Annexion durch die USA. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, Grönland besetzen zu wollen.
Trump droht EU und Kanada mit noch umfangreicheren Zöllen
9.42 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat der EU und Kanada mit noch umfangreicheren Zöllen gedroht als bislang geplant. Wenn die Europäische Union mit Kanada zusammenarbeite, um den USA wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, würden beide mit weitaus größer angelegten Zöllen belegt als derzeit vorgesehen, schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social. Ziel der Zölle auf Einfuhren in die USA ist es demnach, den «besten Freund zu schützen», den beide je gehabt hätten.
Am Mittwoch hatte der US-Präsident Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte angekündigt. Für Wagen, die in den Vereinigten Staaten gebaut werden, sollen seinen Worten zufolge keine zusätzlichen Abgaben fällig werden. Besonders die deutsche Autoindustrie dürfte unter den neuen Strafzöllen leiden, die laut dem Weißen Haus am 3. April in Kraft treten sollen. Importeure aus Kanada und Mexiko können nachweisen, dass ihre Produkte US-Anteile enthalten, sodass der Zoll nur auf den nicht-US-Anteil angewendet wird.
Kanadas Premier Mark Carney bezeichnete die Auto-Zölle am Mittwochabend (Ortszeit) als «direkten Angriff» und sagte: «Wir werden unsere Arbeiter verteidigen, wir werden unsere Unternehmen verteidigen, wir werden unser Land verteidigen und wir werden es gemeinsam verteidigen.» Die Kanadier seien in den vergangenen Monaten über den «Schock des Verrats» hinweggekommen und zögen ihre Lehren. Carney kündigte für heute eine Sitzung auf Kabinettsebene an, um die kanadischen Optionen im Bereich des Handels zu erörtern.
Auch die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen, hatte nach der Verkündung der neuen Auto-Zölle betont, dass man europäische Unternehmen schützen werde.
Deutsche Auto-Chefin nennt Trump-Zölle "erhebliche Belastung"
Donnerstag, 27. März, 06.05 Uhr: Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf Auto-Importe scharf kritisiert. Die Zölle seien ein "fatales Signal für den freien und regelbasierten Handel", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Zölle seien eine "erhebliche Belastung sowohl für die Unternehmen als auch die eng verwobenen globalen Lieferketten der Automobilindustrie - mit negativen Folgen vor allem für die Verbraucherinnen und Verbraucher – auch in Nordamerika".
Die zusätzlichen Zölle würden auch die US-Wirtschaft direkt treffen, mahnte Müller. Die Konsequenzen daraus würden Wachstum und Wohlstand "auf allen Seiten kosten". Die bisherige Zollpolitik des US-Präsidenten sei daher vor allem auch in der US-Industrie auf deutliche Kritik gestoßen. "Fakt ist aber auch: Zusätzliche Zölle haben zudem erhebliche negative Auswirkungen auf die Exporte aus der EU in die USA."
Nächster Trump-Hammer! 25 Prozent Zölle auf ausländische Autos
22.18 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle von 25 Prozent auf Auto-Importe aus dem Ausland verkündet. Die Zölle sollen am 02. April in Kraft treten und für alle Autos gelten, die nicht in den USA produziert worden seien, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. "Wir belasten die Länder dafür, dass sie in unserem Land Geschäfte machen und uns unsere Arbeitsplätze wegnehmen, unseren Reichtum und viele Dinge, die sie im Laufe der Jahre weggenommen haben", sagte Trump im Weißen Haus. "Wir werden Zölle von 25 Prozent auf alle Autos einführen, die nicht in den USA hergestellt werden."
Weiter sagt der US-Präsident, dass die Hersteller ihre Autos in den USA herstellen können. Die Geschäfte würden nun in die USA zurückkehren, damit sie keine Zölle zahlen müssen.
Der Schritt heizt den Handelskonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union weiter an. Besonders die deutsche Autoindustrie dürften die Strafmaßmaßnahmen hart treffen. Trump will mit den Zöllen die USA als Produktionsstandort stärken und Handelsdefizite abbauen.
Dies sei der Beginn des "Tages der Befreiung in Amerika", sagte Trump weiter. Er spricht seit Wochen davon, der 2. April - an dem er ein großangelegtes Zollpaket verkünden will - werde ein "Tag der Befreiung" für das Land werden. Die Auto-Zölle sind also nur ein Vorgeschmack auf weitere Sonderabgaben, die Trump in der kommenden Woche vorstellen will.
USA importieren viele Autos
Die wichtigsten Autohersteller in den USA sind General Motors, Ford und Stellantis, die zusammen rund die Hälfte der Pkw-Produktion im Land ausmachen. Die USA importieren aber auch einen bedeutenden Teil an Kraftfahrzeugen, Motoren und anderen Autoteilen.
Fast die Hälfte aller in den USA verkauften Fahrzeuge wird importiert, wie die "New York Times" unter Berufung auf Daten der Wall-Street-Beratungsfirma Bernstein berichtete. Fast 60 Prozent der Teile in Fahrzeugen, die in den USA montiert werden, stammen demnach aus dem Ausland.
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