"Schwerer Schlag für die Weltwirtschaft": EU will hart auf Trump-Zölle reagieren
- Im Video: Trump kündigt Zölle "für Länder in der ganzen Welt" an – 20 Prozent auf EU-Waren
Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz sich am Donnerstag zum Zollhammer geäußert und Kritik geübt. Er nannte die von US-Präsident Donald Trump weltweit verhängten Zölle "grundfalsch".
„Es wird nur Verlierer geben“, so Scholz, der die Zölle verurteilte. "Das ist ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat. Die gesamte Weltwirtschaft wird unter diesen undurchdachten Entscheidungen leiden, Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbraucher überall in der Welt, auch in den USA."
Er betonte, dass die EU für Gespräche mit der amerikanischen Regierung zur Verfügung stehe, um einen Handelskrieg abzuwenden. "Wir setzen auf Kooperationen, nicht auf Konfrontationen." Man werde aber europäische Interessen verteidigen. "Europa wird geschlossen, stark und angemessen auf die Entscheidung der USA reagieren."
Habeck vergleicht Trump-Zölle mit Ukraine-Krieg
Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck meint, die Entscheidung vom Vorabend sei durchaus vergleichbar "mit dem Beginn der Amtszeit, nämlich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der drohenden Gasmangellage", sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Es handele sich um die disruptivsten Zollerhöhungen seit 90 Jahren. Habeck fürchtet verheerende Folgen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle. "Die US-Zoll-Manie kann eine Spirale in Gang setzen, die auch Länder in die Rezession reißen kann und weltweit massiv schadet. Mit schlimmen Folgen für viele Menschen", erklärte der Grünen-Politiker.
Die Darstellung von US-Präsident Donald Trump, wonach die Vereinigten Staaten in ihren Handelsbeziehungen übervorteilt werden, sei falsch, betonte Habeck. "Die Globalisierung bedeutet, dass wir arbeitsteilig auf der Welt vorgehen und so insgesamt gewinnen. Und einer der größten Globalisierungsgewinner ist die USA." Die USA hätten in den vergangenen Jahre deutlich höhere Wachstumsraten gehabt als Europa. "Dass sie das in ihrem Land nicht gerecht verteilen, ist ihr innenpolitisches Problem, aber es ist einfach falsch."
Die Zölle schadeten der europäischen und der US-Wirtschaft, betonte Habeck. "Wir haben immer auf Verhandlungen gedrängt, nicht auf Konfrontation. Das bleibt auch richtig." Es sei deshalb gut, dass die EU-Kommission weiter auf eine Verhandlungslösung mit den USA abziele.
Weidel gegen Zölle - aber Trump-Kritik hört man von ihr nicht
AfD-Chefin Alice Weidel sieht die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle kritisch, hält sich mit weiteren Einwänden aber zurück. "Zölle sind grundsätzlich Gift für den freien Handel", sagte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber letztendlich geht es nicht darum, ob die Zölle nachvollziehbar oder gerechtfertigt sind, es geht darum, sie möglichst zu verhindern", sagte sie zur Frage, ob sie den Schritt mit Blick auf Trumps "America-First"-Politik, die sie in der Vergangenheit positiv bewertet hatte, für gerechtfertigt und nachvollziehbar halte.
Die AfD-Spitze hatte in den vergangenen Monaten demonstrativ die Nähe zur Trump-Regierung gesucht. Nach der US-Präsidentschaftswahl hatte Weidel Trump wegen dessen Eintreten für nationale Interessen als Vorbild bezeichnet. Co-Parteichef Tino Chrupalla reiste zu seiner Amtseinführung nach Washington. Weidel bekam breite Wahlkampf-Unterstützung von Trump-Berater Elon Musk und traf zudem Vizepräsident J.D. Vance am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle scharf kritisiert und entsprechende Reaktionen angekündigt. Die neuen Zölle seien ein "schwerer Schlag für die Weltwirtschaft", sagte von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in der usbekischen Stadt Samarkand. Sie bedauerte die Entscheidung "zutiefst" und fügte hinzu, es sei "noch nicht zu spät" für Verhandlungen. Die Europäer seien aber "bereit zu reagieren".
Von der Leyen kündigt Gegenmaßnahmen der EU zu Trump-Zöllen an
Die EU-Mitgliedsstaaten arbeiteten bereits an einem "neuen Paket" von Gegenmaßnahmen. "Wir bereiten uns jetzt auf weitere Gegenmaßnahmen vor, um unsere Interessen und unsere Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern", sagte die Kommissionschefin.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch neue Zölle für Handelspartner weltweit angekündigt. Importe aus der Europäischen Union werden demnach mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China sogar mit einem Zoll von 34 Prozent. Als "Mindestsatz" für andere Länder nannte der US-Präsident zehn Prozent.
Selbst Trump-Versteherin Meloni kritisiert US-Zollpolitik
Auch die für ihre Trumpnähe bekannte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Einführung weitreichender neuer Zölle durch die USA als "falsche" Maßnahme kritisiert. Das von US-Präsident Donald Trump verkündete gewaltige Zollpaket, nütze weder den USA noch Europa, schrieb Meloni in einem Post in den sozialen Medien.
Bereits zuvor hatte die Regierungschefin vor einem möglichen Handelskrieg gewarnt. Sie gilt im Kreis der Europäer als bevorzugte Ansprechpartnerin Trumps und bot sich bereits mehrfach als Brückenbauerin zwischen den USA und der EU an.
China will auf US-Zölle reagieren
Auch China hat den USA nach der Verkündung weiterer Zölle durch Präsident Donald Trump derweil mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Volksrepublik habe die Ankündigung wechselseitiger Zölle zur Kenntnis genommen und lehne diese entschieden ab, teilte das Handelsministerium in Peking mit. China werde entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine Rechte und Interessen zu schützen.
Bereits vor der Ankündigung hatten die USA Waren aus China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, mit 20 Prozent Zöllen belegt, worauf Peking mit eigenen Maßnahmen reagierte. Nun treffen die Volksrepublik zusätzlich Aufschläge von 34 Prozent, was die Zollbelastung für viele Produkte aus Fernost in Summe auf mehr als 50 Prozent steigen lässt.
"Wall Street Journal": China profitiert von Handelskrieg
Die US-Wirtschaftszeitung "Wall Street Journal" sieht die trump-Zölle indes gar nicht als "reziprok". "Zunächst erlegt er allen Ländern der Welt einen "Grundzoll" von 10 Prozent auf, um auf dem US-Markt verkaufen zu können", schreiben die Wirtschaftsexperten. "China wird mit Zöllen in Höhe von 34 Prozent belegt, aber unsere japanischen Freunde werden mit 24 Prozent fast genauso viel zahlen. Die Europäische Union wird mit 20 Prozent belastet, Indien mit 24 Prozent", heißt es.
Die Volksrepublik könnte durch die US-Zollpolitik noch weiter an Boden im internationalen Handel gut machen. "Trumps neuer Zollangriff gibt China eine weitere Möglichkeit, seinen großen Markt zu nutzen, um US-Verbündete zu umwerben. Südkorea und Japan sind die ersten Ziele, aber auch Europa steht auf Chinas Liste", heißt es weiter. Zudem würden Länder nun noch mehr darüber nachdenken, "Exportkontrollen für Technologie nach China einzuführen oder das nächste Huawei zu verbieten".
Brasilien beschließt Gesetz für Gegenseitigkeit
Der brasilianische Kongress hat noch am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, das der Regierung eine Reaktion auf mögliche Handelskonflikte erlaubt. Das sogenannte Gesetz über die wirtschaftliche Gegenseitigkeit wurde einstimmig vom Repräsentantenhaus verabschiedet, nachdem am Dienstag bereits die zweite Kongresskammer, der Senat, grünes Licht gegeben hatte.
Das Gesetz besagt, dass die Regierung "Gegenmaßnahmen" zu "Aktionen, Strategien oder einseitigen Praktiken eines Landes oder Wirtschaftsblocks ergreifen" kann, die sich "negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit brasilianischer Waren und Produkte auswirken". Es sei "ein zusätzliches Instrument in den Händen der Regierung in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten", sagte der Abgeordnete Lindbergh Farias.