Trotz internationalen Haftbefehls: Netanjahu in Budapest eingetroffen

Ungarn verkündet Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof

10.14 Uhr: Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI an. Die Ankündigung erfolgte kurz nach der Ankunft des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn. 

Wie Gulyas weiter sagte, wolle Ungarns Regierung das Austrittsverfahren noch am Donnerstag in Gang setzen. Das Land verfahre entsprechend seiner eigenen Verfassung und internationalem Recht, fügte er hinzu. Der Grundlagenvertrag des IStGH sieht vor, dass ein Austritt ein Jahr nach der schriftlichen Kündigung in Kraft tritt. Das Gericht reagierte nicht direkt auf die Ankündigung. 

Donnerstag, 3. April, 4.02 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Donnerstag trotz eines Internationalen Haftbefehls in Ungarn eingetroffen. Netanjahu landete am Donnerstag kurz nach 02.30 Uhr am Flughafen von Budapest, wo er von Ungarns Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky empfangen wurde. Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen, die IStGH-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Netanjahu hebt Ernennung von Geheimdienstchef wieder auf

Dienstag, 01. April, 08.32 Uhr: Kurz nach der Bestimmung eines neuen Geheimdienstchefs in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung wieder zurückgezogen. Netanjahu habe dem ehemaligen Kommandanten der Marine, Vizeadmiral Eli Scharvit, bei einem Treffen für die Bereitschaft gedankt, den Posten zu übernehmen, teilte das Büro des Regierungschefs mit. „Er hat ihm jedoch mitgeteilt, dass er nach weiterer Überlegung andere Kandidaten prüfen will.“ Gründe für den Rückzieher wurden nicht genannt. 

Nach Medienberichten hatte es Kritik an der geplanten Ernennung Scharvits gegeben, weil dieser an Protesten gegen die Regierungspolitik teilgenommen und den US-Präsidenten Donald Trump für dessen Klimapolitik kritisiert habe. 

Am Montag hatte Netanjahus Büro mitgeteilt, Scharvit solle Nachfolger von Ronen Bar als Leiter des Geheimdienstes Schin Bet werden. Die Regierung hatte Anfang des Monats beschlossen, Bar zu entlassen, was Massenproteste auslöste. Das Oberste Gericht setzte Bars Entlassung kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung vorerst aus. Trotz der einstweiligen Verfügung gegen Bars Entlassung erlaubte das Oberste Gericht, Nachfolgekandidaten zu interviewen. 

Neue Offensive im Süden Gazas: Israels Armee fordert Flucht aus Rafah

Montag, 31. März, 10.19 Uhr: Israels Armee hat etliche Menschen im Süden des Gazastreifens aufgefordert, von dort zu fliehen. Anwohner im Gebiet der Stadt Rafah sowie benachbarter Orte sollten sich umgehend nach Al-Mawasi begeben, hieß es in einem in arabischer Sprache veröffentlichten Aufruf. Die israelische Armee nehme ihre "intensiven Einsätze" in den betroffenen Gegenden wieder auf, um dort gegen Terrororganisationen vorzugehen. Die mit dem Aufruf veröffentlichte Karte zeigt, dass der Aufruf für den Großteil der Stadt Rafah gilt.

Das im Südwesten gelegene Gebiet um Al-Mawasi wurde während des Kriegs als eine humanitäre Zone ausgewiesen. In der Vergangenheit hatte das israelische Militär aber auch dort mehrfach angegriffen. Ziel waren Armeeangaben zufolge dabei etwa Hamas-Einrichtungen.

Berichte: Israelische Reservisten verweigern Rückkehr in Gaza-Krieg

Samstag, 29. März, 04.29 Uhr: Reservisten des israelischen Militärs verweigern örtlichen Medienberichten zufolge zunehmend die Rückkehr in den Krieg im Gazastreifen. Dem israelischen Fernsehsender Kan zufolge begründeten Dutzende Reservisten des Sanitätskorps ihre Weigerung in einem Schreiben unter anderem mit ethischen und rechtlichen Gründen sowie der Ausweitung des Kriegs „jenseits aller Vernunft“. Das Schreiben wurde demnach von medizinischen Fachkräften unterschiedlicher militärischer Ränge unterzeichnet. 

Der Krieg schade der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, dem sozialen Gefüge des Landes und dem langfristigen Überleben Israels, zitierte der Sender aus dem Schreiben. Die Reservisten nannten demnach als weiteren Grund die Besetzung von Gebieten in Gaza. Verteidigungsminister Israel Katz hatte kürzlich gedroht, Israel werde Teile des Küstenstreifens dauerhaft einnehmen.

Je länger sich die islamistische Hamas weigere, Geiseln freizulassen, desto mehr Territorium werde sie an Israel verlieren, sagte Katz. Eine Besiedlung des Gazastreifens würde gegen das Völkerrecht verstoßen, erklärten die Reservisten des Sanitätskorps dem Bericht zufolge in ihrem Schreiben.

In Israel gilt für Männer und Frauen die Wehrpflicht. In Krisenzeiten ist der jüdische Staat jedoch stark auf seine Reservisten angewiesen. So mobilisierte die Armee für den Krieg im Gazastreifen Hunderttausende von ihnen und beließ sie zum Teil viele Monate lang bei ihren Einheiten an der Front.

Huthi-Miliz meldet dutzende US-Luftangriffe im Jemen

23.14 Uhr: Die US-Armee hat nach Angaben der Huthi-Miliz erneut dutzende Luftangriffe im Jemen geflogen. Dabei seien in der Nacht zum Freitag sieben Menschen verletzt worden, unter ihnen zwei Kinder, teilte das den Huthis unterstehende Gesundheitsministerium mit. Der von der Miliz kontrollierte Sender Al-Masirah TV berichtete von Angriffen in der Hauptstadt Sanaa auf den Flughafen und Teile des Stadtzentrums sowie in anderen Landesteilen.

Nach Angaben von Al-Masirah TV gab es in der Nacht zudem Angriffe in den Regionen Amran, Saada und Al-Dschauf im Norden des Landes, sowie in Hodeida im Westen und Marib im Osten. Am Abend wurden demnach erneut Sanaa, Saada und Al-Dschauf angegriffen. Die US-Streitkräfte bestätigten dies zunächst nicht. 

Hamas nimmt Gespräche mit Ägypten und Katar über Waffenruhe wieder auf

Freitag, 28. März, 06.58 Uhr: Nach Wochen des Stillstands in den Verhandlungen über eine Fortsetzung der Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln hat die radikalislamische Hamas offenbar wieder Gespräche mit den Vermittlern Ägypten und Katar aufgenommen. Die Gespräche hätten am Donnerstagabend in der katarischen Hauptstadt Doha begonnen, hieß es am Donnerstagabend aus Palästinenserkreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Demnach drehen sich die Gespräche um einen möglichen Waffenstillstand während des muslimischen Zuckerfests Eid-al-Firt zum Ende des Fastenmonats Ramadan am kommenden Sonntag und des jüdischen Pessach-Festes, das vom 12. bis 20. April dauert. Zudem solle es um die Lieferung humanitärer Güter in den Gazastreifen gehen. 

Den palästinensischen Angaben zufolge ist die Hamas offen für eine Einigung, ihr Zustandekommen hänge jedoch von Israel ab. "Ein Gefangenenaustausch und Waffenruhe-Abkommen sind möglich, aber ihr Erfolg hängt von (Israels) Zustimmung und Bereitschaft ab, den Prozess nicht zu blockieren", hieß es aus Palästinenser-Kreisen.

Seit dem 19. Januar galt im Gazastreifen eine Waffenruhe, die erste Phase des dazu mit Hilfe internationaler Vermittler geschlossenen Abkommens lief am 1. März aus. Eine Einigung über die zweite Phase konnte bisher nicht erzielt werden.

In der Zwischenzeit nahm Israel seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder auf. Zudem startete die Armee einen neuen Bodeneinsatz in dem Palästinensergebiet.

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