Gericht stoppt Trumps Abschiebepläne: Einsatz von Kriegsrecht nicht zulässig
Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden, dass US-Präsident Donald Trump ein altes Gesetz nicht nutzen darf, um Menschen, die er als Mitglieder einer venezolanischen Gang sieht, schnell abzuschieben. Dieses Gesetz, das aus dem Jahr 1798 stammt, war dafür gedacht, während Kriegssituationen eingesetzt zu werden, nicht gegen kriminelle Gruppen wie Tren de Aragua.
Das Urteil des Gerichts betrifft laut "CNN" die Bundesstaaten Texas, Louisiana und Mississippi und stoppt dort die Abschiebungen. Es wurde entschieden, dass keine bedrohliche Situation oder Invasion vorliegt, die den Einsatz dieses Gesetzes rechtfertigen würde.
Trump sieht Bedrohung für die nationale Sicherheit
Laut der Trump-Regierung besteht eine direkte Verbindung der Gang zur venezolanischen Regierung, was angeblich eine potenzielle Bedrohung für die Sicherheit der USA darstellt. Die Gruppe, die vor allem in Lateinamerika operiert, soll in kriminelle Aktivitäten wie Menschenhandel, Drogenhandel und Gewaltverbrechen verwickelt sein.
Trump sieht die Bekämpfung solcher ausländischen kriminellen Organisationen als einen wichtigen Bestandteil seiner Einwanderungs- und Sicherheitspolitik.
Bürgerrechtsunion warnt vor unkontrollierten Notstandserklärungen
Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) begrüßte das Urteil. Sie sieht darin ein wichtiges Zeichen dafür, dass Trump nicht einfach ohne gerichtliche Kontrolle den Notstand ausrufen kann, wie "AP" berichtet. In der Geschichte der USA wurde dieses Kriegsgesetz nur dreimal genutzt, und zwar immer in echten Kriegssituationen, nicht gegen Gangs.
Regierung könnte vor Obersten Gerichtshof klagen
Die Trump-Regierung könnte den Fall jedoch an den Obersten Gerichtshof der USA weiterleiten, der bereits mehrfach in dieser Angelegenheit aktiv geworden ist. Am Ende könnte er eine endgültige Entscheidung darüber fällen, ob das Gesetz in solchen Fällen überhaupt angewendet werden kann.