+++ US-Politik im Newsticker +++ - Kurz nach Abschaltung der App meldet sich Trump: „Rettet Tiktok“

Klagen gegen Trumps Aus für Staatsangehörigkeit durch Geburt

Dienstag, 21. Januar, 20.15 Uhr: Der Plan von US-Präsident Donald Trump, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen, stößt auf Widerstand. Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein, mit dem Trump das sogenannte Birthright abschaffen will. Zudem verkündete der Justizminister des Bundesstaates New Jersey, Matt Platkin, dass 18 US-Bundesstaaten, der District of Columbia und die Stadt San Francisco Trump und seine Regierung wegen der „unrechtmäßigen Anordnung“ verklagen. „Präsidenten können die Verfassung und jahrhundertealte Rechtsprechung nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen“, sagte der Demokrat.

Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, und zwar dass dieser Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.

Kurz nach Abschaltung der App meldet sich Trump: „Rettet Tiktok“

17.04 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach der Abschaltung von Tiktok in den Vereinigten Staaten erneut signalisiert, dass er die beliebte Video-App dort erhalten möchte. „Rettet Tiktok“, schrieb der Republikaner, der am Montag vereidigt wird, auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social - wie häufig komplett in Großbuchstaben.

In einem weiteren Post erklärte Trump wenig später, dass er direkt nach seinem Amtsantritt eine Verlängerung der Frist durch eine präsidiale Anordnung in die Wege leiten werde, die dem chinesischen Tiktok-Eigentümer Bytedance gesetzt wurde, um sich von seinen US-Geschäften zu trennen.

Trump brachte außerdem die Idee ins Spiel, eine gemeinsame Unternehmung zwischen den bisherigen und möglichen neuen US-Eigentümern von Tiktok zu schaffen. „Ohne die Zustimmung der USA gibt es kein Tiktok. Mit unserer Zustimmung ist es Hunderte von Milliarden Dollar wert - vielleicht Billionen“, schrieb er.

Die App hatte sich am späten Samstagabend (Ortszeit) kurz vor Ablauf der Frist für einen Zwangsverkauf seiner Geschäfte in den USA abgeschaltet. Eine Warnmeldung in der App richtete sich an die mehr als 170 Millionen US-Nutzer und deutete auf eine mögliche Lösung unter Trumps zukünftiger Regierung hin.

Bytedance war im vergangenen Jahr nach US-Recht verpflichtet worden, seine Beteiligung innerhalb von 270 Tagen zu verkaufen. Nach Ablauf der Frist am Sonntag hätte Tiktok aus den Download-Stores von Apple und Google entfernt und von technischer Infrastruktur abgeschnitten werden müssen. Mit der Deaktivierung kam Bytedance diesen Maßnahmen zuvor.

Trump hatte Tiktok zuvor bereits einen dreimonatigen Aufschub in Aussicht gestellt, für den die rechtliche Grundlage jedoch unklar ist. Dem Gesetz zufolge kann der US-Präsident zwar eine Fristverlängerung von 90 Tagen gewähren. Als Voraussetzung dafür wird aber genannt, dass es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt.

Gäste, Zuschauer, Musik: Die Infos zur Vereidigung von Donald Trump

Sonntag, 19. Januar, 13.00 Uhr: Am morgigen Montag wird Donald Trump zum zweiten Mal als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Zu der Veranstaltung in der Rotunde des Kapitols werden viele bekannte Stars und besonders auch Ex-Präsidenten erwartet. Alles rund um die Amtseinführung des 47. Präsidenten der USA erfahren Sie hier.

Vereidigung Trumps findet angesichts der Kälte im Kapitol statt

18.13 Uhr: Angesichts der klirrenden Kälte in Washington findet die Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am kommenden Montag nach Berichten von US-Medien nicht vor dem Kapitol, sondern im Inneren des Kongressgebäudes statt. „Ein arktischer Wind fegt über das Land“, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Deshalb habe er angeordnet, dass die Zeremonie „in der Rotunde des Kapitols der Vereinigten Staaten abgehalten wird“.

Weißes Haus: Trump soll TikTok-Gesetz umsetzen

15.00 Uhr: US-Präsident Joe Biden will die Umsetzung des Gesetzes zum Eigentümerwechsel bei TikTok seinem Nachfolger Donald Trump überlassen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, verwies zur Begründung auf den Zeitfaktor: Die Frist für einen TikTok-Verkauf läuft am Sonntag ab - und Trump wird am Montag als nächster Präsident vereidigt.

Die Position des Weißen Hauses zeichnete sich bereits ab, nachdem sich Regierungsvertreter in den vergangenen Tagen ähnlich geäußert hatten. Trump kündigte am Freitag an, er werde seine Entscheidung zu TikTok „in nicht allzu ferner Zukunft treffen“. Er brauche aber Zeit, um die Situation zu analysieren, schrieb er bei seiner Online-Plattform Truth Social.

Was das alles für die Verfügbarkeit von TikTok in den USA in den kommenden Tagen bedeutet, bleibt unklar. Das Oberste Gericht der USA bestätigte am Freitag das Gesetz, auf dessen Basis der in China ansässige Bytedance-Konzern sich von Tiktok trennen muss.

TikTok kann auf Gnadenfrist in den USA vor Trumps Amtsantritt hoffen

Freitag, 17. Januar, 02.58 Uhr: Für TikTok zeichnet sich wenige Tage vor dem drohenden Aus in den USA ein Aufschub ab. Der künftige Präsident Donald Trump will sich laut einem Vertrauten mehr Zeit für einen Deal rund um die Video-App verschaffen. Zugleich signalisiert auch die Regierung des scheidenden Staatschefs Joe Biden, dass sie nicht am letzten Tag seiner Amtszeit eine TikTok-Blockade umsetzen will.

Bisher sah es danach aus, dass bei TikTok am Sonntag mindestens für einen Tag die Lichter in den USA ausgehen könnten. Nach einem US-Gesetz zu ausländischer Kontrolle über Online-Plattformen läuft dann die Frist von 270 Tagen für einen Eigentümerwechsel ab. Ist TikTok dann noch im Besitz des in China ansässigen Bytedance-Konzerns, soll die App aus den amerikanischen Download-Plattformen von Apple und Google fliegen und den Zugang zur Infrastruktur verlieren.

Mega-Streit im Trump-Team, Ultrarechter droht Musk: „Werde den Kerl zu Fall bringen“

Montag, 13. Januar, 08.15 Uhr: Noch ist Donald Trump nicht im Amt, doch seine Anhängerschaft ist bereits gespalten. Während die milliardenschweren Unterstützer des künftigen US-Präsidenten weiter Visa für Fachkräfte fordern, lehnt seine Basis in der Arbeiterklasse auch diese Einwanderer vehement ab. Der Streit sei ein Vorgeschmack auf die zu erwartenden Spannungen, die Trumps fragile Koalition zu sprengen drohten, urteilen Experten.

Die wütende Debatte um qualifizierte ausländische Arbeitskräfte hat die tiefen Gräben offenbart zwischen den eingefleischten Einwanderungsgegnern, die Trump von Anfang an unterstützten, und den Tech-Unternehmern, die mit ihrem Vermögen den Wahlkampf des Republikaners finanzierten. Für Musk sind seine Kritiker in der Trump-Anhängerschaft nichts anderes als „verachtenswerte Idioten“. Steve Bannon, ehemaliger ultrarechter Stratege im Weißen Haus, konterte in ebenso hasserfülltem Ton: In seinem Podcast „War Room“ drohte er Musk an Silvester, ihm „den Kopf abzureißen“, und warnte ihn davor, nun „auf die Kanzel zu steigen und die Leute belehren zu wollen“.

Trumps neue Milliardärsfreunde hätten dessen Anziehungskraft auf die Arbeiterschaft nie wirklich verstanden, kritisierte Bannon und forderte Musk und die anderen „neuen Konvertiten“ auf, sich wie Maga um Arbeitsplätze für US-Bürger zu sorgen. Bannon und andere gehen so weit, „Reparationen“ vom Silicon Valley zu verlangen, weil dessen Konzerne US-Bürger um Jobs brächten.

In einem Interview mit „Corrierre della Serra“ geht Bannon Musk erneut an. Musk sei „wahrhaft böse“, sagte er und verknüpfte das mit einer großen Ansage: „Ich habe es mir zur persönlichen Aufgabe gemacht, diesen Kerl zu Fall zu bringen.“ Und weiter: „Früher war ich bereit, ihn zu tolerieren, weil er Geld investierte. Jetzt bin ich es nicht mehr.“

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