Donald Trump erlässt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
„Illegitime Aktionen“: Donald Trump erlässt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
US-Präsident Donald Trump belegt Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterzeichnet.
Washington, D.C. – Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) werden von Donald Trump mit Sanktionen belegt. Wie die US-Regierung mitteilte, habe der Präsident der Vereinigten Staaten ein entsprechendes Dekret bereits unterzeichnet. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Darüber berichten US-amerikanische Medien.
US-Präsident Donald Trump erlässt Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs
Wie unter anderem die US-amerikanische Zeitung The Hill berichtet, sind von dem Visa-Embargo auch die Familienmitglieder der IStGH-Mitglieder betroffen. Zudem drohen finanzielle Sanktionen. Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
In der Anordnung warf Trump dem IStGH vor, sich an „illegitimen und unbegründeten Aktionen“ gegen Israel und die USA zu beteiligen. „Keines der beiden Länder hat jemals die Zuständigkeit des IStGH anerkannt, und beide Nationen sind blühende Demokratien mit Militärs, die sich strikt an das Kriegsrecht halten“, heißt es im Dekret von Trump weiter.
Strafgerichtshof verhängte Haftbefehl gegen Netanjahu – Putin zur Fahndung ausgeschrieben
Zum Hintergrund: Der IStGH hat im November 2024 Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Auch der frühere israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant und das führende Hamas-Mitglied Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri wurden zur Fahndung von dem Gericht mit Sitz in Den Haag ausgeschrieben. Putin wurde im März 2023 zur Fahndung ausgeschrieben.
Der Gerichtshof beschuldigt ihn, verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und die erzwungene Überführung von Ukrainern nach Russland im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine zu sein. Die Anordnung erließ Trump kurz nach dem Empfang von Netanjahu in Washington, D.C. Der Schritt war auch eine von Trumps ersten Maßnahmen, mit denen er die seltene, erfolgreiche Aktion der Demokraten zur Blockierung von Gesetzen im Kongress außer Kraft setzte. (han)