„Dann kann es keine Regierung geben“ – CDU fordert SPD-Zustimmung zu Migrationsplan von Merz
In Berlin gehen die Sondierungsgespräche weiter. Beim Thema Migration wird mit harten Bandagen verhandelt. Die SPD lenkt in einigen Punkten ein.
Berlin – Noch verlaufen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD reibungslos. Der große Elefant im Raum bleibt das Thema Migration. CDU-Innenexperte Christoph de Vries machte nun eine klare Ansage an die SPD im Handelsblatt: „Jeder weiß, dass sich die Migrationspolitik grundsätzlich ändern muss.“ Mit seiner Warnung ist er nicht der einzige CDU-Politiker. Bei der Migrationspolitik will die Unionspartei ihre harten Forderungen wohl auch durchsetzen.
Im November sorgte der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz für Wirbel. Damals hatte der CDU-Chef den Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag verabschiedet. Von der SPD gab es dafür heftige Kritik. Im Wahlkampf danach zeigte sich Merz schon kompromissbereiter. Doch seine Partei betont weiterhin: „Wenn die SPD keine Migrationswende will, kann es keine Regierung und auch kein Schuldenpaket geben“, so CDU-Politiker Tilman Kuban. Schon beim Thema Schuldenbremse machte Merz die 180 Grad Wende. Bei der Migration wächst nun der Druck auf den CDU-Chef, sein Wahlversprechen zu halten.
Reform der Schuldenbremse und Sondervermögen: Jetzt muss die SPD bei Sondierungen nachgeben
Eigentlich hatte die Union während dem Wahlkampf betont, man wolle keine neuen Schulden aufnehmen. Die Schuldenbremse zähle zur „DNA der Union“. Noch bevor die neue Regierung steht, will man jetzt zwei Sondervermögen in Milliardenhöhe durch den alten Bundestag peitschen. Also doch neue Schulden machen. Jetzt soll wohl die SPD beim Thema Migration einzulenken. Table.Media berichtet, dass man am Donnerstagnachmittag in sieben Punkten einen Konsens erzielt hätte. Diese sieben Punkte lauten:
- Dauerhafte Grenzkontrollen
- Mehr Befugnisse für die Bundespolizei
- Mehr Polizisten
- Ausweitung des Ausreisegewahrsams für Straftäter
- Geringere Klagemöglichkeit bei Abschiebungen
- Prüfungen des Drittstaatenverfahrens
- Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Merz und CDU bleibt beim Migrationskurs hart – Druck auf CDU-Chef bei Sondierungen groß
Generell möchte Merz die Kosten der Flüchtlingsaufnahme weiter senken. Das Privileg der ukrainischen Flüchtlinge, die bislang Bürgergeld beziehen, könnte so zurückgenommen werden, schreibt Table.Media weiter. Außerdem könne man es Flüchtlingen ermöglichen einen Job anzunehmen und das noch vor einer Entscheidung über den Verbleib in Deutschland. Gegenüber der Bild betonte de Vries weiter, man müsse auch den Familiennachzug stoppen. „Dieser Schritt ist richtig und auch für Deutschland ein wichtiger Baustein für die dringend erforderliche Asylwende.“
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Vor allem ist der Druck auf Merz groß, nach seinen massiven Eingeständnissen bei der Schuldenbremse jetzt beim Thema Migration zu liefern. Denn obwohl die SPD der große Wahlverlierer ist und ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren hatte, ist sie der einzig mögliche Koalitionspartner für die Union. Trotzdem beharren CDU und CSU auf einer Kurskorrektur bei der Migration. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban: „Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie den Wählerwillen respektiert und notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmt.“
Klingbeil mit roter Linie beim Thema Migration in den Sondierungsgesprächen
Am Mittwochabend hatte SPD-Chef Lars Klingbeil noch eine rote Linie beim Thema Migration gezogen. In der ARD-Sendung Maischberger sagte er: „Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen.“ Es sei „europäische unvernünftig“ und nicht möglich, einen solchen Plan national umzusetzen. Doch die Forderungen aus der CDU sind klar: Die SPD müsse einlenken. So wie die Union bei der Schuldenbremse eingelenkt ist.
Dabei bleiben die Sondierungen ein Balanceakt. Denn, wenn fertig sondiert wurde, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Und dann dürfen die SPD-Mitglieder noch abstimmen, ob man mit der Union überhaupt eine Koalition eingehen möchte. Sollte man bei der Migrationsfrage zu viele Zugeständnisse an CDU-Chef Merz machen, könnte die SPD-Basis Merz die neue GroKo verhageln. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung kündigte Klingbeil an: „Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen.“ (sischr)