„Das kann ich so nicht akzeptieren“: Merkel legt gegen Merz nach
Eine Woche nach ihrer Merz-Kritik bleibt Angela Merkel bei ihrer Position. Bei einer Veranstaltung verteilte die Altkanzlerin einen Seitenhieb – es geht um die AfD.
Hamburg – Vor knapp einer Woche schaltete sich Altkanzlerin Angela Merkel überraschend deutlich in den Wahlkampf ihrer CDU vor der Bundestagswahl ein und ging hart mit den Entscheidungen ihres Nachfolgers Friedrich Merz ins Gericht. Mit umso mehr Spannung wurde deswegen ein Auftritt der früheren Bundeskanzlerin am Mittwochabend in Hamburg erwartet. Im Rahmen einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit stand die frühere CDU-Vorsitzende Rede und Antwort. Dabei hielt Merkel an ihrer Kritik an Merz fest und setzte sogar weitere Spitzen gegen Merz.
Merkel hält an Merz-Kritik fest: Altkanzlerin rügte CDU-Chef für AfD-Abstimmung
Die Altkanzlerin habe sich verpflichtet gefühlt, sich zu der von Merz initiierten gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag zu äußern, da es sich „um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung“ gehandelt habe. „Ich habe es richtig gefunden, in so einer entscheidenden Situation nicht zu schweigen“, sagte Merkel. Zu CDU-Chef Merz sagte sie: „Wir können da beide mit umgehen.“
Merkel hatte in der vergangenen Woche Merz direkt dafür kritisiert, dass dieser einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung gestellt hatte, der am Mittwoch auch durch Stimmen der AfD verabschiedet wurde. Im Bundestag bislang ein Tabu. „Sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, halte sie für „falsch“, erklärte Merkel vergangene Woche.
Merkel kontert Merz bei Migrationspolitik – „kann ich so nicht akzeptieren“
Merz hatte sich im bisherigen Wahlkampf vor der Bundestagswahl als Gegenstück zu Merkel inszeniert, die er immer wieder indirekt für ihre Migrationspolitik kritisiert und ihr die Verantwortung für das Erstarken der AfD zugeschoben hat. So hatte der CDU-Kanzlerkandidat nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg von einem „Scherbenhaufen“ infolge von „zehn Jahren fehlgeleiteter Asyl- und Einwanderungspolitik“ gesprochen – ein deutlicher Seitenhieb in Richtung Merkel.
Die Altkanzlerin wies die Vorwürfe am Mittwoch von sich. „Ich halte die Flüchtlingspolitik der letzten zehn Jahre nicht für verfehlt.“ Allerdings sei noch eine ganze Menge zu tun, sagte Merkel etwa mit Blick auf das Durchsetzen von Ausreisepflichten oder die Digitalisierung von Ausländerämtern. „Da muss mehr getan werden und auf diesem Weg hätte man vielleicht auch hier und da schneller sein können. Aber verfehlt? Das kann ich so nicht akzeptieren“, sagte die Ex-Kanzlerin.
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„Nicht meine Verantwortung“: Merkel verteilt AfD-Seitenhieb an Merz
Mit Blick auf die AfD holte Merkel sogar zum Gegenangriff gegen Merz aus: „Als ich aus dem Amt gegangen bin, lag die AfD bei elf Prozent. Dass sie jetzt bei 20 Prozent liegt, ist jetzt nicht mehr meine Verantwortung“, sagte die Altkanzlerin in Richtung Merz.
Kurz ins Stocken geriet Merkel gegen Ende der Veranstaltung am Mittwoch als Reaktion auf eine Zuschauerfrage: „Robert Habeck oder Friedrich Merz?“ Die Altkanzlerin zögerte, entschied sich mit Blick auf die Wirtschaft aber für Merz. „Da traue ich der CDU eine Menge zu“, sagt Merkel. Den Rücken stärkte sie dem Unions-Kanzlerkandidaten damit nur bedingt. Merkel war bis 2021 Bundeskanzlerin. Über die CDU heute sagte sie: „Es ist meine Partei, wenngleich sie mir manchmal Schmerzen bereitet.“ (fd mit Material von afp und dpa)