Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Grüne fordern Antworten von Merz-Regierung
Die Migrationspolitik der Merz-Regierung stößt auf Kritik: Die Zurückweisungen könnten gegen EU-Recht verstoßen. Die Grünen fordern nun Antworten von Dobrindt.
Berlin – Die jüngsten migrationspolitischen Maßnahmen der neuen Bundesregierung sind umstritten: Nun wollen die Grünen Klarheit und haben 18 Fragen an das Bundesinnenministerium gerichtet. Antworten von der Bundesregierung fordern Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich und weitere Abgeordnete. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Migrationspolitik: Grüne richten Fragen an Merz-Regierung nach Dobrindts Anordnung
In dem Fragenkatalog geht es unter anderem darum, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Bundesregierung ihre Anweisung stützt, auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Darüber hinaus wollen die Grünen-Abgeordneten wissen, wie viele Bundespolizisten in den vergangenen Monaten für Grenzkontrollen eingesetzt wurden und wie häufig Bundespolizeidienststellen unbesetzt blieben. Der Katalog soll am Montag (12. Mai) auch schriftlich bei der Bundesregierung eingereicht werden und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Grünen-Kritik an Dobrindts Asyl-Kursk – „peinliches Durcheinander“
Die neue Bundesregierung will mit zusätzlichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen unerwünschte Migration vorgehen. Mitte der Woche wies der neue Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, die Grenzen verschärft zu kontrollieren und auch Asylsuchende abzuweisen. Polizeigewerkschaften erklärten daraufhin, dass die Bundespolizei ihre Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen erheblich verschärft habe. Aus Sicht von Kritikern sind Zurückweisungen vermutlich nicht mit EU-Recht vereinbar und zudem eine Gefahr für den eigentlich grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz kritisierte, die neue Bundesregierung setze auf Symbolpolitik, die der Wirtschaft und der europäischen Integration massiv schade. Emmerich sagte gegenüber dem RND: „Das Vorgehen von Merz und Dobrindt ist ein klarer Affront gegenüber unseren europäischen Partnern und sorgt für ein peinliches Durcheinander.“ Auch Grünen-Parteichef Felix Banaszak richtete scharfe Kritik an die neue Regierung und warf Merz „großes Getöne auf Kosten europäischer Zusammenarbeit“ vor.
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Schweiz und Polen kritisieren Grenzkontrollen: Merz verteidigt Vorgehen – „im Einklang mit EU-Recht“
Kritik kommt jedoch nicht nur von der Opposition: Auch Deutschlands Nachbarn wie Polen und die Schweiz hatten bereits Kritik an den Grenzkontrollen geäußert. Das Schweizer Justizministerium etwa schrieb auf der Plattform X: „Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht.“ Die Schweizer Behörden „prüfen gegebenenfalls Maßnahmen“. Polens Premier Donald Tusk hatte bei Merz‘ Besuch in Warschau seinen Unmut ausgedrückt: Es solle weder der Eindruck entstehen noch die Fakten geschaffen werden, dass irgendwer einschließlich Deutschlands bestimmte Gruppen von Migranten nach Polen schicke.
Merz hingegen hatte bei einem Besuch in Brüssel das Vorgehen seiner Regierung verteidigt und bei einem Amtsbesuch in Brüssel am Freitag versichert, dass es keinen deutschen Alleingang geben werde. Es werde „intensiver“ kontrolliert und Deutschland werde weiter zurückweisen, „aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht“, so der Kanzler. (pav/dpa/AFP)