CDU-Knall nach Abstimmung im Bundestag: Merkel stellt sich gegen Merz
Nach der Abstimmung im Bundestag hat sich nun auch Altkanzlerin Angela Merkel zu den Entwicklungen geäußert. Sie stellt sich gegen Friedrich Merz.
Berlin – Es war ein historischer Tag im politischen Berlin. Die einen sagen bereits, die Brandmauer zur AfD sei gefallen. Die anderen bestreiten das vehement. Die gestrige Abstimmung im Bundestag erzeugt gegenwärtig ein großes Echo. Mutmaßlich wird der Umstand, dass die Union ihren Fünf-Punkte-Plan mithilfe der AfD durchgesetzt hat, nicht nur die verbleibenden vier Wochen im Bundestags-Wahlkampf bestimmen. Das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sorgt auch in den anderen Politik-Lagern für Kritik. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2025 schaltet sich nun auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte ein.
Nach Abstimmung im Bundestag: Merkel stellt sich gegen Merz
In einer Erklärung schreibt die Altkanzlerin als Reaktion auf die Abstimmung im Bundestag: „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
Zugleich sagt die Politikerin, es sei „erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
Abstimmung im Bundestagswahl: Union boxt Antrag mit AfD-Unterstützung durch
Spätestens nach der Abstimmung im Bundestag sind nicht mehr die Wirtschaftskrise, Ukraine-Hilfen oder Steuerkonzepte die entscheidenden Themen, die den Wahlkampf vor der Bundestagswahl dominieren. Vielmehr rücken nun Fragen nach Migration und Asylrecht in den Mittelpunkt. Die AfD-Fraktion sprach von einem historischen Moment. „Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen“, rief Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann dem CDU-Chef zu. „Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt etwas Neues. Und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an, das sind die Kräfte von der AfD.“
Der Bundestag hatte zuvor einem Unions-Antrag mehrheitlich zugestimmt, der mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete waren dagegen, zehn enthielten sich. (fbu)