„Sonst kann es keine Regierung geben“: CDU fordert SPD-Zustimmung zu Migrationsplan von Merz
Showdown bei den Sondierungen: Die Union pocht auf ein Ja der SPD zum harten Migrationsplan. Knicken die Unterhändler ein? Eine Einigung soll bevorstehen.
Berlin – Die Verhandlungen um eine mögliche schwarz-rote Koalition zwischen Union und SPD sind in eine entscheidende Phase eingetreten. Trotz einiger Misstöne und offener Fragen in den Bereichen Haushalt und Migration haben beide Parteien ihren Willen zur Einigung signalisiert. Eine Einigung scheint heute nicht ausgeschlossen. Besonders Friedrich Merz, der Parteichef der Union, steht unter Druck, da er der SPD zuletzt erhebliche Zugeständnisse gemacht hat. Wird die SPD ihm nun in einigen Streitfragen entgegenkommen?
Ringen um Merz-Koalition: Sondierungen könnten heute mit Einigung enden
Am heutigen Freitag (7. März) setzen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche fort. Bereits ab 10 Uhr treffen sie sich erneut, nachdem sie am Vortag bis spät in den Abend verhandelt hatten.
Ein umfangreiches Finanzpaket für die Bundeswehr und die Instandsetzung der Infrastruktur im ganzen Land hatte den Weg für weitere Gespräche vorab geebnet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich optimistisch: „Die Stimmung ist gut. Es kommt aber darauf an, dass die Ergebnisse gut werden, und da haben wir alle eine Verantwortung wahrzunehmen.“ Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigte sich laut der Nachrichtenagentur dpa positiv: „Wir sind vorangekommen.“
Migration als Knackpunkt: Union fordert Zustimmung zum Merz-Plan
Trotz dieser Fortschritte bleiben zentrale Themen wie der Bundeshaushalt, die Wettbewerbsfähigkeit, das Bürgergeld, die innere Sicherheit und die Begrenzung der irregulären Migration als mögliche Stolpersteine bestehen. Besonders bei der Migration gibt es Differenzen zwischen Union und SPD.
Während Merz im Wahlkampf eine harte Linie gegen illegale Einreisen forderte, sieht die SPD europarechtliche Hindernisse. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte: „Die irreguläre Migration lässt sich mit rechtsstaatlichen Mitteln und in enger europäischer Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten effektiv begrenzen.“
Sondierungen zu Migration: Das steht im Fünf-Punkte-Plan von Merz
Friedrich Merz steht intern deswegen unter Druck, da er bei den Finanzfragen größere Zugeständnisse an die SPD gemacht hat. Im Wahlkampf hatte er einen Fünf-Punkte-Plan zur Reduzierung der illegalen Migration vorgelegt und ihn für unverhandelbar erklärt. Die Punkte sind:
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- Dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten
- Einreiseverbot für alle Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen, unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht - die europäischen Nachbarstaaten seien bereits sichere Staaten für Verfolgte.
- Inhaftierung von Personen, „die vollziehbar ausreisepflichtig sind“, auch in leerstehende Kasernen und Containerbauten. Abschiebungen müssten „täglich stattfinden“, regelmäßig auch nach Afghanistan und Syrien.
- Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Die Bundespolizei soll Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen können.
- Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden könne.
Kampf gegen illegale Migration: Union will in Sondierungen keine Abstriche machen
Unionsintern werden nun Forderungen laut, diese Kernanliegen von CDU und CSU durchzusetzen und bei der Migrationspolitik keine Abweichung zuzulassen. Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel drohte andernfalls mit einem Platzen der Sondierungsgespräche: „Noch ist nichts wirklich beschlossen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen“, erklärte auch der niedersächsische Abgeordnete Tilman Kuban dem Blatt und fügte hinzu: „Wenn die SPD keine Migrationswende will, kann es keine Regierung und auch kein Schuldenpaket geben.“
Auch der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte, dass die Union der SPD alles „ohne Gegenleistung“ gegeben habe. „Nun kommt es darauf an, in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket zu verhandeln, das auch CDU und CSU mit Überzeugung vertreten können.“
Wann ist Merz Bundeskanzler: Einigung auf Koalition ist noch ein weiter Weg
Das schuldenfinanzierte Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist als zentraler Punkt für eine mögliche Koalition vorgesehen, muss jedoch noch im Bundestag verabschiedet werden. Dafür benötigen Union und SPD die Unterstützung von Grünen oder FDP. Die Grünen kritisierten das Fehlen von Klimaschutzmaßnahmen im geplanten Infrastruktur-Sondervermögen.
Die Grundgesetzänderungen sollen am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März beschlossen werden. Auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die noch nicht gesichert ist. Selbst wenn die Mehrheiten erreicht werden, könnten Verfassungsklagen drohen. Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält es für möglich, dass die Zulässigkeit des Sondervermögens „am Ende wieder in Karlsruhe landen wird“. Dennoch führe an der derzeit verhandelten Lösung „wohl kein Weg vorbei“.
In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob Union und SPD ihre Differenzen überwinden und eine tragfähige Basis für eine mögliche Koalition schaffen können.