Der große Zukunfts-Plan: Politik-Legenden aus CDU und SPD legen Merz Reform-Konzept vor
Kurz vor Beginn der Koalitionsgespräche stellen zwei Polit-Größen ihr eigenes Projekt für Staatsreformen vor. Auch der Bundespräsident ist beteiligt.
Berlin – Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union waren erfolgreich. Jetzt stehen die Koalitionsverhandlungen an. In vielen Punkten ist man bereits auf einem gemeinsamen Nenner. Doch beim Thema Migration gibt es noch große Baustellen. Passend zu den Koalitionsverhandlungen gibt es jetzt einen gigantischen Reform-Plan aus den eigenen Reihen. Zwei Polit-Legenden aus der CDU und SPD legen ihr Konzept „für einen handlungsfähigen Staat“ vor.
Dafür werben der frühere Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Mit von der Partie ist auch Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die Verlegerin Julia Jäkel. Am Dienstag hatte das Vierergespann einen Termin beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Seit nunmehr Monaten haben die vier an ihrer „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gearbeitet. Am Mittwoch stellten sie ein erstes Konzept bei der Bundespressekonferenz vor.
Initiative von zwei Politik-Schwergewichten: de Maizière und Steinbrück werben für Staatsreformen
Thomas de Maizière sagt über das ambitionierte Vorhaben: „Es geht darum, wie bekommen wir eine andere Mentalität hin, dass etwas gelingen kann, und nicht, dass die Bedenkenträger Oberhand gewinnen.“ Für Voßkuhle geht es um die „Schicksalsfrage für unser Land“. Schirmheer des ganzen ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst. Bereits im November stellte Steinmeier das Vorhaben im Schloss Bellevue vor. In sieben Arbeitsgruppen sollen Konzepte für die Zukunft Deutschlands erarbeitet werden. Ursprünglich war der finale Bericht für September 2025 geplant. Angesichts der Neuwahlen wurde ein Zwischenbericht schon jetzt präsentiert.
Koordiniert wird das Projekt an der Hertie School in Berlin; insgesamt vier Stiftungen unterstützen. Mit dabei sind die gemeinnützige Hertie-Stiftung, die Fritz Thyssen Stiftung, die Stiftung Mercator und die Zeit-Stiftung Bucerius. Als Ziel gibt die Initiative auf ihrer offiziellen Website an: „Ziel der Initiative ist es, die Funktionsfähigkeit des deutschen Staates zu stärken, indem die Hindernisse in der öffentlichen Verwaltung und den politischen Entscheidungsprozessen identifiziert und die notwendigen Reformschritte herausgearbeitet und vorgeschlagen werden.“ Die Reformvorschläge des Projekts sollen als „Inspiration für künftige Regierungen“ dienen.
Die sieben Arbeitsgruppen der Initiative
- Sicherheit und Resilienz
- Öffentliche Verwaltung und Föderalismus
- Digitaler Staat
- Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland
- Klima
- Soziales und Bildung
- Gelingensbedingungen Gesellschaftliche Veränderungen
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Zwischenbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ bei Bundespressekonferenz
Am Dienstag wurde Bundespräsident Steinmeier bereits der Zwischenbericht vorgelegt. Voßkuhle erklärte bei der Vorstellung des Berichts, es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen Demokratie und der Handlungsfähigkeit des Staates. Das Vertrauen in die Demokratie steige, wenn der Staat auch handlungsfähig ist – und umgekehrt. Daher auch das Anliegen der Initiative.
De Maizière warnte bei der Pressekonferenz unterdessen, dass ohne eine Staatsreform die geplanten Milliardenausgaben von Union und SPD nicht wirksam eingesetzt werden könnten. „Wir haben bereits jetzt Milliardenbeträge an Investitionen, die nicht abfließen“, erklärte das CDU-Urgestein. Nötig sei eine Entbürokratisierung. Andernfalls werde das viele Geld „nicht oder nicht wirksam abfließen in der nächsten Zeit“.
Initiative als Vorbild für Koalitionsverhandlungen der SPD und Union?
In dem vorläufigen Bericht werden elf Handlungsbereiche aufgelistet, mit insgesamt 30 Empfehlungen für die künftige Regierung. Dabei wird auch angeraten, ein neues Ministerium für Digitalisierung und Verwaltung ins Leben zu rufen. Abschiebungen sollten künftig gebündelt vom Bund gemanaged werden. Ähnlich sollte bei den Sozialleistungen künftig nur noch ein Bundesministerium Leistungen vergeben.
Viele der geplanten Konzepte könnte man allgemein unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ zusammenfassen. Jäkel zum Beispiel warb dafür, den Bürgerinnen und Bürgern einen größeren „Vertrauensvorschuss“ zu gewähren. Berichts- und Nachweispflichten sollten demnach reduziert werden. Im Gegenzug sollten dann Stichprobenkontrollen erhöht und Betrug schwerer bestraft werden. Ob sich SPD und Union bei den Koalitionsverhandlungen einige Vorschläge abschauen werden, wird sich nach den Koalitionsverhandlungen zeigen. CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil wurde der Zwischenbericht auch präsentiert. (sischr)