Trump erntet nach erstem Tag im Amt heftige Kritik wegen Begnadigungen – „absolute Schande“
Donald Trump sieht in der Erstürmung des Kapitols keinen Angriff auf die US-Demokratie. An seinem ersten Tag im Amt begnadigt er alle Beteiligten.
Washington, D.C. – Die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt alle Personen zu begnadigen, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden, sorgt für enorme Kritik: „Eine absolute Schande. Ein trauriger und beschämender Moment für unser Land“, schrieb der Politik-Journalist Stephen Hayes von NBC News auf X (ehemals Twitter).
Trump unterzeichnete nur Stunden nach seiner Amtseinführung ein entsprechendes Dekret im Weißen Haus in Washington. Eine derartig umfassende Begnadigung für die Beteiligten an dem beispiellosen Angriff auf die US-Demokratie kam überraschend und steht vorherigen Ankündigungen aus Trumps Umfeld entgegen.
Haftstrafen erlassen: Trump begnadigt zum Teil schwere Straftäter der Kapitol-Attacke
Laut Trumps Erlass werden die Haftstrafen von 14 Verurteilten verkürzt und gelten nun als verbüßt. Dabei geht es um Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“, denen besonders schwere Straftatbestände wie „aufrührerische Verschwörung“ zur Last gelegt wurden - sie wurden teilweise zu langen Haftstrafen von mehr als 10 oder 15 Jahren verurteilt.
Für alle anderen der mehr als 1000 Menschen, die bislang im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke verurteilt wurden, sprach Trump umfassende und bedingungslose Begnadigungen aus. Der Präsident ordnete an, sie sollten „unverzüglich“ freigelassen werden. Außerdem wies er das Justizministerium an, alle anderen noch offenen Strafverfahren in dem Fall einzustellen.
Trump übertrifft Wahlkampfversprechen: Straffreiheit für alle an Kapitol-Erstürmung beteiligte Personen
Trump hatte zwar im gesamten Wahlkampf immer wieder eine Begnadigung von Straftätern von damals versprochen. Vertraute aus seinem Umfeld, darunter sein Vizepräsident J.D. Vance, hatten vorab aber betont, es werde niemand begnadigt, der gewalttätig geworden sei. Trump wiederum hatte sich vor seiner Amtseinführung nicht auf Details festlegen wollen – und überraschte nun mit der rigorosen Entscheidung der Straffreiheit für alle.
Trump hatte zuvor bei einer Veranstaltung unter dem Jubel von Anhängern in einer Sportarena von den „großartigen Geiseln“ geschwärmt und nachgeschoben: „In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht.“
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Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Personen, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen oder Verurteilte ganz zu begnadigen – auch nachträglich, also nach dem Verbüßen einer Strafe. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, um Leute zu begnadigen, die sich an dem Sturm auf das Kapitol beteiligt hatten. Er bezeichnete sie als „politische Gefangene“ und „Geiseln“. Dies sind Kampfbegriffe von Trumps Bewegung, die den demokratiefeindlichen Gewaltausbruch von damals auf krasse Weise verklärt.
Hochrangige Demokraten zeigten sich schockiert. Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einer „schändlichen“ Entscheidung und einer „ungeheuerlichen Beleidigung des Rechtssystems“. Auch der Demokratische Kongressabgeordnete Jason Crow äußerte Kritik: „Präsident Trumps Begnadigung der Aufständischen vom 6. Januar ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Polizisten, die für den Schutz des Kapitols kämpften und starben“, so Crow auf X.
Rückblick auf den 6. Januar 2021: Trump-Fans stürmen nach Joe Bidens Wahlsieg das Kapitol
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Fans den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen. Fanatische Trump-Unterstützer überrannten damals Absperrungen, prügelten Polizisten brutal nieder und drangen gewaltsam in das Parlamentsgebäude ein, während Trump tatenlos zuschaute. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.
Trump hatte seine Unterstützer davor bei einer Rede durch die unbelegte Behauptung aufgewiegelt, der Wahlsieg sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Seitdem hat er diese Aussage unzählige Male wiederholt. Seine Niederlage bei der Wahl 2020 hat Trump bis heute nicht eingeräumt. Der beispiellose Angriff auf die US-Demokratie wirkt bis heute nach. (bg/dpa)