Kürzungen im Haushalt: Darauf hat sich die Ampel geeinigt – Sparen bei Rente, Bürgergeld und Co?

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Von: Bona Hyun

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Die Ampel hat sich geeinigt, wie sie die Milliardenlücke im Haushalt schließen will. Im Vorfeld standen unter anderem Kürzungen in allen Ressorts zur Debatte.

Berlin – Nach langen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition am Freitag (16. August) erneut auf einen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Durch den Kompromiss soll die milliardenschwere Lücke im Haushalt geschlossen werden. Doch reichen die Maßnahmen aus? In den vergangenen Monaten gab es wiederholt Forderungen nach Einsparungen und Kürzungen, die auch den Sozialetat betreffen sollten.

Maßnahmen gegen Milliardenlücke – Ampel einigt sich auf Haushalt 2025

Nach Angaben der Bundesregierung wird durch den am Freitag erzielten Kompromiss die sogenannte globale Minderausgabe im Haushalt 2025 um 4,5 Milliarden Euro auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt. Die Regierung geht davon aus, dass sich diese durch die wirtschaftliche Entwicklung noch verringern wird. Dem Parlament steht nun aber eine vergleichsweise große Aufgabe bevor in den Beratungen zum Haushalt, weil die globale Mehrausgabe deutlich größer ist als üblich.

Man habe im Vergleich zum Juli-Beschluss Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit zusätzlichem Kapital und Darlehen für die Deutsche Bahn beschlossen und weitere allgemeine Einsparungen vorgenommen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Kürzungen im Haushalt – Deutschlandticket, Rente und Bürgergeld auf dem Spiel

Welche Einsparungen jetzt wirklich kommen werden, wird sich noch herausstellen. In den vergangenen Monaten war die milliardenschwere Haushaltslücke ein großes Streitthema und verschiedene Kürzungsvorschläge standen zur Debatte. Aus der FDP kam zuletzt der Vorschlag, in allen Ressorts den Rotstift anzusetzen. „Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann“, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer der Bild.

Wenn die Mittel der Ressorts gekürzt werden, wie von der FDP vorgeschlagen, müsste die Bundesregierung an anderen Stellen sparen. Focus Online mutmaßt, dass die Sparmaßnahmen am ehesten das Deutschlandticket treffen könnten. Die Finanzierung des Deutschlandtickets stand wiederholt auf der Kippe. Eine Abschaffung ist zwar unwahrscheinlich, dafür wäre laut dem Online-Magazin eine Verteuerung möglich. Fraglich ist, ob diese Verteuerung dann schon 2024 kommen würde.

Dass es 2025 womöglich zur Preiserhöhung kommt, ist bereits bekannt. Das ergab eine Sondersitzung der Verkehrsminister in Düsseldorf im Juli über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets: „Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder sind sich einig, dass es im Jahr 2025 eine Erhöhung des Ticketpreises geben wird“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer. Um wie viel Euro das Ticket teurer werden könnte, könne man zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht sagen, so Krischer.

Ampel einigt sich auf Haushalt – Forderungen nach Einsparungen bei der Rente

Auch Einsparungen im Sozialetat standen zur Diskussion. Die Bundesregierung hatte bereits ein Sparpaket zum Haushalt 2025 auf den Weg gebracht, der eine Kürzung beim Zuschuss des Bundes an die Rentenkasse beinhalten soll. Das wiederum würde die Reserven der Rentenkasse belasten. Sollte diese Kürzung umgesetzt werden, hieße das, der Bund würde nicht zu seinem Finanzierungsanteil stehen, sagen deshalb Kritiker. „Vielmehr bedient er sich bei der Rentenversicherung“, sagte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Es gab zudem schon länger Forderungen, angesichts der Milliardenlücke bei der Mütterrente oder bei der Rente ab 63 einzugreifen. „Man könnte Anpassungen bei der Anspruchsberechtigung für die Rente ab 63 und bei der Witwenrente vornehmen“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Interview mit den Funke-Zeitungen. Die Rente mit 63 wird übrigens nur umgangssprachlich so genannt – dahinter versteckt sich die Rente für „besonders langjährig Versicherte.“ Doch gerade die Abschaffung der Mütterrente stößt auf starke Kritik. So hat das DIW bereits die Folgen der Abschaffung untersucht und kommt zum Schluss, dass dies das Armutsrisiko vieler Frauen erhöhen und den Rentenabstand zwischen Männern und Frauen deutlich vergrößern würde.

Ampel einigt sich auf Kompromiss für Haushalt 2025 – was passiert mit dem Bürgergeld?

Auch Kürzungen beim Bürgergeld wurden angestoßen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, hatte vorgeschlagen, das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro zu kürzen. Wenn die FDP ihre Forderung durchsetzen würde, könnten die Regelsätze um 2,5 bis 3,5 Prozent sinken. Dürr forderte gegenüber der Bild, die Kürzungspläne „schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.“ Eine Übersicht, wie viel weniger die Bürgergeld-Empfänger bekommen könnten:

SPD und Grüne haben einem FDP-Vorschlag zur Senkung des Bürgergelds bereits am Montag (12. August) eine Absage erteilt. Nach geltender Gesetzeslage wäre eine Kürzung der Sozialleistung ohnehin nicht möglich, wie das SPD-geführte Bundessozialministerium deutlich machte. „Ich halte überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fern jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen“, sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Martin Rosemann. (bohy mit Material der dpa)