Aiwanger kommentiert Haushalts-Pläne der Ampel zynisch – „Können wir uns wegen Bürgergeld nicht leisten“
Hubert Aiwanger scheint zumindest mit einem Punkt im Haushaltsplan der Ampel-Koalition nicht einverstanden zu sein. Seinen Spott äußert der bayerische Wirtschaftsminister auf X.
München – Viele Monate, 80 Arbeitsstunden und 23 Treffen später hat sich die Ampel-Regierung nun auf einen Haushaltsplan für 2025 und ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft verständigt. Neben einer Erhöhung des Kindergeldes sowie einem wachsenden Verteidigungshaushalt haben sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Robert Habeck (FDP) auch auf Steueranreize für ausländische Fachkräfte geeinigt. Einem gefällt das wohl nicht: Hubert Aiwanger von den Freien Wählern.
Zähe Haushalts-Verhandlungen der Ampel-Regierungen beendet: Ausländische Fachkräfte sollen steuerlich entlastet werden
Hinter der Ampel-Koalition liegt ein wahrer Verhandlungsmarathon. Zwar sollen die Pläne des Bundeshaushalts noch bis zum 17. Juli ausgefeilt werden, bevor sie im Kabinett beschlossen werden – doch nach monatelangen Streitereien steht nun zumindest ein Gerüst. Ein Punkt, in dem SPD, Grünen und FDP jetzt Einigung erreichen konnten: Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel. Um diesem entgegenzuwirken, sollen bürokratische Hürden für die Arbeitsaufnahme bei Geflüchteten gesenkt werden. Auch soll ausländischen Fachkräfte in den ersten drei Jahren bei der Einkommenssteuer entgegengekommen werden.
Die Pläne der Ampel-Regierung sehen vor, dass „neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen“ können. Für die Freistellung werde eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert, fünf Jahre nach der Einführung wolle man die Wirkung der Maßnahme untersuchen.
Aiwanger reagiert auf Haushalts-Pläne der Ampel zu Fachkräftemangel – und ist nicht glücklich
Für den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger Grund, auf X (ehemals Twitter) zynisch zu reagieren. „Zugewanderte Arbeitnehmer sollen für 3 Jahre Steuererleichterung bekommen“, schreibt der Politiker. Würden auch Einheimische diesen Steueranreiz erhalten, würden nicht jährlich 200.000 Menschen aus Deutschland auswandern, ist sich Aiwanger wohl sicher. Auch CDU-Politikerin Klöckner findet klare Worte.
Weiter wettert der Politiker der Freien Wähler gegen die Haushalts-Pläne der Ampel: „Aber Steuererleichterung können wir uns ja wegen Bürgergeld und unkontrollierter Zuwanderung nicht leisten.“ Im Zusammenhang mit der Debatte um die Erhöhung des Bürgergelds hatte Aiwanger bereits mehrfach Kritik auf X geübt, hatte bereits gefordert, Bürgergeld „nicht mehr für Arbeitsfähige“ auszubezahlen. Für seine drastischen Worte war der bayerische Wirtschaftsminister unter anderem von Grünen-Politiker und EU-Parlamentsmitglied Erik Marquardt kritisiert worden.
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Weniger Bürokratie bei Erteilung der Arbeitserlaubnis: So will Ampel-Regierung Wirtschaft ankurbeln
In der Vergangenheit forderte Aiwanger jedoch auch, Migranten möglichst schnell sinnvoll zu beschäftigen. Dies war auch der Ampel bei den Verhandlungen des Bundeshaushalts ein wichtiger Aspekt. Neben den Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sollen deshalb Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Möglich soll das durch eine sogenannte „Genehmigungsfiktion“ gelingen: Wenn die Ausländerbehörde innerhalb von zwei Wochen keine ablehnende Entscheidung trifft, gilt die Arbeitserlaubnis automatisch als erteilt. Dieser neue Prozess könne eine „Stellschraube für mehr Wachstum“ sein, so Habeck.
Die letzte Runde der zähen Verhandlungen zum Bundeshaushalt dauerte elf Stunden und endete zwischen 5 und 6 Uhr am Freitagmorgen. Auf den zynischen Kommentar von Hubert Aiwanger reagierte bislang weder Christian Lindner, Olaf Scholz noch Robert Habeck. (nbe/dpa)