Neben Haushalts-Deal: Ampel bringt Wachstumspaket auf den Weg – wohl samt Bürgergeld-Änderungen
Monatelang hat die Ampel-Regierung um einen Bundeshaushalt gerungen. Nun gab es einen Durchbruch. Neben Entlastungsmaßnahmen steht auch das Bürgergeld im Fokus.
Berlin – Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langem Ringen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 erzielt. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) konnten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sich am Freitag (5. Juli 2024) in einigen Kernpunkten einigen. Erste Details sind bereits durchgesickert.
Durchbruch beim Haushalt 2025 erzielt: Was die Ampel beim Bürgergeld plant
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben mit ihrer Haushaltseinigung umfassende Entlastungsmaßnahmen beschlossen, um die Wirtschaft anzukurbeln. In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet, weshalb die Regierung nun mit einem „Wachstumsturbo“ ansetzen will. Das Wachstumspaket könne im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung, erfuhr die dpa am Freitag aus Koalitionskreisen. So sind unter anderem beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geplant.
Daneben soll es Anreize für mehr Beschäftigung geben. Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden. Im Bürgergeld soll eine „Anschubfinanzierung“ eingeführt werden. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.
Einigung beim Bundeshaushalt 2025: Ampel will Erhöhung des Kindergeldes
Die Ampel-Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen laut der dpa auch auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro geeinigt. Demnach soll auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden.
Daneben will die Ampel-Koalition Freibeträge erhöhen und den Einkommensteuertarif an die Inflation anpassen, hieß es weiter aus Regierungskreisen. Auch ist eine Steuerfreiheit für Überstunden geplant – sowie ein grundsätzlicher Bürokratieabbau. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es Sonderabschreibungen geben.
Ampel-Koalition einigt sich auf Haushalt 2025 – FDP setzt wichtigsten Punkt durch
Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie aus Regierungskreisen zu hören war. Eine Notlage sei demnach nicht festgestellt worden. Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat – die SPD lehnte hier Kürzungen ab.
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Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drängte mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage.
Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte. (bohy mit Material der dpa)