Klingbeils Haushalt 2026: Rente, Bürgergeld – und ein erster Steuer-Schreck
Bundesfinanzminister Klingbeil stellt heute den Haushalt 2026 vor. Welche finanziellen Engpässe drohen Schwarz-Rot?
Berlin – Die Diskussion um den Haushalt 2026 steht im Mittelpunkt, nachdem das Bundeskabinett kürzlich die Pläne für das laufende Jahr verabschiedet hat. Die eigentliche Herausforderung liegt jedoch in den Jahren nach 2026, da die Finanzplanung bis 2029 eine erhebliche Lücke aufweist.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die schwarz-rote Koalition bereits auf bevorstehende Sparmaßnahmen eingestimmt. Nach der Kabinettsentscheidung ist nun der Bundestag gefordert.
Haushalt 2026: Die wirklichen Herausforderungen für Schwarz-Rot kommen später
Einige Bereiche werden weniger finanzielle Mittel erhalten, während für andere gar keine vorgesehen sind. So ist derzeit keine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr geplant. „Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen“, so Regierungskreise. Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer erheblich angehoben, was die Kosten für Flüge ab deutschen Flughäfen potenziell erhöht.
Auch eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte ist nicht vorgesehen. Dies würde zusätzliche 5,4 Milliarden Euro erfordern, für die entsprechende finanzielle Spielräume geschaffen werden müssten.
Klingbeil stellt Haushalt 2026 vor – FDP warnt Merz vor „Blamage“
FDP-Chef Christian Dürr hat die schwarz-rote Koalition scharf kritisiert. „Derart unsolide Finanzpolitik soll die Union offenbar geradezu zwingen, die Schuldenbremse vollständig aufzugeben“, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, „das Steuer herumzureißen und seinem Koalitionspartner Grenzen aufzuzeigen, wenn er sich politisch nicht völlig blamieren will“. Dürr kritisierte weiter, dass Klingbeil „einen Haushaltsentwurf vor, der neben der Neuverschuldung auch noch die Finanzlöcher ins Unermessliche wachsen lässt“.
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Die vorherige Regierung aus SPD, Grünen und FDP zerbrach im letzten Herbst aufgrund von Streitigkeiten über den Bundeshaushalt. Die FDP hatte bis zu ihrem Ausscheiden aus der Regierung und dem Bundestag im Februar auf die Einhaltung der Schuldenbremse bestanden. Diese soll nun reformiert werden, wobei sie für Verteidigungsausgaben bereits teilweise ausgesetzt ist. (frs mit Nachrichtenagenturen)