Europa in Panik: Die Verteidigungsunion kommt jetzt als Sturzgeburt
Die Ferien von der Geschichte sind für die Europäer vorbei. Sie müssen ihre Sicherheit vor Putins Russland organisieren – ohne Trumps Amerika. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
So laut war der Schuss von München, dass nicht mal die schläfrigen Europäer ihn diesmal mehr überhören konnten. Das gestrige, von Frankreichs Präsident Macron – wem sonst? – hastig anberaumte Pariser Krisentreffen der wichtigsten Akteure des alten Kontinents markiert eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik: Trumps Amerika kümmert sich ab sofort um China – und Europa muss selbst zusehen, wie es seine Sicherheit vor Putins Russland organisiert. Oder, wie es das amerikanische Hudson Institute formuliert: Die Ferien der Europäer von der Geschichte sind vorbei.
Krisengipfel in Paris: Europa hat eine gemeinsame Verteidigungsunion verschleppt
Die Chefs von Frankreich, Deutschland, Italien, Dänemark, Polen, den Niederlanden, Spanien, der Nato und zum Glück auch wieder Großbritannien hatten deshalb gleich mal viel zu besprechen: Wie bekommt man die europäische Verteidigungsindustrie gemeinsam in Schwung? Woher soll das Geld kommen? Was können gegebenenfalls erste Schritte zu einer gemeinsamen Armee sein? Kann Europa unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs und Großbritanniens schlüpfen? Und, vor allem: Wer kann Friedenstruppen in die Ukraine entsenden? Die jahrzehntelang verschleppte europäische Verteidigungsunion kommt nun als Sturzgeburt.
Paris-Gipfel: Klagen über US-Präsident Donald Trump kommen zu spät
Für großes Lamento über den bösen Donald Trump und darüber, dass man in den Ukraineverhandlungen nur am Katzentisch sitzen darf, ist es jetzt zu spät. Für Belehrungen der amerikanischen Partner, darin waren die Europäer immer besonders gut, ebenso. Lange und eindringlich hatte der US-Präsident den Europäern zu verstehen gegeben, dass er nicht länger bereit ist, deren Geschäftsmodell zu akzeptieren. Das bestand, grob gesagt, darin, dass die EU-Länder ihre Sozialhaushalte aufblähten und die Kosten für ihre Sicherheit den amerikanischen Steuerzahlern aufbürdeten. Damit ist nun Schluss.
Deutschland muss lernen, dass es nicht länger als Trittbrettfahrer mit erhobenem Zeigefinger durch die Weltpolitik surfen kann. Auch für monatelangen Streit nach der Bundestagswahl ist keine Zeit mehr. Die neue Koalition und der voraussichtliche Bundeskanzler Merz haben von Tag eins an eine alles andere überragende Aufgabe: Sie müssen Deutschlands und Europas Sicherheit neu organisieren. (Georg Anastasiadis)