„Verdrängung der Wirklichkeit“ - Merz nennt Forderungen nach AfD-Verbot „Scheindebatte“

CDU-Chef Friedrich Merz ist kein Freund der AfD. Forderungen nach einem AfD-Verbot, wie sie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken jüngst gestellt hatte, stellen für ihn allerdings offenbar Realitätsflucht dar.

„Glaubt [die SPD] allen Ernstes, dass man eine Partei, die in Umfragen an die 30 Prozent heranreicht, einfach verbieten kann?“, sagte Merz dem „Münchner Merkur“. „Das ist schon eine beängstigende Verdrängung der Wirklichkeit.“

Statt Forderungen zu stellen, müssten „vernünftige politische Lösungen für Probleme“ gefunden und kommuniziert werden. Dann würden automatisch weniger Wähler die AfD wählen. 

Merz: „Solche Scheindebatten sind Wasser auf die Mühlen der AfD“

Neben Esken hatte in letzter Zeit auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz die Prüfung eines möglichen AfD-Verbots gefordert. Der wachsenden AfD müsse der „Nährboden entzogen“ werden und ein Parteiverbot sei „in Deutschland ein mögliches Instrument“, demokratiegefährdende Kräfte rechtzeitig zu bannen.

Merz hingegen sagte dem „Münchner Merkur“, er halte nicht viel von den AfD-Bekämpfungsstrategien der SPD und der Grünen. Mitunter drohten diese durch ihre Realitätsfremde gar der AfD in die Hände zu spielen.

„Solche Scheindebatten sind doch Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Merz.