CSU fordert Konsequenzen - Habeck-Projektion aufs Siegestor: Grüne geben erstaunliche Antwort auf kritische Frage

Wer am Freitagabend in München das berühmte Siegestor passierte, staunte nicht schlecht: Auf dem historischen Bauwerk aus dem 19. Jahrhundert, das von einer Bronze-Bavaria mit Löwen-Quadriga gekrönt und mit dem Schriftzug „Dem Sieg geweiht - Vom Krieg zerstört - Zum Frieden Mahnend“ verziert ist, prangte das Gesicht von Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. 

Via Projektor wurde sein Gesicht samt Wahlslogan auf den Triumphbogen geworfen: „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ war nun zusätzlich zu den mahnenden Worten auf dem Monument zu lesen. Die Münchner Polizei beendete schließlich das Wahlkampf-Manöver der Grünen. Noch Tage danach bleiben die Grünen Antworten schuldig. 

Habeck-Projektion auf Siegestor: Hatten die Grünen eine Genehmigung?

Hatte die Partei eine Genehmigung für die Projektion auf das Siegestor in München? Und wenn nicht, warum nicht?  Welches Signal wollten die Grünen damit aussenden? Warum wurde ausgerechnet das Siegestor für die Projektion ausgewählt? Gibt es weitere solcher Aktionen? Wenn ja, welche Gebäude in Deutschland sollen dafür genutzt werden? Und: Sind noch andere Motive geplant? 

All diese Fragen hat FOCUS online den Bundes-Grünen gestellt. Die Antwort „eines Sprechers“ ist eine Nicht-Antwort: „In schwierigen Zeiten müssen wir in der Lage sein, breite Bündnisse einzugehen. Wir dürfen nicht in Schwarz-Weiß-Denken verfallen, sondern müssen ganz unterschiedliche Perspektiven verbinden. 

Das gilt unter demokratischen Parteien, das gilt aber auch in der Gesellschaft. Wir müssen zu Bündnissen zusammenwachsen. Als Bündniskanzler steht Robert Habeck genau dafür. Das Motiv ist an der Parteizentrale in Berlin, digital und in verschiedenen Städten in Deutschland zu sehen.“ 

Kein Wort zu der möglicherweise auch rechtlich sehr relevanten Frage, ob die Partei eine Genehmigung hatte. Kein Wort zur Auswahl des Siegestors, das früher immerhin von den Nationalsozialisten für Propagandazwecke missbraucht wurde.  

Grünen bleiben Antworten schuldig

Die allgemeine Antwort liegt in der Pressezentrale der Grünen offenbar parat. Zahlreiche Medien zitieren „einen Sprecher“ wortgleich. Tiefergehende Anfragen werden eiskalt ignoriert, bleiben unbeantwortet.  

So schreibt etwa die Münchner „Abendzeitung“ (AZ): „Konkrete Fragen der AZ zur Aktion hat der verantwortliche Bundesvorstand der Grünen nicht beantwortet und stattdessen ein allgemeines Statement geschickt. 

Dabei löste die Aktion erheblichen Erklärungsbedarf aus und führte zu hitzigen Diskussionen im Netz. Auf der Plattform X bezeichneten Nutzer die Wahlwerbung als „größenwahnsinnig“, während andere kritisierten, dass ein solch bedeutendes Denkmal für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wurde. 

Das Lob auf Instagram von Lars Boettger, Mitglied des Landesvorstands der Grünen in Hamburg, zum „Guerilla Marketing“ in München, teilen indes wenige. Selbst Habecks Parteikollege und Zweite Münchner Bürgermeister Dominik Krause fand die Habeck-Aktion „alles andere als gelungen“, wie er gegenüber der „AZ“ sagte.   

„Unsere historischen Gebäude in München sollten nicht für Wahlkampf zweckentfremdet werden. Das habe ich dem Bundesverband auch mitgeteilt und darum gebeten, solche unabgesprochenen Aktionen künftig zu unterlassen“, so Krause. Eine Meinung, die man auch in der CSU teilt. 

Scharfe Kritik von der CSU

Die CSU im Münchner Stadtrat hat scharfe Kritik an der Wahlwerbung am Siegestor geäußert und fordert über eine Anfrage genauere Informationen. Dabei will die Partei klären, ob die Aktion genehmigt war und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollen. Wie oben dargelegt, verschweigen die Grünen die Antwort darauf auf Nachfrage von FOCUS online. 

CSU-Stadtrat Hans Theiss erklärte in einer Mitteilung der Partei: „Historische Gebäude sind keine Plakatfläche für Wahlwerbung.“ Auch er bezeichnete die Aktion als „eine absolut größenwahnsinnige Aktion“ und fügte hinzu: „Die grüne Arroganz kennt offenbar keine Grenzen mehr.“ 

Die übergroße Habeck-Projektion ist auch dem städtischen Kreisverwaltungsreferat (KVR), das für Wahlwerbung im öffentlichen Raum zuständig ist, nicht bekannt gewesen. Laut eigenen Angaben wurde das KVR erst durch die Medien und die Polizei auf die Aktion aufmerksam gemacht, heißt es am Dienstag. 

Habeck geriert sich als Verteidiger der Demokratie

„Eine entsprechende Genehmigung wurde nicht erteilt“, erklärte das Referat und betonte, dass Wahlwerbung auf Denkmälern grundsätzlich nicht genehmigungsfähig sei. Bei Verstößen drohten Bußgelder. 

Die Polizei habe bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das nun von der Stadt weitergeführt werde. Dabei seien „mehrere Tatbestände“ relevant, darunter das unerlaubte Aufstellen eines Projektors auf öffentlichem Grund sowie Verstöße gegen die Plakatierungsverordnung und den Denkmalschutz. 

Dabei gerieren sich die Grünen und insbesondere ihr Spitzenkandidat Habeck im Wahlkampf als Verteidiger der Demokratie und des Rechtstaates. Doch ganz offensichtlich pfeift die Partei darauf, wenn es um eine publikumswirksame Inszenierung gilt.