CSU-Urgestein Waigel rechnet mit „grünen Kadern“ ab – Auch Söder bekommt Fett weg
Bei Markus Lanz übt Theodor Waigel starke Kritik an der „dilettantischen“ Ampelregierung. Das CSU-Urgestein kritisiert auch Söder.
Hamburg – CSU-Urgestein Theo Waigel zeigt sich in der ZDF-Sendung Markus Lanz erfreut über das Aus der Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Ende der gescheiterten Regierung sei fällig gewesen – für die FDP und das Land. „Denn das ist das Problem in einer so schwierigen Situation, wo die Welt im Umbruch ist, dass da Deutschland als Führungsmacht in Europa ausfällt.“
Die aktuellen Regierungen ohne Mehrheit in Deutschland und Frankreich seien problematisch. „Da bin ich heilfroh, dass sich wenigstens die EU-Kommission etabliert hat und als handlungsfähig dasteht und ein Mercosur-Abkommen abschließt, das ganz wichtig wäre für die deutsche und für die europäische Wirtschaft.“ Es wäre schwierig, wenn das lange verhandelte Abkommen nicht zum Tragen käme.
Bei Markus Lanz: Waigel nennt Ampelkoalition „dilettantisch“
Waigel bezeichnete die Ampelregierung als „dilettantisch“. Scholz und seine Minister hätten es nicht hinbekommen, zum richtigen Zeitpunkt zu sparen und zu investieren. Zudem habe der Bundeskanzler nicht die richtigen Prioritäten gesetzt, als es nötig war.
Die FDP mit Finanzminister Christian Lindner habe „suboptimal“ reagiert, als die Ampelkoalition zerbrach. „Wenn man sieht, dass es so nicht weitergeht, dann muss man sich hinstellen und sagen, aus dem und jenem Grund können wir so nicht weitermachen“, sagte Waigel. Das hätten 1982 der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) und der Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher (FDP) geschafft, als das Duo den Bruch der Regierung aus SPD und Liberalen provozierte.
Lambsdorff und Genscher „haben sich nicht rausschmeißen lassen, sondern sind gegangen, mit erhobenem Haupt. Auch das hätte Lindner mit seinen Mannen tun müssen, zu sagen: Mit euch geht es so nicht mehr weiter; wir müssen einen Trennstrich vollziehen.“ Die Regierungsparteien hätten sich friedlich trennen müssen – als ein Beispiel für politische Kultur.
Waigel wirft Scholz „mangelnden Stil“ vor
Über die Rede von Scholz zum Ampel-Aus sagte Waigel: „Das ist mangelnder Stil. So geht man miteinander nicht um.“ Die FDP habe den Fehler gemacht, mit den Sozialdemokraten und den Grünen zu koalieren. Die Unterschiede in Finanz- und Wirtschaftsfragen seien völlig anders. Da habe Lindner versagt.
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Scholz habe sein Führungsversprechen nicht eingehalten. „So wenig politische Führung war nie in Deutschland.“ Auch für Robert Habeck (Grüne) hatte Waigel keine lobenden Worte: „Der hat natürlich als Wirtschaftsminister versagt. Nicht nur wegen des Heizungsgesetzes.“ Noch nie habe Deutschland an der letzten Stelle aller Industrieländer gestanden und den Durchschnitt der EU-Länder nach unten gezogen. „Und dafür muss ein Wirtschaftsminister natürlich auch gerade stehen.“
Ein weiterer Vorwurf an Habeck: Der Grünen-Politiker habe für das Wirtschaftsministerium sein Spitzenpersonal aus „grünen Kadern“ rekrutiert. „Das sind alles Ideologen gewesen“, behauptete Waigel.
Das frühere Kabinettsmitglied kritisierte insbesondere die Kommunikation der Regierung. Man hätte den Menschen sagen müssen: „Das, was jetzt passiert – Corona-Krise auf der einen Seite und dann vor allem der Ukraine-Krieg – kann nicht ohne Opfer abgehen.“ Die Regierung hätte den Bürgerinnen und Bürgern klar sagen müssen: „Wir können nicht alles kompensieren, wir können nicht alles ersetzen, was dadurch verloren gegangen ist.“ Weitere notwendige Botschaften wären gewesen: „Das Wichtigste ist, dass wir Arbeitsplätze erhalten, was zum Teil auch gelungen ist, und dass wir schauen, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.“
Nach Bundestagswahl: Waigel würde Steuern in Deutschland nicht erhöhen
Das sei nicht gelungen. Andere Staaten hätten diese wirtschaftlichen Krisen besser gelöst. Von ihnen hätte Deutschland lernen müssen, dass beispielsweise Lohnerhöhungen in einer Wirtschaftskrise ein falscher Weg sind, so Waigel.
Der Gast bei Markus Lanz sprach sich künftig gegen erhöhte Steuern aus. Die neue Regierung sollte nach der Bundestagswahl zunächst Subventionen kürzen. Jeder Minister sollte in seinen Bereich nach Sparpotentialen suchen und das Geld zur Förderung der Wirtschaft investieren.
Waigel hält wenig von Söders Wahlkampfaussagen
Im weiteren Verlauf kritisierte er CSU-Chef Markus Söder für das kategorische Ausschließen einer schwarz-grünen Regierung. „Man sollte nichts ausschließen.“ Aber: Es sei in Ordnung, seine Positionen im Wahlkampf pointiert dazustellen. „Der entscheidende Punkt ist: Es gibt nicht allzu viele Koalitionsmöglichkeiten“, so der ehemalige Finanzminister. Parteien müssten schauen, mit wem man die größten Schnittmengen hat. „Und wenn mir das jemand anbietet und auch die Gewähr dafür bietet, dass er das vier Jahre durchzieht, dann kann und muss ich mit ihm die Koalition schließen.“
Eine der wichtigsten Anliegen sei nun: AfD und BSW „möglichst klein zu halten, damit die demokratischen Parteien der Mitte einigermaßen stabil oder stark aus der Wahl herauskommen.“ (Jan Wendt)