Heizungsgesetz „zurücknehmen“: CDU könnte mit Forderung die Fehler der Ampel wiederholen
Die Debatte um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition ist zum Wahlkampfthema geworden. Das verunsichert Verbraucher erneut.
Berlin/München – Das Heizungsgesetz ist im Wahlkampf für 2025 zum großen Thema geworden. Stimmen aus der Union, allen voran der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU), werben dafür, das Gesetz der Ampel-Koalition „zurückzunehmen“. Der CDU-Chef Friedrich Merz hat in der ARD-Sendung „Maischberger“ konkretisiert: Das Gesetz soll auf den Stand von 2020 zurückgedreht werden. Er betonte zugleich jedoch: Auch eine von ihm geführte Regierung „wird das Aus für Öl- und Gasheizungen bedeuten. Aber eben in einer überschaubaren Zeit.“
Das Ende vom Heizungsgesetz? Der „Wärmepumpenwahnsinn“ wird nicht beendet
Die neuen Debatten führen allerdings erneut zu Verunsicherung bei Verbrauchern und Verbraucherinnen. Gegenüber der Berliner Morgenpost schildert der Schornsteinfeger Julian Schwark: „Wahrgenommen wird das als Signal: Keine Sorge, die Wärmewende ist abgesagt, es passiert doch nichts. Das stimmt aber nicht.“ In seinem Arbeitsalltag höre er oft, dass mit der Union der „Wärmepumpenwahnsinn“ beendet werde – auch das sei allerdings keine korrekte Wiedergabe der Situation. „Der erste Entwurf hat viel Gewicht auf Wärmepumpen gelegt und andere Technologien abgestraft, aber das Gesetz wurde im Prozess geändert. Jetzt haben wir ein sehr technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz. Dieses Argument trägt also nicht.“
Denn auch wenn das Heizungsgesetz reformiert werden würde, muss sich Deutschland an die EU-Richtlinien halten. Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember 2021 ihre Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) vorgelegt. Die EPBD trat ab dem 28. Mai 2024 in Kraft und muss innerhalb von 2 Jahren in den EU-Mitgliedstaaten, also bis 2026, umgesetzt und in nationales Recht überführt werden. Das klare Ziel der Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie ist unter anderem die Verbesserung der Energieeffizienz und die Erreichung eines emissionsfreien Gebäudebestands bis 2050.
An diesen Richtlinien wird sich absehbar nichts ändern, auch wenn sich etwas im deutschen Gesetz ändert. Noch dazu kommen die CO₂-Preise, die in den kommenden Jahren deutlich steigen werden. „Man muss die Leute davor schützen, dass sie in zehn Jahren völlig überrascht sind von den Preisen“, sagte daher auch Schornsteinfeger Schwark in der Morgenpost.
Förderung für die neue Heizung jetzt attraktiv: Union will sie aber beenden
Was sich aber durchaus ändern könnte, ist die Förderung. Aus Sicht von Jens Spahn sollten „Habecks Subventionsprogramme“ beendet werden. Aktuell erhalten Verbraucher und Verbraucherinnen, die ihre fossile Heizung austauschen, bis zu 21.000 Euro als Zuschuss vom Staat. Wie lange diese noch gelten wird, ist nun keinesfalls sicher, weshalb innerhalb der Branche dazu geraten wird, möglichst jetzt noch davon zu profitieren.
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Die Subventionierung des Heizungstausches wird auch innerhalb der Wärmepumpenbranche durchaus kritisch gesehen. Gegenüber der WirtschaftsWoche sagte Philipp Schröder, Gründer des Clean-Tech-Unternehmens 1Komma5°: „Die Förderung wirkt wie eine Art Droge. Das lässt sich etwa daran beobachten, dass Kunden regelrecht darauf warten, dass das nächste Förderprogramm kommt. So werden Verbraucher aber auch daran gewöhnt, nur mit Staatsgeld etwas zu kaufen.“ Außerdem blähen die Förderungen die Preise für Wärmepumpen künstlich auf.
Schröder plädiert aber auch nicht dafür, die Förderung abrupt zu stoppen. Dadurch würge man den Markt ganz ab und es führt zu mehr Verunsicherung. „Das Ende muss in Schritten kommen. Auch wenn man weiß, dass man die Droge absetzen muss, sollte man den Patienten möglichst wenig drangsalieren. Kalter Entzug hilft nicht.“
Heizungstausch ist nicht der einzige Weg: Sanierung kann den Energieverbrauch senken
Genau das hat man im vergangenen Jahr bei der Förderung für Elektroautos gesehen. Jahrelang haben sich Autobauer und Verbraucher daran gewöhnt, dass es eine hohe Förderung für den Kauf eines E-Autos geben würde. Dadurch haben sich hiesige Autohersteller auch damit Zeit gelassen, bezahlbare Elektroautos für weniger als 20.000 Euro auf den Markt zu bringen. Als Ende 2023 die E-Auto-Förderung von einem Tag auf den anderen gestoppt wurde, ist der Verkauf der E-Autos ebenfalls eingebrochen. Die Folge: Sogar Autogiganten wie Volkswagen geraten völlig ins Wanken.
Wer seine Heizung nicht austauschen kann oder will, kann im Übrigen auch noch auf anderem Weg aktiv werden. Denn wer Kosten sparen will, sollte generell versuchen, den Energieverbrauch zu senken. Die Heizung ist dabei nur ein Baustein. Weitere Bausteine können sein: Fenster und Türen austauschen sowie andere Maßnahmen an der Gebäudehülle vornehmen; Solaranlagen installieren, um beim Stromverbrauch autarker zu werden. Seit der Abschaffung der Mehrwertsteuer für PV-Anlagen sind die Preise für die Anlagen auch deutlich gesunken, sodass auch Module für 10.000 Euro erwerbbar sind.