„Fraglich, ob sie überlebt“: Merz erklärt Koalitions-Wunsch – schließt Grüne aber nicht aus
Nur die AfD ist tabu: Friedrich Merz denkt laut über künftige Mehrheiten für einen „Politikwechsel“ nach. Und über ein vorläufiges Aus der FDP.
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat gut 20 Monate vor der Bundestagswahl seine Koalitions–Präferenzen kundgetan – und dabei just seinem Wunsch-Partner eine bedenkliche Einschätzung mit auf den Weg gegeben. Auch SPD und Grüne wollte Merz als Regierungspartner der Union nicht ausschließen. Dafür aber die AfD.
Merz will Union „doppelt so stark“ wie Grüne und SPD – Pakt mit AfD ausgeschlossen
Die AfD stehe als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns“, schrieb der CDU-Chef in seinem am Samstagabend (3. Februar) veröffentlichten wöchentlichen Newsletter „MerzMail“.
Vor der Wahl werde sich die Union nicht auf einen Koalitionspartner festlegen, betonte der Parteichef. Als Ziel gab Merz aus, dass die CDU im nächsten Bundestag mindestens doppelt so stark wird wie SPD und Grüne. Dann sei die Partei in einer guten Ausgangslage, einen „Politikwechsel“ in Deutschland umzusetzen.
Merz wünscht sich FDP als Partner – „Fraglich ist aber, ob sie als Partei überlebt“
Eine feste Koalitionsaussage vor der Wahl dürfe es nicht geben. „Auch eine Koalition darf nicht alternativlos werden“, schrieb Merz. Wenn die Union dann nach der Wahl mit mehreren potenziellen Partnern Koalitionsgespräche führen könnte, würde dies ein „Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU“ ermöglichen.
Der CDU-Chef ließ in seiner Mitteilung gleichwohl eine Präferenz für eine Koalition mit Christian Lindners FDP erkennen. Mit ihr „ließe sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen“, schrieb er, fügte allerdings hinzu: „Fraglich ist aber, ob sie als Partei überlebt.“ Die Liberalen waren zuletzt in mehreren Umfragen unter der Fünfprozenthürde geblieben.
Grüne und SPD für Merz notfalls denkbar: CDU-Chef lobt Vorgehen in Hessen
Falls die FDP tatsächlich wieder in die außerparlamentarische Opposition müsse, blieben als Optionen nur SPD und Grüne. „Keine besonders verlockende Aussicht“, schrieb Merz, „aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben“. Merz hatte die Grünen zwischenzeitlich explizit zum politischen Gegner erklärt.
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Merz verwies auf die hessische CDU, die nach der Landtagswahl im Herbst mit SPD und Grünen jeweils „im Größenverhältnis zwei zu eins“ verhandelt habe und letztlich im Regierungsbündnis mit der SPD ihre Handschrift durchgesetzt habe. Es sei damals richtig gewesen, dass die Hessen-CDU nicht – wie von vielen Mitgliedern gefordert – von vornherein eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hatte. (AFP/fn)