Umfrage-Wende? SPD und Grüne gewinnen, AfD verliert – doch ein Verbot kommt nicht gut an

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Von: Florian Naumann

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Der aktuelle „Deutschlandtrend“ liefert eine kleine Wende – aber auch eine Ohrfeige für die Ampel. Bei der AfD scheint die Stimmungslage widersprüchlich.

Berlin – Lange schien der Umfragehöhenflug der AfD kaum zu bremsen. Doch nun verlieren die Rechtspopulisten in einer weiteren Bundestagswahl-Umfrage an Boden. Satte drei Prozentpunkte Minus stehen im aktuellen „Deutschlandtrend“ der ARD zu Buche – verglichen allerdings nicht mit der Vorwoche, sondern mit dem Vormonat. Mehr noch: Zumindest zwei der drei Parteien der Ampel-Koalition können in der am Donnerstag (1. Februar) veröffentlichten Umfrage hinzugewinnen.

Umfrage zur Bundestagswahl: AfD verliert, SPD und Grüne legen zu – trotz Ampel-Frust

Ganz neu ist dieser Trend in Deutschland nicht – jedenfalls mit Blick auf die AfD. Schon am Dienstag (30. Januar) hatte das RTL/n-tv-„Trendbarometer“ des Instituts Forsa die AfD erstmals seit Juli in der Sonntagsfrage wieder unter der 20-Prozentmarke gesehen. Nun gibt es eine Bestätigung der Demoskopen von Infratest dimap. Allerdings fällt in ihrer monatlichen Umfrage-Reihe der Aufwärtstrend von SPD und Grünen klarer und ein My kräftiger aus. Zugleich sieht die Erhebung im Auftrag der ARD Sahra Wagenknechts „BSW“ auf Kurs Bundestagseinzug.

Bei den Ampel-Parteien klettern die SPD auf 16 Prozent (+2) und die Grünen auf 14 Prozent (+1). Die FDP verliert einen Prozentpunkt und würde mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Gleiches gilt für die Linke. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht hätte dagegen mit 5 Prozent der Umfrage zufolge bessere Karten – das scheint zulasten von AfD, Linke, FDP oder auch Union zu gehen. Hubert Aiwangers Freie Wähler wurden nicht explizit in den Daten ausgewiesen und fielen unter „Sonstige“. Im Januar hatte das Institut 3 Prozent für die Partei gemessen. Der Wert der Sonstigen stieg dennoch nur um einen Prozentpunkt.

Angaben in Prozent. / Quelle: Infratest dimap. Befragung unter 1.303 Wahlberechtigten zwischen 29. und 31. Januar 2024.

Auch die Union verliert im „Deutschlandtrend“ einen Prozentpunkt und fällt auf 30 Prozent. CDU und CSU bleiben aber stärkste Kraft. Zudem hätten sie, wäre am Sonntag Bundestagswahl, beste Chancen auf die Führungsrolle in der Regierung. SPD und Grüne wären nach diesen Daten mit 30 Prozent weit von einer Koalitionsfähigkeit entfernt. Mehrheiten gäbe es nur mit Union oder AfD.

Zudem verpassten die Befragten der Ampel-Koalition einen weiteren expliziten Tiefschlag, dem Aufwärtstrend für SPD und Grüne zum Trotz. Unverändert 17 Prozent der Wahlberechtigten zeigen sich aktuell zufrieden mit ihrer Arbeit. Eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent ist weniger oder gar nicht zufrieden. Wahlumfragen sind allerdings generell Momentaufnahmen und mit Unsicherheiten behaftet – unter anderem wegen nachlassender Parteibindungen und kurzfristiger Wahlentscheidungen.

AfD-Paradox in Umfrage? 66 Prozent halten Partei für rechtsextrem – Wert sinkt

Recht klare Mehrheiten gab es ungeachtet dessen auch bei der Frage nach einem möglichen AfD-Verbot. Von den mehr als 1300 Befragten hielt mehr als die Hälfte (51 Prozent) eine Einleitung eines Verbotsverfahrens für nicht angemessen. 37 Prozent halten ein Verbotsverfahren für angemessen. 66 Prozent der Umfrageteilnehmer schätzten die AfD als „rechtsextrem“ ein – 6 Prozentpunkte weniger als im September 2023.

Das könnte überraschen: Seit einer Veröffentlichung des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter unter anderem mit AfD-Funktionären haben Proteste und Demonstrationen gegen rechts zugenommen. Vertreter von CDU und CSU nutzen die Kundgebungen am Donnerstag auch, um Druck in Richtung eines härteren Asyl-Kurses zu machen.

Proteste gegen AfD am Wochenende – Viele Umfrage-Teilnehmer haben Sorge vor Rechtsextremismus

Auch am Wochenende sind vielerorts Demonstrationen gegen rechts angekündigt. In Berlin ist am Samstag eine Menschenkette aus Demonstranten um den Reichstag unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ geplant. Laut Veranstalter sind mehr als 100.000 Menschen angemeldet. An den vergangenen beiden Wochenenden hatten in vielen deutschen Städten Hunderttausende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert.

Gut sieben von zehn Umfrageteilnehmern (72 Prozent) gaben an, Verständnis für das Anliegen der Demonstranten zu haben. 21 Prozent äußerten kein Verständnis. Zugleich nannten 39 Prozent der Befragten Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Auf Rang zwei in dieser Liste folgte „falsche Politik“ beziehungsweise „Abgehobenheit von Politik“ mit 18 Prozent. Migration nannten 5 Prozent der Befragten als größte Gefahr. (fn mit Material von dpa)