Bevorstehende Wahlen in Frankreich - Bardella will absolute Mehrheit - Macron hofft auf Entzauberung der Rechten
Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National (RN), wünscht sich eine absolute Mehrheit für seine Partei bei den bevorstehenden vorgezogenen Wahlen. Bardella appellierte an die Wähler, seiner Partei und ihren Verbündeten einen deutlichen Sieg zu verschaffen, um das Ruder der Politik übernehmen zu können. Das berichtet „Bloomberg“.
Bardella strebt nach absoluter Mehrheit
Die Wahlumfragen sehen die Partei von Strippenzieherin Marine Le Pen in einer guten Position, die größte Fraktion in der Nationalversammlung zu werden. Allerdings scheint es unwahrscheinlich, dass sie mehr als die Hälfte der 577 Sitze gewinnen wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat noch drei Jahre Amtszeit vor sich, was bedeutet, dass ein Sieg des RN in der Legislative ohne absolute Mehrheit die Handlungsfähigkeit der Partei erschweren würde. Dies könnte die Umsetzung von Le Pens Agenda verlangsamen oder sogar vollständig stoppen.
„Um zu regieren, brauche ich eine absolute Mehrheit,“ sagte Bardella in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien. „Wer könnte glauben, dass wir das tägliche Leben der Franzosen mit einer relativen Mehrheit verändern könnten? Niemand. Ich sage den Franzosen: Um uns zu testen, brauchen wir eine absolute Mehrheit.“
Schockwellen und wirtschaftliche Auswirkungen
Die Aussicht, dass der RN die nächste Regierung bilden könnte, löste Schockwellen in der politischen Landschaft Frankreichs aus und verunsicherte Investoren, die daraufhin französische Vermögenswerte abstießen. Die Risikoprämie für französische Staatsanleihen gegenüber deutschen Papieren steht kurz vor einem Siebenjahreshoch, nachdem es vergangene Woche zu einem Rekordanstieg kam.
In dem Interview mit Le Parisien legte Bardella großen Wert darauf, eine verantwortungsvollere Haltung zur Wirtschaftspolitik zu vertreten. Er bekräftigte, dass sein erster Schritt als Premierminister eine unabhängige Prüfung der Staatsfinanzen wäre, um die Möglichkeit für wirtschaftliche Reformen und eine Überarbeitung der öffentlichen Verwaltung zu bestimmen.
Bardellas Pläne für Frankreichs Wirtschaft
Bardella möchte laut Bloomberg im Falle eines Wahlsiegs sofortige Maßnahmen ergreifen, darunter ein überarbeitetes Budget, um das zentrale Versprechen seiner Partei zu erfüllen: die Senkung der Steuern auf Energie und Kraftstoff, was den Staat rund 12 Milliarden Euro kosten würde.
In einem Interview erklärte Bardella, dass seine Vorschläge durch die Bekämpfung von Steuerbetrug, eine „drastische“ Reduzierung der Ausgaben für Immigration und eine Kürzung der Beiträge zum EU-Haushalt um 2 Milliarden Euro finanziert werden könnten. Zudem strebt er die Abschaffung einer Steuervergünstigung für Reedereien an.
Macrons riskanter politischer Schachzug
Präsident Macron hat das klare Ziel, dass sein Nachfolger im Elysée-Palast nicht aus den Reihen des RN stammen darf, wie „n-tv“ berichtet. Macrons gewagter Plan beinhaltet auch die Hoffnung, dass der RN sich schnell selbst entzaubern würde, falls er lediglich die relative Mehrheit in der Nationalversammlung erzielen würde. Ein Premierminister Bardella hätte dann nur begrenzten Handlungsspielraum.
Im Falle eines Wahlsiegs würde Bardella laut n-tv als Premierminister das tägliche Geschäft und innenpolitische Fragen übernehmen, während Macron die Entscheidungsgewalt über Außen- und Verteidigungspolitik behalten würde. Dies könnte jedoch auch den Präsidenten politisch handlungsunfähig machen, befürchten seine Anhänger.
Konflikte auch bei den Konservativen
Neben der möglichen Machtverschiebung innerhalb der französischen Regierung sorgt Macrons Ankündigung von Neuwahlen auch für Aufruhr im konservativen Lager. Dort kam es zu heftigen internen Auseinandersetzungen, als der Vorsitzende der Républicains, Éric Ciotti, eine Zusammenarbeit mit dem RN ankündigte, was zu einem Bruch innerhalb der Partei führte.
Bardella gab an, dass es in „70 Wahlkreisen“ gemeinsame Kandidaten der Républicains und des RN geben werde. Dies könnte dazu beitragen, den RN weiter zu entdämonisieren und zu legitimieren, ein Schritt, der Macron langfristig zum Verhängnis werden könnte.