Rolle rückwärts bei Tiefgaragen-Pflicht: Peitinger Gemeinderat kassiert Bauausschuss-Beschluss
Soll ein Bauwerber für sein Bauvorhaben am Erlenweg in Peiting auf die eigentlich vorgeschriebene Tiefgarage verzichten dürfen? Nachdem der Bauausschuss eine solche Änderung des Bebauungsplans noch deutlich abgelehnt hatte, kam der Gemeinderat am Dienstag zu einem anderen Ergebnis.
Wenn es um Bauvorhaben in Peiting geht, sind Entscheidungen darüber in der Regel Sache des Bau- und Umweltausschusses des Markts. Nur in wichtigen Fällen befindet der Gemeinderat darüber. Dass sich das große Gremium nach einem bereits gefassten Beschluss des Ausschusses noch einmal mit der Angelegenheit beschäftigt, kommt eher selten vor.
Am Dienstag trat dieser Fall nun ein, nachdem Bürgermeister Peter Ostenrieder beantragt hatte, die vom Bauausschuss jüngst mit deutlicher Mehrheit abgelehnte Änderung des Bebauungsplans Nr.12a „Mühlwegfeld“ im Gemeinderat noch einmal zu überprüfen.
Wie berichtet, will der Eigentümer eines noch freien Grundstücks am Erlenweg ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten, jedoch ohne die im Bebauungsplan geforderte Tiefgarage errichten. Für ein ähnliches Vorhaben am Spirketweg hatte der Bauausschuss erst wenige Wochen zuvor in einer solchen Änderung mehrheitlich kein Problem gesehen. Diesmal allerdings war das Votum anders ausgefallen.
Der Bauausschuss habe durchaus mit guten Argumenten dagegengestimmt, sagte Ostenrieder, der selbst zu jenen, gehörte, die die Änderung abgelehnt hatten. Dass er seine Meinung noch am selben Abend geändert habe, begründete der Bürgermeister mit einer „Ungleichbehandlung“, die der Beschluss zur Folge habe. Er erinnerte daran, dass die gerade erst geänderte Stellplatz-Satzung Tiefgaragen erst ab 15 geforderten Stellplätzen vorsehe, worauf sich auch der Eigentümer des Grundstücks berufen habe. Diese zu verschärfen, könne man durchaus diskutieren, „wir sollten das aber nicht auf dem Rücken des Antragstellers austragen.“
Doch dieser Argumentation wollte Herbert Salzmann nicht folgen. Er werde wieder dagegenstimmen, kündigte der SPD-Rat an, der schon das Vorhaben am Spirketweg abgelehnt hatte (wir berichteten). Verzichte man auf eine Tiefgarage, bekomme man eine graue Wüste mit Garagen samt Vorplätzen, wiederholte Salzmann seine Kritik und nannte als Negativ-Beispiel die Pater-Schelle-Straße. Statt mit einer Zustimmung weiteren Anträgen für ähnliche Vorhaben in anderen Gebieten Tür und Tor zu öffnen, die konträr zu den Isek-Zielen seien, hielt der SPD-Rat eine neuerliche Anpassung der Stellplatz-Satzung für dringend geboten. „Es ist eigentlich Wahnsinn, was wir da beschlossen haben.“
Auch Christian Lory (Unabhängige) plädierte dafür, bei der getroffenen Entscheidung zu bleiben. Es gehe darum, weitere Fehlentwicklungen zu vermeiden. „Nur weil wir einmal zugestimmt haben, heißt das nicht, dass wir woanders auch zustimmen müssen.“ Ohnehin halte er das geplante Gebäude an der Stelle für falsch. „Das passt dort nicht hin.“
Hohe Kosten für Tiefgaragen-Plätze
Doch wo sei da die Fehlentwicklung, wenn man versuche, der herrschenden Wohnraumnot in Peiting entgegenzuwirken, wandte Michael Deibler (CSU) ein, er könne mit dem Vorhaben leben. Eine Tiefgarage würde den Bau und damit die Wohnungen nur zusätzlich verteuern, gab er zu bedenken. Tatsächlich müsse man mit Kosten zwischen 35 000 und 65 000 Euro pro unterirdischem Stellplatz rechnen, hatte Marktbaumeister Christian Hack im Vorfeld recherchiert.
Meine news
Nicht nur deswegen sprach Marion Gillinger von einem Dilemma. Einerseits wolle man möglichst wenig Versiegelung, andererseits vergrößere der Bau einer Tiefgarage den ökologischen Fußabdruck. Hier brauche es für die Zukunft andere Lösungen, forderte die ÖDP-Rätin. Gerechterweise müsse man bei dem Projekt allerdings ebenfalls zustimmen. Zumal in der näheren Umgebung bereits ein großes Mehrfamilienhaus stehe, wie Thomas Elste (Grüne) anmerkte.
Dem schloss sich auch Norbert Merk an, so „charmant“ die Argumentation im Bauausschuss auf den ersten Blick auch gewesen sei. Der CSU-Rat gab zudem zu bedenken, dass es auch bei einer Tiefgarage wegen des fehlenden Kellers dennoch Nebengebäude auf dem Gelände brauche.
Dass es „bautechnisch an dieser Stelle keinen Sinn“ macht, darin waren sich die BVP-Räte Franz Seidel und Josef Sellmaier einig. Unter dem Baukörper würde man eine Tiefgarage nicht unterbringen, somit ließe sich auf dem Grundstück kaum mehr ein Baum pflanzen, vom Platzbedarf der Ein- und Ausfahrt ganz zu schweigen.
Am Ende kassierte das Gremium die Entscheidung des Bauausschusses mit großer Mehrheit ein. Nur Salzmann und die drei Räte der Unabhängigen stimmten gegen die beantragte Änderung des Bebauungsplans.