Verschärft die Gemeinde Peiting die Tiefgaragen-Pflicht für Neubauten?
Für den Bau eines Mehrfamilienhauses am Erlenweg lehnt der Peitinger Bauausschuss eine Abweichung von der Tiefgaragenpflicht ab. Dabei hatte das Gremium erst vor kurzem an anderer Stelle in einem solchen Vorgehen kein Problem gesehen. Nun soll der Gemeinderat entscheiden.
Das Grundstück, um das es sich in der jüngsten Sitzung des Peitinger Bauausschusses drehte, liegt am Erlenweg. Während rundum alle Parzellen im dortigen Baugebiet längst bebaut sind, steht auf besagter Fläche bislang noch kein Haus. Das soll sich nach dem Willen des Besitzers bald ändern. Geplant sei ein Mehrfamiliengebäude mit sechs Wohneinheiten, erläuterte Bauamtsmitarbeiterin Bettina Maeße. Grundsätzlich sei das Vorhaben mit dem geltenden Bebauungsplan Nr.12a „Mühlwegfeld“ durchaus vereinbar.
Zwei Stolpersteine galt es freilich noch aus dem Weg zu räumen. Der eine betraf die geltende Regelung, das Nebengebäude wie Garagen nur bis zu einer Fläche von 50 Quadratmetern zulässig sind. Das reiche für die erforderliche Zahl an Stellplätzen nicht aus, so Maeße. Denn eine Tiefgarage, wie sie der 30 Jahre alte Bebauungsplan ab fünf Wohneinheiten vorschreibt, war in den Plänen des Antragstellers nicht vorgesehen. Womit Maeße beim zweiten Stolperstein angekommen war.
Ein großes Problem sah man im Bauamt darin freilich nicht. Denn erst vor wenigen Wochen hatte der Bauausschuss am Spirketweg in einem vergleichbaren Fall der entsprechenden Bebauungsplan-Änderung mehrheitlich zugestimmt (wir berichteten).
SPD-Rat erneuert Kritik
Einer, der das Vorgehen damals kritisiert hatte, war Herbert Salzmann gewesen. Auch diesmal hielt der SDP-Rat nichts davon, dem Antragsteller in Sachen Tiefgarage entgegenzukommen. „Unsere Vorgänger haben sich schon was dabei gedacht“, sagte Salzmann. Er warnte vor einer „Garagen-Wüste“, die entstehen würde, sollten alle zehn Stellplätze oberirdisch auf dem Grundstück untergebracht werden müssen. „Überall fordern wir die Bürger auf, Flächen nicht zu versiegeln“, das passe nicht zusammen.
Bürgermeister Peter Ostenrieder erinnerte daran, dass die erst vor kurzem beschlossene neue Stellplatz-Satzung eine Tiefgaragen-Pflicht erst ab 15 benötigten Parkplätzen vorsieht. Wenn man jetzt anders entscheide, müsse man als Konsequenz auch die Satzung noch einmal verschärfen.
Nicht nur Salzmann hielt dies für durchaus sinnvoll. „Wir sollten uns das im Gemeinderat noch einmal überlegen.“ Unterstützung bekam er von Christian Lory (Unabhängige), der wie sein Ratskollege schon die Bebauungsplan-Änderung für das Vorhaben am Spirketweg abgelehnt hatte. Er habe bereits damals vor einem Domino-Effekt gewarnt. Auch Norbert Merk (CSU) schloss sich Salzmann an. Wenn man Nachverdichtung wolle, brauche es nun mal Tiefgaragen-Lösungen.
Doch solche Lösungen sind teuer. Was, wenn der Eigentümer bei einer Pflicht auf den Bau des Mehrfamlienhauses verzichte, gab Michael Deibler (CSU) zu bedenken. Dann habe man ein Problem, denn Wohnraum werde in Peiting dringend benötigt.
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Und was sei mit der Gleichbehandlung, wenn man jetzt anders abstimme, fragte sich nicht nur Claudia Steindorf (SPD). „Letztes Mal ist es durchgegangen, dann können wir es jetzt nicht ablehnen“, pflichtete Petra Friebel (Grüne) bei. Doch nicht nur Lory hatte da weniger Bedenken. „Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann“, befand der Unabhängigen-Rat. Mit 7:2-Stimmen wurde der Antrag auf Bebauungsplan-Änderung abgelehnt. Lory regte zudem an, die bereits auf den Weg gebrachte Anpassung für den Spirketweg wieder zu stoppen.
Gemeinderat soll entscheiden
Ob es so weit kommt, ist allerdings fraglich. Denn vorher hat der Gemeinderat ein Wort mitzureden. Noch in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums habe er „aufgrund einer in meinen Augen gebotenen, so aber nicht praktizierten Gleichbehandlung der Bürger durch den Markt Peiting“ eine Nachprüfung des im Bauausschuss gefassten Beschlusses beantragt, teilte Ostenrieder am Tag danach mit. Dem sei der Gemeinderat einstimmig gefolgt. Schon am kommenden Dienstag wird also noch einmal in großer Runde über das Bauvorhaben am Erlenweg diskutiert werden. Ausgang offen.