„Wird uns an die Grenzen bringen“: Wüst macht Ampel vor Asyl-Gipfel Vorwürfe
Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder, um über Asyl- und Migrationspolitik zu beraten. Bereits im Vorfeld werden aus der Union Vorwürfe laut.
- Bund-Länder-Treffen am 6. März: Kanzler Olaf Scholz und Regierungschefs der Länder beraten über Asylpolitik
- „Unsere Systeme ächzen“: Wüst (CDU) wirft Ampel-Koalition bei Asylpolitik Versäumnisse vor
- Dieser News-Ticker zum Asyl-Gipfel wird laufend aktualisiert
Berlin – Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Mittwoch (6. März) hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) entschiedenere und schnellere Maßnahmen bei der Begrenzung irregulärer Migration gefordert.
„Noch so ein Jahr on top, immer noch mehr Menschen obendrauf, wird uns an die Grenzen dessen bringen, was überhaupt noch geht“, sagte Wüst am Dienstag in der Sendung „Maischberger“ (ARD). Nach dem großen Flüchtlingszugang im vergangenen Jahr sei davon auszugehen, dass es auch dieses Jahr so weitergehe. „Aber unsere Systeme ächzen“, sagte der CDU-Politiker. „Knapp die Hälfte der Menschen, die zu uns kommen, haben kein dauerhaftes Recht, hier zu sein.“
Auf die Frage, ob er die von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgeschlagene Obergrenze von 60.000 Flüchtlingen pro Jahr für richtig halte, sagte Wüst: „Ich glaube, das ist eine Zahl, die sich an dem orientiert, was wir hier verarbeitet kriegen.“
Vor Asyl-Gipfel: NRW-Ministerpräsident wirft Ampel „Untätigkeit“ vor
Ein Großteil der Verabredungen des letzten Bund-Länder-Treffens sei nicht oder nicht mit ordentlicher Wirkung umgesetzt worden, sagte Wüst. Er nannte als Beispiel Migrations- und Rückführungsabkommen. Auch die Grenzschutzagentur Frontex sei nicht gestärkt worden. Das Gesetz der Bundesregierung für verbesserte Rückführungen sei „ziemliche Kosmetik“.
Zuvor hatte Wüst der Ampel-Regierung „Untätigkeit“ bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht dagegen in der Asylpolitik die Bundesländer in der Pflicht. Sie verwies auf das beschlossene Gesetzespaket mit „restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen“. Die Reform sieht für die Behörden mehr Möglichkeiten vor, Ausreisepflichtige aufzufinden und ein Untertauchen zu verhindern.
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Bei dem Treffen am Mittwoch wollen Olaf Scholz und die Regierungschefs der Länder über Handlungsbedarf in der Asylpolitik sprechen. Bei einem solchen Treffen im November hatten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dem Bund eine Pro-Kopf-Pauschale als zusätzliche Beteiligung an den Asylkosten abgerungen. So konfrontativ dürfte dieses Treffen wohl nicht werden, schätzt die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ein.
In Deutschland haben im Jahr 2023 rund 329.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Das ist ein Zuwachs von etwa 50 Prozent im Vergleich zu 2022. Die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn im Februar 2022 nach Deutschland kamen, sind jedoch darin nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen.
Asyl-Gipfel zwischen Bund und Ländern: Letztes Treffen fand im November statt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Tage vor dem Gipfel einen „echten Richtungswechsel“ gefordert. Nach seinen Vorstellungen sollten Asylbewerber erst nach frühestens fünf statt drei Jahren volle Sozialleistungen erhalten und neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine nur noch Asylbewerberleistungen statt sofort Bürgergeld. Söder forderte „zentrale Ausreisezentren des Bundes an Flughäfen“ und eine klar definierte Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern, die sich an Deutschlands Integrationsfähigkeit orientieren soll.
Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erhob Vorwürfe gegen die Ampel-Regierung. Auf X (ehemals Twitter) schrieb er am Montag: „Unkontrollierte Zuwanderung muss beendet werden. Schengen funktioniert nicht richtig, der Großteil der Migranten in die Sozialsysteme kommt unkontrolliert und unregistriert an den deutschen Grenzen an. Deshalb müsste die Bundespolizei konsequent zurückweisen. Ampel versagt.“
Hendrik Wüst machte sich für Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union stark. Er glaube nicht, dass die Grünen am Ende ein Problem damit hätten, wenn die Verfahren nach den Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention und unter dem Dach der Vereinten Nationen abliefen. Die Asylverfahren müssten auch nicht in Afrika, sondern könnten auch entlang der Fluchtrouten erfolgen, sagte der CDU-Politiker. So habe Italien etwa eine entsprechende Verabredung mit Albanien getroffen. (lrg/dpa)