Zoff vor Scholz‘ Asylgipfel: Wüst zeigt auf die Ampel – „Untätigkeit dieser Regierung“
In Kürze steht eine MPK mit Kanzler Scholz an. Das Thema: die Asylpolitik. Im Vorfeld knirscht es zwischen Bund und Ländern.
Berlin – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Willen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. „In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst. Das ist jetzt 17 Wochen her“, sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag (4. März). „Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung“, so sein Vorwurf.
Für Mittwoch (6. März) ist eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Scholz zur Asylpolitik geplant.
Asyl-Politik: Faeser verweist auf „Rückführungsverbesserungsgesetz“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht dagegen in der Asylpolitik die Bundesländer in der Pflicht. Sie verwies auf das beschlossene Gesetzespaket mit „restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen“. Die Reform sieht für die Behörden mehr Möglichkeiten vor, Ausreisepflichtige aufzufinden und ein Untertauchen zu verhindern.
- Beispielsweise wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang 10 Tagen auf 28 Tage verlängert.
- Außerdem sollen Behördenvertreter in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden betreten dürfen.
„Die für Rückführungen verantwortlichen Länder können diese Regelungen nun nutzen. Von der Bundespolizei werden sie dafür jede Unterstützung erhalten“, sagte Faeser der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 4. März). Am Wochenende hatten bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) von der Ampel-Koalition ein Umsteuern in der Asylpolitik gefordert.
Asylpolitik der Ampel: Was NRW-Ministerpräsident Wüst kritisiert
Laut Wüst‘ Ansicht sind seit der letzten MPK zur Asylpolitik nicht oder nur teilweise umgesetzt worden:
- Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote
- die weitere Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex
- die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens
- Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern von Asylsuchenden
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Grenzkontrollen in Deutschland: Faeser-Sprecher hebt Effekt hervor
Die Zahl der unerlaubten Einreisen und Asylanträge sinkt unterdessen. Faesers Sprecher, Maximilian Kall, betonte am Montag, das Bundesinnenministerium bereite sich bereits auf die nationale Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik vor.
Der Sprecher verwies zudem auf den Rückgang der unerlaubten Einreisen nach Deutschland seit Einführung von Kontrollen im vergangenen Herbst. Faeser hatte Mitte Oktober Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet.
Erstanträge auf Asyl in Deutschland: Die aktuellen Zahlen
Rund 329.000 Menschen hatten im vergangenen Jahr in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt – etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn nach Deutschland kamen, sind in der aktuellen Statistik nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen. Faeser hatte kürzlich eine Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angekündigt. (dpa/AFP/frs)