Faeser verlängert Grenzkontrollen – unerlaubte Einreisen gehen zurück

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Von: Nadja Zinsmeister

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Innenministerin Faeser will die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus weiterhin kontrollieren. Der Flüchtlingsrat warnt.

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die Kontrollen an deutschen Grenzen erneut zu verlängern. Wie sie der Rheinischen Post am Freitag (8. Dezember) mitteilte, würden die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei weitere Monate kontrolliert werden. „Unsere Maßnahmen wirken. Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich“, begründete Faeser die Entscheidung. Mithilfe der Grenzkontrollen soll die irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt sowie die Kommunen entlastet werden.

Faeser hatte die stationären Grenzkontrollen wegen der deutlich gestiegenen Zahlen von Geflüchteten in Deutschland zunächst am 16. Oktober eingeführt und am Montag bis zum 15. Dezember verlängert. Seit der Einführung sind nach Angaben des Innenministeriums etwa 3.300 unerlaubte Einreisen festgestellt und 1.100 unerlaubte Einreisen verhindert worden. Über die genauen Zahlen gibt es unterschiedliche Angaben. „Das heißt, diese Maßnahmen wirken und sie sollen auch aktuell fortgesetzt werden“, sagte ein Sprecher. Zudem sollen laut Informationen der Nachrichtenagentur afp etwa 120 Schleuser in der Zeit gefasst worden sein.

Faeser verlängert Grenzkontrollen um zwei Monate - es gibt Kritik an den Maßnahmen

Während die SPD-Politikerin betont, die Maßnahmen würden wirken und man würde weiterhin alles dafür tun, „dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken“, gibt es auch Kritik an den Grenzkontrollen. Der Flüchtlingsrat Baden Württemberg warnte, es stehe zu befürchten, dass flüchtende Menschen an der Grenze abgewiesen werden könnten, ohne dass sie die Gelegenheit erhielten, ein Asylgesuch zu äußern.

Andreas Roßkopf, bei der Gewerkschaft der Polizei zuständig für die Bundespolizei, sagte der Rheinischen Post, dass sich die Asylbewerberzahlen mit polizeilichen Mitteln nicht senken und sich Asylanträge nicht verhindern ließen. Man müsse klären, „ob tatsächlich weiterhin Tausende Polizeibeamtinnen und -beamte an der Grenze verbleiben sollen oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden und das Asylproblem im EU-Rahmen gelöst wird.“ Die Sicherheitslage im Inland sei laut Roßkopf hochsensibel.

Faeser bestätigte, dass zur Begrenzung der irregulären Migration weiter der Schutz der EU-Außengrenzen entscheidend ist. Dafür brauche man das gemeinsame europäische Asylsystem. „Ich habe auch in dieser Woche in Brüssel hart daran gearbeitet, die EU-Gesetzgebung hierzu jetzt abzuschließen“, sagte sie.

Grenzkontrollen ab 15. Dezember für zwei Monate verlängert: Einreisen nach Deutschland im Überblick

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben von Anfang Januar bis Ende November 304.581 Ausländer erstmalig einen Asylantrag in Deutschland gestellt - das sind rund 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Mit mehr als 55.000 Asylerstanträgen seit Jahresbeginn war die Türkei nach Syrien das zugangsstärkste Herkunftsland und lag damit noch vor Afghanistan. Da zwischen der Einreise und der förmlichen Asylantragstellung in der Regel einige Wochen vergehen, macht sich der Rückgang bei den Grenzübertritten von Menschen ohne Visum in der Statistik des Bamf noch nicht bemerkbar.

Allein im Monat Oktober wurden an den deutschen Grenzen demnach 18.384 unerlaubte Einreisen gezählt. Dabei zeigt ein Vergleich zum Vorjahr eine starke Zunahme: Im gesamten Monat November 2021 hatte die Bundespolizei an allen Grenzen 7.543 unerlaubte Einreisen festgestellt, im November vergangenen Jahres waren es 12.538 unerlaubte Einreisen gewesen. Seit der Einführung der Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind die Zahlen erheblich zurückgegangen. So auch an der Grenze zu Österreich, wo solche stationären Kontrollen bereits im Herbst 2015 angeordnet und seither immer wieder verlängert worden sind. (nz/dpa/afp)