Trotz scharfer Kritik und Dauer-Streit: Faeser lobt Migrations-Politik der Ampel
Trotz scharfer Kritik: Nancy Faeser lobt Fortschritte in der Migrationspolitik. Bei der Zahl Einreisen gebe es bereits Erfolge.
Berlin – Trotz scharfer Debatten zum Thema Migration in Deutschland: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Migrationspolitik der Ampel-Koalition auf dem richtigen Weg. „Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen“, erklärte die SPD-Politikerin in der Rheinischen Post vom Freitag (29. Dezember). Insbesondere die Reform des EU-Asylsystems bringe zukünftig auch weitere Entlastungen für die Kommunen, sagte sie weiter.
„Gemeinsam mit anderen Europäern“ habe sie für die „Einigung für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (Geas) gekämpft. „Damit überwinden wir eine jahrelange tiefe Spaltung Europas in der Flüchtlingsfrage“, ergänzte Faeser. Sie verwies besonders auf den von der EU reformierten Verteilmechanismus, mit dem sich die Verantwortung „auf mehr Schultern“ verteile. Auch irreguläre Migration werde wirksam begrenzt: Asylverfahren sollten zukünftig schon an den EU-Außengrenzen stattfinden können – ein besonders umstrittener Punkt. Faeser stand zuletzt in Sachen Asylreform auch persönlich unter Druck.
Auch in Deutschland Änderungen im Migrationsgesetz
Faeser verwies auch auf das nationale Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition, das Asylverfahren und Abschiebungen erleichtern soll. Bereits in einer Regierungsbefragung des Bundestages am 20. September 2023 sprach sie von einem Neustart in der Migrationspolitik. Bis die neuen Regelungen greifen, sollen die Grenzen verstärkt kontrolliert werden.
„Durch unsere vorübergehenden Grenzkontrollen und die eng abgestimmten Maßnahmen, die unsere Nachbarstaaten an ihren Grenzen treffen, ist die Zahl der unerlaubten Einreisen von über 20.000 im Oktober auf etwa 7300 im November zurückgegangen“, hob Olaf Scholz‘ Innnenministerin hervor. Es handele sich um eine Reduktion um mehr als 60 Prozent.
Die SPD-Politikerin betonte auch, dass die Bundespolizei seit Mitte Oktober etwa 340 Schleuser gefasst habe. So zeige sich der Erfolg einer Kombination von mobilen und stationären Kontrollen. Andererseits sei das Fachkräfteeinwanderungsgesetz endlich eine Möglichkeit, die in vielen Branchen so dringend benötigten Fachkräfte nach Deutschland zu holen. (AFP/LisMah)