Wer es in die EU schafft, bleibt oft jahrelang – selbst wenn sein Asylantrag nicht berechtigt ist. Italien will das ändern und Migranten in Albanien unterbringen. Die CSU fordert einen ähnlichen Drittstaaten-Ansatz auch für Deutschland.
München – Edi Rama ist einer, der auffällt. Optisch ragt der frühere Basketball-Nationalspieler mit seinen 2,01 Metern Körpergröße heraus – und auch sonst ist Albaniens Ministerpräsident nicht der Typ Politiker, der sich mit Floskeln und Phrasen von Termin zu Termin hangelt. Rama lässt es gerne krachen. Es kommt vor, dass er auf Konferenzen makabre Witze über Putin reißt. Oder auch, dass er deutsche Presse-Delegationen in seinem Regierungssitz in Tirana erst harsch für ihre angebliche Weltfremdheit zusammenstaucht, um Minuten später Wein servieren zu lassen und den Reportern freundlich seine Gemälde zu präsentieren. Ganz recht, Künstler ist er nämlich auch noch.
Italien will Drittstaatenregel bei Asyl: CSU macht Vorschlag für Deutschland
Doch dafür, dass die CSU-Landtagsfraktion den 59-Jährigen zu ihrer Klausur in Kloster Banz eingeladen hat, sind seine Bilder so wenig der Grund wie seine unterhaltsamen Ausbrüche. Wenn am 18. Januar Ministerpräsident Markus Söder, CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der EVP-Vorsitzende Manfred Weber gemeinsam mit dem Albaner vor die Kameras treten, dürfte stattdessen das Thema Migration im Mittelpunkt stehen. Und damit auch der Deal, den Rama im November in Rom geschlossen hat. Italien werde zwei Aufnahmezentren für Migranten errichten – und zwar in Albanien, vereinbarte er mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Der Plan geht so: Nach der Rettung auf hoher See sollen schon im kommenden Jahr Mittelmeer-Flüchtlinge umgehend in die albanischen Zentren gebracht werden. Dort sollen ihre Asylanträge unter italienischer Verwaltung geprüft und – wenn nötig – schnellere Rückführungen ermöglicht werden. Einzig Minderjährige und schwangere Frauen wären ausgenommen. „Tatsächlich glaube ich, dass es zu einem Modell für die Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern bei der Steuerung der Migrationsströme werden kann“, sagte Meloni nach der Unterzeichnung.
„Schutz durch Europa muss nicht heißen, Schutz innerhalb der europäischen Grenzen“
Auch die CSU hält das offenbar für möglich. „Schutz durch Europa muss nicht heißen, Schutz innerhalb der europäischen Grenzen“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und fordert von der Ampel-Koalition im Kampf gegen Schleuserbanden eine Lösung über sichere Drittstaaten. Es gelte, „die Logik der Schleuser“ zu durchbrechen, die „einen Weg in die europäischen und vor allem die deutschen Sozialsysteme“ anböten, sagt Dobrindt. Wer werde schon noch 10 000 oder 20 000 Euro für einen Schleusung bezahlen „mit dem Wissen, dass er nicht in den deutschen Sozialsystemen landet, sondern sich mit einem Schutzstatus außerhalb Europas wiederfinden wird“, fragt er.
Neben afrikanischen Ländern wie Ghana oder Ruanda – das seine Bereitschaft zu solchen Deals bereits gegenüber Großbritannien gezeigt hat – kommen für Dobrindt auch Staaten im Osten Europas als Partner infrage. Doch warum sollten die sich überhaupt darauf einlassen? „Ein vernünftiges Programm zur Unterstützung dieser Staaten, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, würde die Bereitschaft ermöglichen, Flüchtlinge aufzunehmen und ein Partner Deutschlands und Europas in der Lösung der Migrationskrise zu sein“, sagt Dobrindt.
Drittstaaten-Konzept: CDU will sich nach dem Vorbild Italien richten
Auch die CDU plädiert in ihrem neuen Programm-Entwurf für ein Drittstaaten-Konzept – und selbst in der Ampel ist die Idee zumindest im Grundsatz nicht ganz ohne Unterstützung. FDP-Innen-politiker Konstantin Kuhle nennt gegenüber der „NOZ“ als Beispiel die Staaten Nordafrikas. Könnten von dort kommende Migranten, die oft keinen Asylanspruch haben, schon in ihrer Heimat einen Antrag stellen, verhindere das lebensgefährliche Fahrten über das Mittelmeer, entlaste aber auch die Kommunen in Deutschland. Den kürzlich von CDU-Politiker Jens Spahn erneuerten Vorschlag, nicht nur die Antragsverfahren, sondern das komplette Asyl in Drittstaaten durchzuführen, lehnt Kuhle hingegen ab. „Solche Aussagen und Forderungen sind Getöse. Das ist rechtlich nicht umsetzbar.“
Meine news
Tatsächlich beschäftigen sich ohnehin bereits nicht nur die britischen Gerichte äußerst kritisch mit dem Thema. Auch das albanische Verfassungsgericht hat den Deal mit Italien vorerst auf Eis gelegt. Man fürchtet unter anderem eine Verletzung der Rechte von Migranten. (Sebastian Horsch)