Trump stoppt Auslandshilfen: Ukraine zittert plötzlich um Waffen-Nachschub
Schock in der Ukraine: Donald Trump setzt fast alle Auslandshilfen aus. Versiegt jetzt der Nachschub an Waffen für die Front?
Washington – Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio hat eine weitreichende Entscheidung getroffen: Fast alle Auslandshilfen sollen angeblich für 90 Tage eingefroren werden. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen der „America first“-Politik, von der lediglich Militärhilfen für Israel und Ägypten ausgenommen sein sollen. Diese Entscheidung wirft jedoch Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der bereits genehmigten Militärhilfen für die Ukraine.
Trump friert Auslandshilfen ein: Ukraine fürchtet um Waffen-Nachschub im Krieg gegen Russland
Die Ukraine, die auf die Unterstützung der USA im Konflikt mit Russland angewiesen ist, sieht sich nun nach dem Stopp der Auslandshilfen durch Trump mit erheblicher Unsicherheit konfrontiert. Berichten von Politico und dem Wall Street Journal zufolge ist unklar, ob die Richtlinie tatsächlich auch die Ukraine betrifft. Denn das genaue Ausmaß des Vorhabens sei noch unklar.
Das Außenministerium gab auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zunächst keine Stellungnahme ab. Der US-Kongress hatte im vergangenen Frühjahr neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (58 Milliarden Euro) für die Ukraine freigegeben. Der Großteil des Geldes wurde bis zum Ende der Amtszeit von Joe Biden ausgegeben – allerdings nicht alles. Die Richtlinie des neuen US-Außenministers Marco Rubio bedeutet den Berichten zufolge jetzt, dass vorübergehend keine bereits von der US-Regierung genehmigten Hilfsgelder mehr an Programme verteilt werden sollen.
Trump hatte an seinem ersten Tag im Amt eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe angeordnet, um diese neu zu bewerten. Ausgezahlt werden sollen demnach nur noch Gelder, die auf Linie der Außenpolitik des Präsidenten – also im nationalen Interesse der USA – sind. Das Außenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.
Stopp der Ukraine-Hilfe: Pistorius warnt vor Folgen durch Trump-Dekret
Im Wahlkampf hatte Trump seine Abneigung gegen die US-Hilfe im Ukraine-Krieg nie verheimlicht. Vor diesem Hintergrund hatte sich Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits am Freitag besorgt über eine mögliche Einstellung der Unterstützung für die Ukraine gezeigt. „Wenn wir aufhören, die Ukraine zu unterstützen morgen, dann ist übermorgen das Ende der Ukraine da, das Ende eines souveränen, freien Staates mitten in Europa“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur dpa.
Deal von Trump und Putin: Ende vom Ukraine-Krieg schneller als gedacht?
Verschärft wird die Debatte dadurch, dass Trump den Ukraine-Krieg eigentlich beenden will – und vollmundig einen Deal mit Wladimir Putin verspricht. In den vergangenen Tagen ließen sowohl das Weiße Haus als auch der Kreml jeweils unter bestimmten Bedingungen Gesprächsbereitschaft für ein Treffen der beiden Präsidenten erkennen.
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Die ukrainische Führung, insbesondere Präsident Wolodymyr Selenskyj, reagiert auf diese Entwicklungen zunehmend genervt. Er warf Kremlchef Wladimir Putin Manipulationsversuche vor: „Insbesondere will er den Friedenswillen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika manipulieren“, sagte er in einer Videobotschaft.
Eingefrorene Auslandshilfen: Hilfsorganisationen sind entsetzt
Die Entscheidung der USA, Auslandshilfen auszusetzen, hat international auch Kritik jenseits der Ukraine ausgelöst. Abby Maxman, Präsidentin von Oxfam America, betonte, dass humanitäre Hilfe nur ein Prozent des US-Bundeshaushalts ausmache, aber lebensrettend sei. „Die Aussetzung und schließlich das Ende vieler dieser Programme könne für unzählige Kinder und Familien eine Frage von Leben oder Tod sein“, erklärte sie laut einem Bericht der Tagesschau.
Langfristige Auswirkungen auf globale Hilfsinitiativen sind ebenfalls zu befürchten. Das Pepfar-Programm, eine Initiative gegen HIV und Aids, die Millionen Leben gerettet hat, ist von der Richtlinie betroffen. Diese Programme sind entscheidend für die Bekämpfung von Krankheiten und die Unterstützung von Entwicklungsländern.
Die anhaltende Unsicherheit durch die US-Entscheidung hat weitreichende geopolitische Konsequenzen, insbesondere für die Ukraine und andere betroffene Länder. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die US-Außenpolitik auf die globale Stabilität auswirken wird. (jkf/mit dpa)