News zum Ukraine-Krieg - Selenskyj dementiert Stopp der US-Militärhilfe

Selenskyj dementiert Trumps Stopp der US-Militärhilfe

Samstag, 16.07 Uhr: Der von US-Präsident Donald Trump verfügte 90-tägige Stopp eines Großteils der Auslandshilfen hat nach Angaben aus Kiew keine Auswirkungen auf die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Ich bin auf die Militärhilfe fokussiert. Sie wurde nicht gestoppt“, versicherte er der Nachrichtenagentur Unian zufolge.

US-Medien, wie „Politico“ und das „Wall Street Journal“ hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass Militärhilfe für Israel und Ägypten von dem Stopp ausgenommen sei. Von der von Russland angegriffenen Ukraine war nicht die Rede. „Politico“ machte deutlich, dass unklar sei, welches Ausmaß die Richtlinie habe - und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe. Sie scheint aber Mittel für Verbündete wie die Ukraine vorübergehend zu stoppen, wie das Portal unter Berufung aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums berichtete. 

Da die USA bislang der größte Unterstützer der Ukraine sind, waren Befürchtungen aufgekommen, dass Kiew ohne diese Hilfen militärisch noch stärker unter Druck gerät. Die Ukraine verteidigt sich seit nunmehr drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg.

Moskau spricht von entscheidendem Durchbruch nahe Donbass

16.43 Uhr: Russische Truppen haben nach eigener Darstellung bei schweren Kämpfen um die Stadt Welyka Nowosilka am Rande des Donbass einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Den Einheiten sei es mit massiver Artillerieunterstützung gelungen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen und einen Teil der ukrainischen Verbände abzuschneiden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Reaktion. Tags zuvor hatte ein Armeesprecher von einer schwierigen Lage in Welyka Nowosilka gesprochen und vor einer drohenden Einkesselung der ukrainischen Einheiten gewarnt.

Welyka Nowosilka war vor dem Krieg eine Kleinstadt mit etwa 5300 Einwohnern. Das Zentrum wurde zuletzt noch von den Ukrainern verteidigt, an den Flanken im Norden und Süden stehen aber bereits russische Truppen. Es ist der südwestlichste Frontabschnitt im Gebiet Donezk, dicht an der Grenze zum Gebiet Saporischschja.

Moskau drängt auf Wiederaufnahme von Abrüstungsgesprächen

14.13 Uhr: Russland hat sich für eine schnelle Wiederaufnahme von Abrüstungsgesprächen mit den USA ausgesprochen. „Natürlich sind wir daran interessiert, dass dieser Verhandlungsprozess so schnell wie möglich beginnt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er beklagte, dass viele Verträge über Rüstungskontrolle in den vergangenen Jahren gekündigt worden seien. Die Schuld daran lag seinen Worten nach jeweils bei den USA.

Eine atomare Abrüstung sei im Interesse der ganzen Welt und aller Völker, betonte Peskow. Russland sei daran interessiert, doch nun liege der Ball aufseiten der USA. Bei solchen Verhandlungen müsse aber nicht nur das atomare Potenzial von Russen und Amerikanern, sondern auch das von Franzosen und Briten berücksichtigt werden, forderte er. Über eine Beteiligung der mit Russland befreundeten Atommacht China an künftigen Abrüstungsgesprächen sagte er hingegen nichts.

Trump gibt Selenskyj Mitschuld am Ukraine-Krieg

Freitag, 24. Januar, 7.38 Uhr: Der neue US-Präsident Donald Trump gibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Mitschuld an der Eskalation des russischen Angriffskrieges. „Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen“, sagte Trump dem Sender Fox News. Allerdings hatte Kremlchef Wladimir Putin im Februar 2022 den Angriffskrieg auf die benachbarte Ukraine befohlen.

Russland begründete den Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine immer wieder mit einer „Entnazifizierung“ des Nachbarlands. Selenskyj ist allerdings jüdischer Abstammung. Russische Streitkräfte hatten bereits seit 2014 Teile der Ukraine besetzt und nahmen auch die ukrainische Halbinsel Krim ein. 

Trump sagte in dem Interview zwar nicht ausdrücklich, dass Selenskyj hätte kapitulieren sollen. Er formulierte es aber wie einen Vorwurf an den Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich überlegenen Gegner eingelassen habe. „Er hätte das nicht tun sollen.“ 

Die Alternative? Man hätte einen „Deal“ machen können, sagte Trump und fügte hinzu: „Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenskyj hat entschieden, dass ... 'Ich will kämpfen'.“ Die Ukraine verteidigt sich seit knapp drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die Angriffe. 

Russland habe 30.000 Panzer gehabt, Selenskyj keinen einzigen, sagte Trump. Dann hätten die USA und die Verbündeten angefangen, immer mehr Ausrüstung zu liefern - und die Ukrainer hätten den Mut gehabt, diese zu nutzen. 

Moskau: Kreml offen für Dialog mit US-Präsident Trump

12.29 Uhr: Der Kreml hat gelassen auf die Sanktionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. „Wir sehen hier keine besonders neuen Elemente“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow bezüglich der Äußerung Trumps, dass er hohe Steuern, Zölle und Sanktionen anordnen werde, wenn Moskau den Krieg gegen die Ukraine nicht beende. Die russische Wirtschaft entwickle sich trotz einiger Probleme stabil, sagte er. Russland verfolge die Rhetorik in Washington aufmerksam, bleibe aber zu einem respektvollen Dialog bereit.

Zugleich sprach Peskow auch eine indirekte Einladung an Trump zur Teilnahme an der traditionellen Militärparade in Moskau aus. „Wir hoffen, dass die Amerikaner und Präsident Trump mit uns die Freude der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges teilen werden“, sagte er. Russland begeht jedes Jahr den 9. Mai als Tag des Sieges über den Hitler-Faschismus. Dazu findet eine Militärparade auf dem Roten Platz statt.

Mindestens ein Toter bei russischem Angriff auf Saporischschja

Donnerstag, 23. Januar, 09.58 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Saporischschja ist nach ukrainischen Angaben ein 47-jähriger Mann getötet worden. Weitere 16 Menschen, darunter ein zwei Monate altes Baby, seien bei dem Raketenbeschuss verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Iwan Federow, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. 

Bei dem Angriff handelte es sich um den jüngsten in einer Reihe von Angriffen auf den Süden der Ukraine. Moskau und Kiew hatten den gegenseitigen Beschuss im Vorfeld des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump noch einmal intensiviert, um ihre Position zu stärken. 

„Keine andere Wahl“: Trump droht Putin mit hohen Zöllen und Sanktionen

17.12 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Führer Wladimir Putin mit massiven Zöllen und Sanktionen gedroht, sollte dieser den Angriff auf die Ukraine nicht beenden. Wenn nicht bald ein „Deal“ zum Ende des Kriegs gemacht werde, „habe ich keine andere Wahl als Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu verhängen, was von Russland an die Vereinigten Staaten verkauft wird“, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Bereits am Dienstag hatte er Putin mit einer Verschärfung der Russland-Sanktionen gedroht.

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