Für US-Sicherheitsgarantien: Ukraine umgarnt Trump mit 100-Milliarden-Deal
Die Nato-Länder ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Trump verspricht Unterstützung, doch bleibt vage. Die Ukraine will mit Geld Fakten schaffen.
Kiew/Washington, D.C. – Beim Ukraine-Gipfel in Washington am Montag wurde über „Sicherheitsgarantien“ diskutiert, die eine erneute Invasion Russlands in das Nachbarland verhindern sollen. Doch niemand hat bisher öffentlich im Detail dargelegt, wie diese Verteidigungsmaßnahme konkret aussehen würde.
US-Präsident Donald Trump versicherte gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass sein Land dabei helfen werde, die Sicherheit der Ukraine bei einem möglichen Friedensabkommen mit Russland zu gewährleisten. Allerdings ging er nicht auf Einzelheiten ein. Trump machte die Zusage beim Ukraine-Gipfel im Weißen Haus, zu dem er Selenskyj und europäische Verbündete nach seinem Alaska-Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag (15. August) eingeladen hatte.
Keine US-Truppen: Unklarheiten bei Sicherheitsgarantien der „Koalition der Willigen“ im Ukraine-Krieg
Eine Verpflichtung, zusätzliche US-Truppen in die Ukraine zu entsenden, gab der US-Präsident bei dem Gipfel nicht ab. Die Frage, wie eine einer „Koalition der Willigen“ zum Schutz der Ukraine aussehen könnte, blieb damit bestehen. Diese hatte der britische Premierminister Keir Starmer in Aussicht gestellt. Letztlich hängt die Ausgestaltung einer solchen Truppe wohl davon ab, wie ein Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen aussehen würde – falls die Ukraine-Verhandlungen mit Putin überhaupt so weit kommen.
Einem Bericht der New York Times zufolge gibt es drei Optionen für Sicherheitsgarantien. Das erste Konzept sieht demnach eine vollwertige, vermutlich bewaffnete „Friedenstruppe“ vor, die das ukrainische Militär ergänzen würde. Sie solle den Überlegungen zufolge nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden. Sie soll Russland aber zugleich abschrecken und den Kreml dazu bringen, sich einen Konflikt mit Soldaten aus Nato-Mitgliedstaaten gut zu überlegen. Problematisch sei allerdings, dass es Zehntausende von Soldaten erfordern würde, um eine glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten.
„Tripwire“-Konzept für Ukraine-Krieg: Stolperdraht-Truppe soll Risiko für Putin erhöhen
Die zweite Möglichkeit sei eine weitaus kleinere „Tripwire“-Truppe (zu Deutsch: „Stolperdraht“). Diese wäre nicht in der Lage, eine nennenswerte Verteidigung aufzubauen. Der Theorie zufolge würde Russland bei einer erneuten Invasion aber zögern, das Leben von nicht-ukrainischen Europäern zu riskieren. Da dies eine unbewiesene Vermutung ist, birgt diese Variante von Sicherheitsgarantien dem Bericht zufolge ein hohes Risiko.
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Zuletzt gebe es noch die Möglichkeit, eine „Beobachtertruppe“ zu schaffen, also eine wesentlich kleinere Einheit mit einigen hundert Soldaten. Sie wäre im Wesentlichen dazu da, über bevorstehende militärische Aktionen zu berichten. Diese Aufgabe könnte dem Bericht zufolge aber auch mit Satelliten und Boden-Kameras erfüllt werden. Zudem wäre die Truppe nicht groß genug, um irgendeine wirkliche Verteidigung aufzubauen.
100-Milliardendeal für Waffen: Ukraine will USA mit Industrieaufträgen und Drohnenprojekten locken
Trotz der ungeklärten Fragen begrüßte Selenskyj das Versprechen Trumps als „einen großen Schritt nach vorne“ und fügte hinzu, dass die Garantien „innerhalb der nächsten Woche bis zehn Tage schriftlich festgehalten“ würden. Zugleich verwies er auf ein Angebot, das die Ukraine den USA unterbreitet hätten: den Kauf von US-Waffen im Wert von rund 90 Milliarden Dollar.
Wie die Financial Times zuvor berichtet hatte, erhofft sich die Ukraine mit diesem Kaufangebot, das von Europa finanziert werden soll, nachhaltige Sicherheitsgarantien von den USA. Neben dem Kauf von US-Waffen sei auch ein 50-Milliarden-Dollar-Vertrag über die Produktion von Drohnen mit ukrainischen Unternehmen vorgesehen. Kiew wolle damit Trumps Wunsch ansprechen, der amerikanischen Industrie Vorteile zu verschaffen. In einem zugehörigen Dokument heiße es zudem, dass „ein dauerhafter Frieden nicht auf Zugeständnissen und Geschenken an Putin beruhen darf, sondern auf einem starken Sicherheitsrahmen, der künftige Aggressionen verhindert“.
Putin warnt vor Nato-Osterweiterung: Kreml schlägt China als Sicherheitsgarant im Ukraine-Krieg vor
Für Wladimir Putin dürften die genannten Vorschläge aber allesamt unliebsame Optionen sein, auch wenn er die vagen Vorschläge Trumps offenbar akzeptiert hat. Putin hatte eine Ausdehnung der Nato nach Osten stets kritisiert. Die sogenannte „Nato-Osterweiterung“ diente ihm nicht zuletzt als Rechtfertigung für den Ukraine-Krieg. Auch eine Wiederbewaffnung der Ukraine lehnt er ab. Stattdessen soll der Kreml daher China als Sicherheitsgaranten vorgeschlagen haben, wie The Times schreibt. Angesichts der Unterstützung für Russlands Kriegshandlungen wäre China jedoch kein neutraler Vermittler.
Die Rolle eines Mediators könnte stattdessen eine UN-Blauhelmmission übernehmen. Linken-Chef Jan van Aken brachte eine Blauhelmmission am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ ins Gespräch. Ihm zufolge ist es zu wenig, sich „auf Nato-Soldaten oder Nato-Sicherheitsgarantien“ zu verengen. „Wir kennen das aus allen Friedensschlüssen, da gibt es immer noch Scharmützel, da gibt es Missverständnisse, da gibt es Provokationen“, so van Aken. Hierbei bestehe das Risiko, „dass es plötzlich zum großen Krieg kommt“. Deshalb sei es wichtig, über alternative Möglichkeiten für Sicherheitsgarantien für Kiew zu diskutieren. Als Beispiel zog er Zypern heran, wo eine Waffenruhe seit 50 Jahren von unbewaffneten UN-Soldaten kontrolliert werde. (tpn)