Ludwigshafen oder Kaiserslautern – stolze Arbeiter- und Industriestädte mit langer Tradition. Jahrzehntelang Hochburgen der SPD. Aber die hat keine Antworten mehr für ihre Leute. Das Vertrauen ist weg. Die Menschen fühlen sich abgehängt und wenden sich enttäuscht ab. Hin zu den rechtspopulistischen Kräften. Zum ersten Mal hat die AfD die einst stolze Sozialdemokratie jetzt in einer Umfrage überholt.
Über den Gastautor
Gordon Schnieder ist Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2026.
Eine Politik, die ihre eigenen Leute im Stich lässt
Das massive Erstarken der AfD ist auch in Rheinland-Pfalz das Ergebnis einer Politik, die die eigenen Leute im Stich gelassen hat.
Ideologische Projekte, wachsende Bürokratie und fehlende Antworten bei Migration, Sicherheit und der Zukunft der Industrie frustrieren die Menschen. Die Sorgen werden größer.
Man muss es so deutlich sagen: Die SPD, hier seit mehr als 30 Jahren an der Macht, hat das Erstarken der AfD maßgeblich begünstigt. Und das hat Folgen.
Als Vater, als Kommunalpolitiker und als jemand, der seit Jahren mit den Menschen in unserem Land spricht, weiß ich: Die Sorgen sind real. Fabriken streichen Stellen, Praxen und Krankenhäuser schließen, an unseren Schulen fehlen die Lehrer, in den Kitas die Erzieher. Die Bürokratie hat Ausmaße angenommen, die keiner mehr versteht und einfach nur noch lähmt.
Abgrenzung und Verbote reichen nicht aus, um die AfD zu bekämpfen
Es ist höchste Zeit für echte Antworten und eine Politik, die sich wieder an der Lebenswirklichkeit orientiert. Wenn wir nicht gemeinsam gegensteuern, droht 2026 eine starke AfD im Mainzer Landtag. Das wäre eine Zäsur für unser Land und die parlamentarische Arbeit.
Die Verantwortung, das zu verhindern, tragen wir alle – auch die SPD. Vielleicht sogar vor allem die SPD. Wer glaubt, Abgrenzung und Verbote reichten aus, um die AfD zu bekämpfen, täuscht sich. Die Menschen erwarten eine Migrationspolitik, die Ordnung schafft und eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert. Eine Politik, die für sichere Freibäder sorgt und funktionierende Straßen und Brücken als Normalzustand anerkennt.
Ein Rheinland-Pfalz-Pakt gegen Extremismus und Populismus
Rheinland-Pfalz hat alles, was es braucht: vielfältige Regionen, engagierte Menschen, innovative Unternehmen. Was fehlt, ist eine Politik, die dieses Potenzial freilegt – statt es durch Bürokratie und ideologische Projekte zu blockieren.
Was es jetzt braucht, ist ein Rheinland-Pfalz-Pakt gegen Extremismus und Populismus! Denn radikale Parteien, die spalten wollen, dürfen in Rheinland-Pfalz keinen Platz finden. Ich lade die Landesregierung ein zu einem Arbeitsbündnis der demokratischen Kräfte, das in den verbleibenden Monaten der Legislatur die Weichen stellt für ein Land, das wieder funktioniert.
Ich bin überzeugt: Wir müssen jetzt aus der Mitte heraus und über Parteigrenzen hinweg gemeinsam die Probleme lösen, sonst drohen wir noch mehr Menschen zu verlieren.
Natürlich bleiben Unterschiede zwischen den Parteien bestehen, aber in den drängenden Fragen der Wirtschaft und Infrastruktur, Sicherheit und Migration liegt es jetzt in unserer Verantwortung zusammenzuarbeiten. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig.