Im Streit um die Entsendungen der Nationalgarde in von den Demokraten regierte Städte hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz eines "Aufstandsgesetzes" ins Spiel gebracht. "Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun", sagte Trump am Montag in Washington. Dieses "Aufstandsgesetz", eine Bündelung von Gesetzen aus dem 18. und 19. Jahrhundert, befugt den Präsidenten, einen Ausnahmezustand auszurufen und das Militär im Inland einzusetzen, um eine "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu bekämpfen.
Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch vor
Er wäre bereit, das "Aufstandsgesetz" einzusetzen, "falls Menschen getötet würden und Gerichte oder Gouverneure und Bürgermeister uns aufhalten würden", sagte der US-Präsident. Am Sonntag hatte eine Bundesrichterin zum zweiten Mal die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde nach Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagt. Der US-Bundesstaat Illinois klagte am Montag gegen die angekündigte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago.
Wenige Minuten vor Trumps Äußerungen hatte der demokratische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, dem Präsidenten vorgeworfen, mit seinem Vorgehen einen Vorwand für den Einsatz des "Aufstandsgesetzes" schaffen zu wollen. "Die Trump-Regierung folgt einem Drehbuch: Chaos verursachen, Angst und Verwirrung stiften, friedliche Demonstranten durch den Einsatz von Gummigeschossen und Tränengasgranaten als Mob darstellen", sagte der Gouverneur vor Journalisten. "Warum? Um einen Vorwand zu erschaffen, den Insurrection Act auszurufen, um die Armee in unsere Stadt entsenden zu können." In Chicago finde keinerlei Aufstand statt, betonte Pritzker.
Die Diskussion über den Einsatz des “Aufstandsgesetzes” sorgt nicht nur rechtlich, sondern auch gesellschaftlich für Streit. Kritiker werfen Trump laut "Reuters" vor, die Nationalgarde als politisches Werkzeug zu nutzen und die Gewaltenteilung zu schwächen. Bürgerrechtsgruppen und Demokraten warnen, dass der Einsatz von Soldaten in Städten das Vertrauen der Menschen in die Regierung beschädigen könnte. Außerdem befürchten sie, dass mehr Militär auf den Straßen die Lage eher verschärfen als beruhigen könnte.
Trump schickte Nationalgarde mehrfach in demokratisch regierte Städte
Trump hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gegeben hatte, und mit angeblich ausufernder Kriminalität.
Das "Aufstandsgesetz" ermöglicht es der Armee, im Inland Strafverfolgungsaufgaben wie Durchsuchungen und Verhaftungen zu übernehmen. Zuletzt wandte Präsident George Bush senior dieses Bundesgesetz 1992 an. Der damalige Gouverneur von Kalifornien hatte ihn darum gebeten. Er wollte so Ausschreitungen in Los Angeles niederschlagen, die nach dem Freispruch von Polizisten ausgebrochen waren, die den Afroamerikaner Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten.
Experten betonen laut "Reuters", dass das “Aufstandsgesetz” in der Vergangenheit nur selten und meist auf Wunsch der betroffenen Bundesstaaten eingesetzt wurde. Trumps Vorgehen sei jedoch anders: Er nutze das Gesetz, um Druck auf demokratisch regierte Städte auszuüben.