Warten auf die harten Zahlen: Finanzlage diktiert Miesbachs Handlungsfähigkeit 2024
Das Jahr 2024 wird für Miesbach eine Fahrt ins Ungewisse. Das Programm der Kreisstadt hängt 2024 einmal mehr an der Finanzlage, und wie sich der Haushalt für das kommende Jahr darstellen wird, ist jetzt zum Jahreswechsel noch nicht absehbar.
Miesbach – Entsprechend vage sind die Aussagen von Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU).
Warmfreibad
Wird das Bad jetzt saniert, notdürftig instandgesetzt – oder passiert gar nichts? Entscheidend ist das Haushaltspaket, das derzeit noch geschnürt wird. Weitere Unsicherheit: Segnet die Kommunalaufsicht den Etat auch ab? „Wir wollen auf jeden Fall die große Sanierungsvariante umsetzen“, sagt Braunmiller. Das würde bedeuten: 1,5 Millionen Euro müsste die Stadt 2024 einplanen, die restlichen 3,97 Millionen wären dann 2025 fällig. „Aktuell müssen wir noch abwarten.“ Der Verwaltungshaushalt sei noch nicht fertig, und damit sei auch die Genehmigungsfähigkeit nicht geklärt. Im Januar wolle man vorab mit der Kommunalaufsicht reden. Eine grobe Richtung erwartet Braunmiller zur ersten Stadtratssitzung 2024, die für 25. Januar terminiert ist: „Da wissen wir mehr.“ Bis zum Finanzausschuss Ende Februar sollten auch die Tariferhöhungen bei den Personalkosten eingearbeitet sein.
Flüchtlinge
Die Probleme werden 2024 bleiben, glaubt Braunmiller: „Darauf müssen wir uns finanziell vorbereiten. Man weiß ja nicht, was kommt. Mit dem Obdachlosenhaus haben wir etwas Kapazität. Man muss auf alles vorbereitet sein.“
Benefiziatenhaus
Der Umbau des Benefiziatenhauses an der Kolpingstraße in einen Hort soll im Januar starten. Aktuell laufen die Ausschreibungen. 1,6 Millionen der 2,5 Millionen Euro Gesamtkosten werden 2024 fällig. Braunmiller: „Das ist neben dem Freibad der größte Einzelposten.“
Straßenbau
Hier sind eine Reihe von Einzelmaßnahmen geplant, unter anderem die Ertüchtigung der Entwässerungsanlagen im Gewerbegebiet Nord mit Kosten in Höhe von rund 640 000 Euro. Hinzu kommen einige Restzahlungen.
Meine news
Nahwärme
Für den Aufbau des Nahwärmenetzes ist 2024 ein Jahr der Planung. Der Start ist für Anfang 2025 geplant. „Dann“, so sagt Braunmiller, „geht es so richtig los.“
Hochwasserschutz
Für Bergham sind Grunderwerb und erste Maßnahmen angestrebt. In Kleinthal wird noch geplant. Dann folgt ein Planfeststellungsverfahren.
Kita im Kloster
Für den Umbau des Klosters in eine Kindertagesstätte zeichnen sich weitere Mehrkosten ab. Im Stadtrat wurde das Thema bereits an- und dann wieder abgesetzt. Die Höhe ist laut Braunmiller noch offen. Ein Gespräch mit dem Planungsbüro ist für Anfang Januar vorgesehen.
Gewerbegebiet Nord
Die Stadt befindet sich in Gesprächen mit dem Miesbacher Gastroservice. Die Tochtergesellschaft des Milchproduktenhandels Oberland braucht eine Erweiterungsfläche. Davon abhängig ist laut Braunmiller, welche Flächen für weitere Ansiedlungen zur Verfügung stehen. Ein Ergebnis wird für Januar erwartet.
Wasserschutzzone
Bürgermeister Braunmiller erwartet, dass 2024 Bewegung ins Thema kommt: „In der zweiten Jahreshälfte wird es wohl zum absehbaren Prozess zwischen dem Landkreis und den Stadtwerken München kommen. Den erwarten wir mit Spannung.“
Asiatischen Laubholzbockkäfer
Die gute Nachricht: Wenn alles gut geht, endet mit dem Jahresende 2024 die Quarantänezeit zum Asiatischen Laubholzbockkäfer (ALB). Diese dauerte dann vier Jahre.
Stadtrat
Trotz aller Reibereien bewertet Braunmiller die Arbeit des Stadtrats als gut: „Es gibt Themen, die knirschen, aber es läuft. Wir bringen die wichtigen Sachen immer wieder durch, und darum geht es.“
Zu dieser Serie: Der Jahreswechsel bietet Gelegenheit für einen Ausblick: Welche Projekte werden im Landkreis und seinen Kommunen 2024 angepackt oder umgesetzt? Wo muss möglicherweise der Rotstift angesetzt werden? Wir geben einen Überblick.
ddy